Dieser Aufruf wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) und den Flüchtlingsräten initiiert. Die Erklärung soll am 8.12.2009 der Bundesregierung, d.h. dem neuen/alten Bundesinnenminister, übergeben werden. Am 8. Dezember 1938 erging Himmlers Runderlass “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Wir bitten weitere Organisationen, Einzelpersonen und Verbände, sich unserem Aufruf anzuschließen.
Den Aufruf in der Langfassung können Sie hier als pdf downloaden
Hat die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgestaat des Hitler-Regimes aus der Vergangenheit gelernt? Ihr Umgang mit Sinti und Roma nährt vorhandene Zweifel: Der Aufenthalt von kosovarischen Roma-Flüchtlingen ist in Deutschland nicht gesichert.
Sinti und Roma mussten um ihre Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes kämpfen, obwohl ihre Verfolgung und massenhafte Ermordung als „rassisch minderwertiges Leben“ zwischen 1933 und 1945 nicht bezweifelt werden kann. Und heute? Vor und während des Kosovokrieges kam es im Kosovo zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Roma. Armut und Diskriminierung, Arbeitslosigkeit von 90 Prozent, Ausschluss vom sozialen Sicherungssystem und ärztlicher Behandlung sind traurige Gegenwart – von einem „Leben in Sicherheit und Würde“ kann für Roma keine Rede sein, und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich die Lage der Roma im Kosovo in naher Zukunft verbessern wird, denn es gibt immer neue Wellen ethnischer Gewalt.
Etwa 23.000 der geflüchteten Roma leben heute in Deutschland – dies jedoch nur mit einer Duldung. Bis November 2008 hat die UN-Verwaltung in Kosovo (UNMIK) Abschiebungen von Roma und Serben ins Kosovo verhindert. Doch jetzt hat sich die neue kosovarische Regierung unter politischem Druck aus Deutschland (!) und anderen europäischen Staaten in einem „Rücknahme-Abkommen“ bereit erklärt, auch Roma-Flüchtlinge „zurückzunehmen“. Es steht zu befürchten, dass diese Zusage von deutscher Seite benutzt werden soll, um alle geduldeten Roma abzuschieben.
Es ist unglaubwürdig, wenn wir zwar den faschistischen Völkermord an Sinti und Roma als Verbrechen brandmarken, den Roma jedoch gleichzeitig unseren vorbehaltlosen Schutz verweigern. Ein Leben in Sicherheit und Würde ist im Kosovo für Roma praktisch unmöglich – daher muss Roma-Flüchtlingen ein sicherer Aufenthalt in Deutschland möglich sein.
Wir wenden uns mit einer Unterschriftenaktion an staatliche Vertreter auf allen Ebenen (Abgeordnete aller Parlamente, Innenminister, Bundesregierung usw.) und fordern mit Nachdruck endlich einen sensiblen Umgang mit den Angehörigen von Gruppen, die während des Faschismus verfolgt wurden! Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift.
Für ein sicheres Aufenthaltsrecht für Roma!
Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo!