| PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. |
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Presseerklärung
25. September 2008
PRO ASYL: Genug der warmen Worte – die Bundesregierung muss handeln
Die Frage der Aufnahme irakischer Flüchtlinge duldet keinen Aufschub mehr. Deutschland besitzt die nötige Infrastruktur, um sehr kurzfristig die ersten Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Iraks aufzunehmen. Bundesinnenminister Schäuble spricht nunmehr nur noch von 10.000 Aufnahmeplätze in der gesamten EU, die irgendwann zur Verfügung gestellt werden. Allein Deutschland wäre aus der Sicht von PRO ASYL in der Lage, sofort Flüchtlinge in dieser Größenordnung aufzunehmen. Eine Aufnahmequote der 27 EU-Mitgliedsstaaten von 10.000 Flüchtlingen ist traurig und beschämend.
Das ständige Hinauszögern und das Kleinreden der notwendigen Aufnahmeplätze muss aufhören. Humanität bedarf keines Beschlusses aller EU-Innenminister. Dieser „Club der Unwilligen“ möchte weiterhin die millionenfache Flüchtlingstragödie vor der eigenen Haustür aussitzen. Das Gebot der Stunde ist, den vielen warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Bundesinnenminister Schäuble spricht seit Monaten von der notwendigen Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge. Was hindert ihn und die Bundesregierung, nun endlich ein Zeichen zu setzen und zu handeln?
Das Bundesinnenministerium hat in seinem Positionspapier im Frühsommer die Dramatik und die Notwendigkeit eines großzügigen Aufnahmeprogramms hinreichend beschrieben.
Die katastrophalen Lebensbedingungen für die über zwei Millionen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien haben sich seitdem nicht geändert – die Sicherheitslage im Irak ist weiterhin alarmierend. Mehrere Hunderttausend Flüchtlinge sind Angehörige religiöser Minderheiten, für die es auf unabsehbare Zeit keine Rückkehrmöglichkeit in den Irak gibt..
Bis heute hat jedoch Deutschland dem UNHCR keinen einzigen Resettlementplatz für irakische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt.
Die beiden großen Kirchen, Politikerinnen und Politiker aus allen Parteien, viele zivilgesellschaftliche Initiativen treten für die sofortige Installierung eines großzügigen Flüchtlingsaufnahmeprogramms ein.
PRO ASYL appelliert eindringlich an die Bundesregierung, als großes und gewichtiges Land in der EU unverzüglich mit der Umsetzung des eigenen Konzeptes zu beginnen und irakische Flüchtlinge aufzunehmen.
gez. Karl Kopp
Europareferent