Die gestrige Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) jetzt endlich eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßt.
"Dieser Schritt ist lange überfällig. Die ehemalige CDU-Kultusministerin Karin Wolff hat dies während ihrer Regierungszeit immer wieder verhindert. Im vergangenen Jahr hat dann aber der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der CDU die Landesregierung aufgefordert, endlich auch diesen Kindern Bildungschancen zu geben. Frau Henzler war damals eine vehemente Unterstützerin dieses Beschlusses. Wir erwarten deshalb, dass die Verordnung innerhalb der nächsten drei Wochen im Gesetzblatt steht, damit die betroffenen Kinder zu Beginn des neuen Schuljahrs endlich ohne Angst vor Abschiebung in die Schule gehen können", fordert die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, von der Ministerin.
"Wenn jetzt allerdings der Verordnungsentwurf zur Absegnung an die CDU-Fraktion gegeben wird, wie dies Frau Henzler angekündigt hat, wird damit der Bock zum Gärtner gemacht. Es sind doch gerade der schulpolitische Sprecher der CDU, Hans-Jürgen Irmer, und die abgelöste Kultusministerin Karin Wolff, die in ihrer Amtszeit die Situation der Kinder durch die Einführung einer Meldepflicht der Schulen verschlechtert hat, die jeder menschlichen Lösung entgegenstanden. Wir erwarten von Frau Henzler, dass sie sich gegen diese CDU durchsetzt", macht Mürvet Öztürk klar, wo die Gegner einer humanitären Lösung in der Vergangenheit standen.
"Wenn Frau Henzler unsere Unterstützung braucht, sind wir jederzeit bereit, für Mehrheiten im Landtag für dieses Anliegen zu sorgen", macht Mürvet Öztürk deutlich.
Evita Haupt
Regionalmitarbeiterin
Regionalbüro Mürvet Öztürk, MdL
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