| Gabriel kuendigt Klima-Offensive der Regierung an |
| Umweltminister Gabriel will mit einer Initiative der Bundesregierung fuer den Klimaschutz ein Zeichen setzen. Der "Bild am Sonntag" sagte er, erwogen wuerden Ausgleichszahlungen fuer klima schaedliches CO2, das durch Dienstreisen der Bundesregierung entstehe. Das Geld solle fuer Klimaschutzprojekte einge setzt werden. Sein Umweltministerium werde die Vorreiterrolle uebernehmen. Auch Verkehrsminister Tiefensee will den Klimaschutz foerdern: Er kuendigte an, die Dienstwagen seines Ministeriums auf Erdgas-Autos umzustellen. |
| Ministerpraesidenten fuer Ausnahmen bei Rauchverboten |
| Berlin. In Hinsicht auf das geplante Rauchverbot in Gaststaetten haben sich jetzt mehrere Ministerpraesidenten fuer differenzierte Regelungen stark gemacht. Der niedersaechsische Regierungschef Wulff schlug vor, den Wirten die Entscheidung darueber zu ueberlassen. So sollen nach den Worten Wulffs, die Betreiber von Raucherlokalen ihre Gaststaette mit einem grossen "R" kennzeichnen. Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer will dagegen das Rauchverbot auf Speiselokale beschraenken. Brandenburgs Landeschef Platzeck plaedierte in einer dritten Variante fuer eine stundenweise Raucherlaubnis. Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender wollen sich voraussichtlich am 22. Maerz mit dem Thema Rauchverbot befassen. Die Facharbeitsgruppe der Bundeslaender zum Nichtraucherschutz hatte sich Anfang Februar auf weitgehende Rauchverbote verstaendigt. |
| Steinmeier verlangt Loesung im Atomstreit |
| Aussenminister Steinmeier hat angesichts des Atomkonflikts mit Iran vor einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen gewarnt. Entweder koennten Iran und andere Staaten von nuklearen Optionen ferngehalten werden oder es werde eine neue Runde nuklearen Wettruestens geben, sagte der Minister in Muenchen. Im Streit mit Teheran muesse es zu einer Loesung kommen. Irans Atom-Chefunterhaendler Laridschani betonte die Gespraechbereitschaft seines Landes. Teheran habe "keinerlei aggressive Absichten", fuegte er hinzu. |
| Debatte ueber neues SPD-Programm |
| Die SPD will ihre Politik in Zukunft staerker auf soziale Gerechtigkeit ausrichten und fordert mehr Solidaritaet. Bei einer Programmkonferenz in Bremen erneuerte Parteichef Beck seine Forderung nach Mindestloehnen. Diese seien "keine Spinnerei", sagte er vor rund 800 Delegierten. Die Veranstaltung in Bremen ist der bundesweite Auftakt einer Reihe von Diskussionsrunden zum neuen Grundsatzprogramm der SPD. Parallel dazu laeuft eine Mitgliederbefragung ueber rund 40 Aussagen des Entwurfs. |
| Keine Konsumdelle durch hoehere Mehrwertsteuer erwartet |
| Nuernberg. Trotz der Mehrwertsteuererhoehung ist der Konsum in Deutschland im Januar offenbar nicht zurueckgegangen. Wie die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf erste Zahlen der Gesellschaft fuer Konsumforschung, der GfK, berichtet, ist der erste Monat 2007 sogar besser gelaufen als der Januar 2006. GfK-Chef Wuebbenhorst vermutet deshalb, dass die negativen Auswirkungen der Steuererhoehung ueberschaetzt wurden. Nur bei Autos sei der Absatz zurueckgegangen, nicht dagegen bei Textilien und Elektronikangeboten. |
| Milchbauern fordern hoehere Preise |
| Petersthal. Die Milchbauern fordern bis zum 1. Oktober hoehere Milchpreise. Sollten Politik und Milchindustrie nicht reagieren, drohen sie mit einem Streik. Wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Schaber, sagte, muss bis zum Herbst etwas geschehen, ansonsten werden die Lieferungen eingestellt. Dann gibt es nach den Worten Schabers leere Regale fuer die Verbraucher. Die Milchbauern wollen fuer den Liter Mich kuenftig 40 Cent; den bisherigen Durchschnittspreis von knapp ueber 27 Cent pro Liter nannte Schaber ruinoes. |
| Berlinale: Erster deutscher Beitrag mit Applaus aufgenommen |
| Berlin. Das Publikum der Berlinale hat den ersten deutschen Wettbewerbsbeitrag mit Applaus und Nachdenklichkeit aufgenommen. Die deutsch-oesterreichische Ko-Produktion "Die Faelscher" basiert auf den Erinnerungen des Holocaust-Ueberlebenden Adolf Burger und erzaehlt die Geschichte einer Faelscher-Werkstatt im KZ Sachsenhausen. Dort mussten Haeftlinge auf Weisung der Nazis englische Pfundnoten und Dollarscheine herstellen. Am Abend stellt Clint Eastwood den zweiten Teil seines Kriegsdramas "Letters from Iwo Jima" vor. Der Film des US-Regisseurs laeuft ausser Konkurrenz. |
| Zwei weitere WM-Goldmedaillen bei der Biathlon-WM |
| Antholz. Zum Abschluss der Biathlon-Weltmeisterschaften in Suedtirol haben die deutschen Skijaeger die beiden letzten Wettbewerbe gewonnen. Michael Greis und Andreas Birnbacher feierten im Massenstartrennen der Maenner einen Doppelsieg, die Frauen gewannen das Staffelrennen ueber 4 x 6 Kilometer. |
| David Moeller Zweiter beim Rodel-Weltcup in Winterberg |
| Winterberg. Beim Weltcup der Rennrodler hat Weltmeister David Moeller einen zweiten Platz belegt. Der Sieg ging an den auch im Weltcup fuehrenden Italiener Armin Zoeggeler. Dritter wurde der Russe Albert Demtschenko. |
| Deutsche Skispringer werden Dritter beim Team-Weltcup |