(PR-inside.com 03.06.2009 20:39:02)
Bremerhaven (AP) Im Streit über ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge erwartet der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer, keine Einigung mehr vor der Bundestagwahl. «Erst nach der Wahl wird es einen neuen Anlauf geben, weil die CDU das Thema im Wahlkampf nicht diskutieren möchte», sagte der Bremer Innensenator am Mittwochabend in Bremerhaven, wo die Innenminister des Bundes und der Länder am Donnerstag und Freitag tagen. Dies sei bedauerlich, sagte der SPD-Politiker. «Aus humanitären Gründen wäre es sinnvoller, schon jetzt zu entscheiden. Das schüfe Rechtssicherheit und Klarheit.» Die rund 23.000 Betroffenen lebten inzwischen mindestens acht bis zehn Jahre in Deutschland. «Ich glaube nicht, dass nun irgendjemand auf die Idee kommen wird, diese Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Zwtl: Bleiberecht nur bei gesichertem Unterhalt Die Rechtslage sieht vor, dass nur solche Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, die bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Ende Dezember läuft diese sogenannte Altfallregelung aus. «Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme lassen mich befürchten, dass eine große Zahl der 23.000 betroffenen Flüchtlinge das nicht erreichen kann», sagte Mäurer. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte vorgeschlagen, ein einfacheres Bleiberecht auch denjenigen zu gewähren, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies auch nachweisen können.