Für den 11. Oktober haben Neonazis einen Aufmarsch in Wetzlar geplant. Unter dem scheinbar unverdächtigen Motto "Es passiert auch vor deiner Tür [...]" haben sie vor, durch die mittelhessische Stadt zu marschieren. Der Plan besteht darin, auch außerhalb des rechten Spektrums Gehör zu finden. In populistischer Manier werden dafür Themen und Ängste in der Bevölkerung angesprochen, um Akzeptanz für rechtsextreme Ideologien herzustellen. Die Mobilisierung für den Aufmarsch spricht allerdings eine deutliche Sprache: Beworben wird sie unter anderem auf dem extrem rechten Medienportal "Volksfront Medien" sowie auf anderen Videoportalen. Es gehört zur Strategie der extremen Rechten, Themen, die einen großen Zuspruch in der Bevölkerung erfahren, zu besetzen. In einem solchen Kontext muss auch die Thematik des Aufmarsches in Wetzlar bewertet werden.
Populistische Strategie
Die Themenwahl wurde von den Neonazis so getroffen, dass man den rechtsextremen Hintergrund kaum erkennen kann. Ein beliebtes Spiel der Neonazis, um in der Öffentlichkeit nicht als Rechtsextreme erkannt zu werden.
Schläger als Kinderschützer?
In der Nähe von Treysa wurde im Sommer ein Jugendcamp von Neonazis überfallen. Dabei wurde ein dreizehnjähriges Mädchen so schwer am Kopf verletzt, dass es auf der Intensivstation behandelt werden musste. Haupttäter ist der in Untersuchungshaft befindliche Kevin Schnippkoweit. Die Absurdität, dass sich Neonazis einerseits als "Beschützer der Kinder" aufschwingen, andererseits aber mit ihrer Ideologie Taten wie die in Treysa legitimieren, braucht nicht weiter ausgeführt werden.
Worum geht es?
Bei dem Protest gegen diesen Aufmarsch geht es keinesfalls darum, die Problematik von (sexuellem) Kindesmissbrauch herunter zu spielen. Aber das berechtigte Schutz- und Sicherheitsbedürfnis der Eltern für ihre Kinder darf von Rechtsextremen nicht missbraucht werden.
Am Tag selbst dürfen die Neonazis nicht unwidersprochen ihre Position im öffentlichen Raum darstellen oder im schlimmsten Falle diese gesellschaftlich etablieren.
Aufgrund ihrer menschenverachtenden Ideologie müssen Neonazis prinzipiell von gesellschaftlichen Diskursen ausgeschlossen werden.
Treffpunkt gegen den Naziaufmarsch:
Mit der beschaulichen Ruhe ist es im hessischen Schwalm-Eder-Kreis ersteinmal vorbei.
In Hessen ist bei einem Überfall von Neonazis auf ein Zeltlager der Jugendorganisation der Partei "Die Linke" eine 13-Jährige schwer verletzt worden. Das Mädchen schwebte Presseberichten zufolge zeitweise in Lebensgefahr. Nach der Attacke wies das hessische Innenministerium Vorwürfe zurück, man ginge nicht entschlossen genug gegen die rechtsextreme Szene in dem Bundesland vor. Außerdem unterstellten CDU-Politiker, die Partei "Die Linke" instrumentalisiere den Überfall.
Von Patrick Gensing
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Reaktionen auf den Neonazi-Überfall:
"Was am Neuenhainer See in Nordhessen geschehen ist, ist erschütternd. Neonazis greifen schlafende Jugendliche an, ja erschlagen fast ein Kind - nur weil es Linke sind. Doch was erschreckt, ist nicht nur die Gewalt. Es ist auch die Tatsache, dass die überfallenen Camper der Linksjugend eine derartige Attacke regelrecht erwarten mussten. Sie wussten, dass sie sich auf einen Angriff von rechtsaußen einzustellen haben, wenn sie im Schwalm-Eder-Kreis - einem ganz normalen Landstrich mitten in Deutschland - ein antifaschistisches Zeltlager organisieren. Berichte über Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Nazi-Gegner in der Region hatte es vorher schon zuhauf gegeben. Politik und Polizei aber hat das vor dem Überfall von Neuenhain offenbar kaum alarmiert.
