Erste Lesung zum neuen Bleiberecht
Geschrieben von jnwwebmaster am January 20 2011 06:11:57
Pressemitteilung von PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen, SOS for Human Rights und dem Flüchtlingsrat Berlin vom 19.01.2011
Erste Lesung zum neuen Bleiberecht am Donnerstag:
Flüchtlingsorganisationen befürchten erneute Mogelpackung
Am Donnerstag, den 20.01.2011 um 15 Uhr, findet die erste Lesung zu der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für “gut integrierte³ Jugendliche im Bundestag statt. Nachdem die Innenministerkonferenz und der Bundesrat eine solche Regelung bereits empfohlen haben, ist zeitnah mit einer Gesetzesänderung zu rechnen. Die Jugendlichen Ohne Grenzen, PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und die Kampagne “SOS for Human Rights³ begrüßen den Vorschlag einer Neuregelung ohne Stichtag. Die vorgesehen Ausschlussgründe sind jedoch inakzeptabel und bedeuten eine Weiterführung der jahrelangen Kettenduldungen:
… Nicht akzeptabel ist die unklar formulierte Bedingung eines erfolgreichen Schulbesuchs der Kinder. Dieses Kriterium setzt Kinder unter einen enormen Druck nach dem Prinzip “Lern um dein Leben³
… Kritikwürdig ist auch die vorgesehene Abschiebung der Eltern, wenn nach der Volljährigkeit der Kinder der Lebensunterhalt der Eltern nicht gesichert ist. Jugendliche geraten in einen nicht zumutbaren Loyalitätskonflikt, wenn sie selbst bleiben dürfen, Ihre Eltern jedoch nicht. Selbst wenn die Eltern keine Arbeit haben, erfüllen sie oft eine wichtige Funktion, etwa im Rahmen der Kleinkinderbetreuung zur Ermöglichung einer Berufstätigkeit ihrer volljährigen Kinder.
… Durch den geforderten sechsjährige Schulbesuch und die Beschränkung auf Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren werden viele durchaus integrierte Jugendliche in der Kettenduldung gelassen. Wer beispielsweise in seiner Schulklasse integriert ist, jedoch unter 15 Jahre alt ist, ist weiterhin von der Abschiebung bedroht. Heranwachsende über 20 Jahren bleiben grundsätzlich ausgeschlossen. Schüler und Nachbarschaftsinitiativen werden daher weiterhin auf die Barrikaden gehen.
… Auch Menschen ohne Kinder müssen ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Derzeit leben bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich "Geduldete" in Angst vor der Abschiebung, mehr als die Hälfte davon seit über sechs Jahren.
Die Regelung trägt im Übrigen nicht primär humanitären Charakter, sondern dient erklärtermaßen den Interessen der deutschen Rentenversicherung. “Dass sich für die hier lebenden Jugendlichen eine Perspektive bietet, war längst überfällig³, erklärt Mohammed Jouni von der Flüchtlingsjugendinitiative “Jugendliche Ohne Grenzen³, “aber eines ist auch ganz klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass wir Jugendliche ein Bleiberecht bekommen, aber unsere Eltern abgeschoben werden sollen. Wir sind Menschen und keine Wirtschaftsfaktoren!³ Zudem muss es auch für alte und kranke Menschen, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, eine Perspektive hier in Deutschland geben.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
PRO ASYL Tel.: 069 23 06 95 E-Mail: presse@proasyl.de
Jugendliche Ohne Grenzen Tel.: 0175 51 20 470 E-Mail: jog@jogspace.net
Flüchtlingsrat Berlin Tel.: 030 24 34 45 762 E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de
SOS for Human Rights Tel.: 030 24 74 97 83 E-Mail: info@sos-for-human-rights.eu
Kontakt zu potentiell Betroffenen erhalten sie über die Jugendlichen Ohne Grenzen:
Jugendliche Ohne Grenzen Tobias Klaus Tel.: 0178 2121927