Presseerklärung
18. April 2008
Nachdem in den letzten Tagen bekannt geworden war, dass Bundesinnenminister Schäuble von der aktuellen Innenministerkonferenz die Rückendeckung für eine Initiative zur Aufnahme verfolgter irakischer Christen erhalten hat, stellt sich am Ende der Innenministerkonferenz heraus: Praktisch alles ist unklar. Klar scheint nur, dass der christdemokratische Innenminister Schäuble eingesehen hat, dass ein exklusives Aufnahmeprogramm für irakische Christen zutiefst unchristlich wäre. Auch die Kritik der EU-Ratspräsidentschaft an der Idee, die Religion und nicht die Schutzbedürftigkeit zur Voraussetzung für eine Aufnahme von Flüchtlingen zu machen, dürfte hierzu beigetragen haben.
Alles weitere bleibt diffus. Weder wurde der Korridor für ein Aufnahmekontingent zahlenmäßig festgelegt, noch gibt es Klarheit über das weitere Procedere. Es steht deshalb zu befürchten, dass die dringend notwendige Aufnahme von Irakflüchtlingen in Deutschland sich auf unabsehbare Zeit verzögert. Die Erstaufnahmestaaten von Irakflüchtlingen werden weiterhin mit ihren Problemen alleingelassen. Zehntausende besonders schutz- und hilfsbedürftiger Menschen warten dort auf eine Weiterwanderungsmöglichkeit.
Die Innenministerkonferenz hat sich wieder einmal als das Gremium erwiesen, in dem selbst bei dringenden humanitären Anliegen am Ende meist heiße Luft herauskommt.
gez. Bernd Mesovic
Referent