So wenig sogar, dass sie auch nach der Attacke in die übliche Beschwichtigungsroutine verfielen: kein organisierter Rechtsextremismus, keine braune Hochburg, alles nur Einzelfälle. Landrat Neupärtl mag recht haben, wenn er seinem Kreis bescheinigt, kein größeres Rechtsextremismus-Problem zu haben als andere Kommunen im Land. Nicht nur hier gibt es Neonazis, nicht nur hier organisieren sie sich, nicht nur hier ist ihre Ideologie menschenverachtend und gewalttätig. Die Schwalm, so könnte man in Anlehnung an einen Slogan der Atomkraftgegner sagen, ist überall. Das aber darf keine Ausrede sein, den Kampf gegen rechts nicht auch am Ort aufzunehmen und den Schulterschluss mit all jenen zu suchen, die Feinde des Rechtsextremismus sind. Ein Problem mit Neonazis zuzugeben, gereicht einer Kommune nicht zur Schande. Schlimm wird es erst, wenn sie es kleinzureden versucht."
"Nicht bewusst 13-Jährige verletzt"
Auf Neonazi-Seiten feixen sich die Nazis unterdessen wieder einen zurecht. Ob man noch tiefer sinken kann? Man weiß es nicht. Einige Beispiele:
"Wer Wind säht, wird Sturm ernten. Wie oft wurden rechte Veranstaltungen und Lager von Antifanten angegriffen (und werden es immer noch), ohne dass sich die Systempresse auch nur im Ansatz darum scheute? Jetzt dreht sich der Spiess um."
"Natürlich kann sich das auch anders zugetragen haben. Die Berliner Antifa zerstritt sich seinerzeit auch an den sexistischen Eskapaden eines Antifa-Männchens, das ein ebensolches Weibchen vergewaltigen wollte. Und die antifaschistische Fürsprache für Pädophile sollte man auch nicht vernachlässigen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die "Spatenhiebe" als Faustschläge eines notgeilen Vergewaltigers und die "Bierflaschenspuren" als Fingernagel-Kratzwunden einer Pubertierenden herausstellen."
"Himmelherrgott nochmal…da war ein Zeltlager von linken und die haben geschlafen, also hat der Angreifer auch nicht gesehen auf wen er da einschlägt und somit hat er nicht bewusst eine 13 jährige verletzt. Wenn es so war wie es die Medien schildern, dann wollte er wohl nur ein paar Afas was vor den Kopf schlagen. Wobei ich schon anmerken muss das es doch recht feige ist, auf schlafende einzuprügeln. Und ob das wirklich einer von "unseren" Leuten ist wage ich zu bezweifeln! Den Eltern der 13 jährigen sollte man was vor den Kopf schlagen, weil sie ihr Kind zu so nem Rotz überhaupt hinlassen!"
"Der linke Müll jammert ja rum als hätte man denen die Drogen abgenommen. Zudem kann ich mir sehr gut vorstellen das die vorher,so wie alle linken das machen, kriminell gegen deutsche aufgefallen sind.
Zudem sollten sich gewisse Behörden doch mal Gedanken machen was Kinder in einem links faschistischem Terror Schulungslager zu suchen haben. Denn mehr als Vorbereitungen und Verabredungen zu Straftaten kommt bei solchen Zusammenkünften bei linken nicht zu Stande."
"Soso, der 23jährige hat also mit seiner 13jährigen Schwester in einem Zelt geschlafen! Hmmm…"
Allerdings gibt es auch Rechtsextremisten, die diese Tat ablehnen, überwiegend aus strategischen Gründen - oder weil man "Gegner und keine Opfer" haben wolle.
Angaben bestätigt: Haupttäter aus NPD-Umfeld
Mittlerweile bestätigte auch die Frankfurter Rundschau Angaben, bei dem mutmaßlichen Haupttäter, der die heimtückische Attacke nach Polizeiangaben bereits gestanden hat, handele es sich um den 19-jährigen Kevin S.. Wie berichtet stammt er aus dem direkten Umfeld des ehemaligen hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll in Butzbach und ist an dem Video-Projekt "Volksfront Medien" beteiligt gewesen.
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