FRONTEX an die Kandare nehmen
Geschrieben von jnwwebmaster am February 25 2010 15:03:58
Presseerklärung
25. Februar 2010
Debatte im EU-Rat: Aufrüstung der europäischen Grenzagentur
PRO ASYL: FRONTEX an die Kandare nehmen
Anlässlich der heutigen Debatte im EU-Rat Justiz und Inneres zur Stärkung der europäischen Grenzagentur FRONTEX fordert PRO ASYL: Es reicht nicht, die europäischen Grenzschutzeinheiten in Menschenrechtsfragen zu schulen, wie es die neue EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, vorschlägt. FRONTEX muss die Menschenrechte einhalten und das bereits jetzt.
Selbstverständlich müssen Grenzpolizisten sich an internationale Konventionen halten und auch flüchtlingsrechtlich geschult werden. Die sechsjährige Geschichte der europäischen Grenzagentur zeigt jedoch, dass Flüchtlings- und Menschenrechte bei den Seeoperationen von FRONTEX systematisch verletzt werden.
„FRONTEX muss endlich an die menschrechtliche Kandare genommen werden. Das sogenannte 'Umdrehen' (FRONTEX-Jargon) von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern, was nichts anderes ist als ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, muss aufhören“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Grenzagentur darf sich nicht weiter verselbständigen. Die politisch Verantwortlichen in Europa müssen allen Zurückweisungs- und Abdrängungsaktionen von FRONTEX-Verbänden im Verbund mit den Mitgliedstaaten einen Riegel vorschieben.
FRONTEX und Mitgliedstaaten wie Italien und Spanien muss ins Stammbuch geschrieben werden: Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention gelten auch auf Hoher See. Wer Bootsflüchtlinge wie Stückgut zurückverfrachtet nach Mauretanien oder in libysche Haftlager, bricht Völker- und Europarecht und muss sanktioniert werden.
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