Schulbesuch in Hessen interessiert Schlepper und Schleuser!?
Konflikt wegen Amtseid
Unabhängig von der juristischen Bewertung ist die Einschätzung des Sachverhalts aus humanitärer Sicht. Hier zeichnen sich die Trennungslinien ab, und es wird zudem das Problem fehlender Zahlen offenbar. Angaben, um wie viele betroffene Kinder es sich überhaupt handeln könnte, schwanken stark. Als wahrscheinlich gilt laut dem Weltwirtschaftsinstitut in Hamburg, dass in ganz Deutschland mindestens 8.000 Kinder ohne Aufenthaltsstatus leben und maximal 30.000. Dass sie, wie viele sie auch seien, ein Recht auf Bildung hätten und die Gesellschaft sich keinen Gefallen tue, wenn sie ihnen das verweigere, ist die eine Position in diesem Streit.
Die andere formuliert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer: Er sieht Schulleiter, die über den Status eines Schüler hinwegsähen, in einem Konflikt wegen des Amtseids, den sie als Beamte geleistet hätten. Auch müsse untersucht werden, sagt er, ob nicht aus guter Absicht schlechte Folgen erwachsen könnten, soll heißen: dass illegal in Hessen lebende Eltern womöglich sicher sein könnten, nicht abgeschoben zu werden, weil ihre Kinder ohne Probleme die Schule besuchten und Familien in der Regel nicht getrennt würden. Wenn sich das wiederum „bei Schleppern und Schleusern herumspricht“, meint Irmer, werde es „nicht von der Hand zu weisende Probleme“ nach sich ziehen. mehr
siehe auch den Brief von Georg Komesker an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Hessen