Koalition hat beim Bleiberecht versagt


"Die Koalition hat bei der Schaffung einer gesetzlichen Altfallregelung 
für langjährig Geduldete auf ganzer Linie versagt", kommentiert die 
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die 
Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage ihrer 
Fraktion (BT-Drs. 16/8803). Danach wurden in den ersten drei Monaten 
dieses Jahres lediglich ca. 1.000 voraussichtlich dauerhafte 
Aufenthaltserlaubnisse neu erteilt. Ihre Zahl ist damit seit Anfang des 
Jahres von 1.770 auf nunmehr 2.766 gestiegen. Die Zahl der - mangels 
eines Jobs - zunächst nur "auf Probe" erteilten Aufenthaltserlaubnisse 
stieg von 9.088 auf 15.239. Wie viele dieser Aufenthaltserlaubnisse am 
31.12.2009 verlängert werden, ist noch völlig unklar, da zu diesem Datum 
ein dauerhaftes eigenständiges Einkommen nachgewiesen werden muss. Jelpke:

"Die vollmundigen Versprechungen von Union und SPD, rund 60.000 Menschen 
könnten von der so genannten Altfallregelung profitieren, erweisen sich 
spätestens jetzt als Flop. Und entgegen des Versprechens einer 
Beendigung von Kettenduldungen bleibt eine beachtliche Zahl von Menschen 
weiterhin im unsicheren Duldungsstatus, insgesamt 126.676 Personen, über 
die Hälfte von ihnen seit über sechs Jahren. Die gesetzlichen Regelungen 
müssen deshalb dringend nachgebessert werden.

Aber nicht allein das von der CDU geführte Innenressort hat bei der 
Schaffung einer nachhaltig wirkenden Altfallregelung versagt. Auch das 
von der SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich 
diesen Vorwurf gefallen lassen. Denn in zahlreichen Fällen verweigern 
die zuständigen Arbeitsagenturen den Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis 
nach der Altfallregelung Kindergeldzahlungen. Noch immer gibt es keine 
Weisung, die das eindeutig rechtswidrige Verhalten der ARGEn in diesem 
Punkt korrigiert."




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Dr. Thomas Hohlfeld
Referent für Migration und Integration
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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