Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag © MiGAZIN
Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen in Niedersachsen, Filiz Polat, fordert die Bundesregierung auf, die Visumspflicht für Türken einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entsprechend abzuschaffen. Dies restriktiven Visabestimmungen hätten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Filiz Polat (Die Grünen), Abgeordnete im niedersächsischen Landtag © MiGAZIN
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, kritisiert die anhaltenden restriktiven Visa-Bestimmungen der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat die Pflicht, unmittelbar dafür zu sorgen, dass die Praxis der deutschen Behörden der gerichtlichen Entscheidung entspricht und für alle, die die Dienstleistungsrichtlinie in Anspruch nehmen, sofort die Einreise visumsfrei gestaltet wird.“
Fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19.2.2009 (C-228/06, „Soysal“) wurde festgestellt, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union für türkische Staatsangehörige nach dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls (1.1.1973) keine neuen Beschränkungen der „Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs“ durch Einführung des Visumszwanges errichten durften. “Gegen diese Vorgabe hat Deutschland – wie auch andere Mitgliedstaaten – verstoßen, wie das „Soysal“-Urteil belegt”, so die Grünen-Politikerin.