Mahnwache der verbotenen Neonazi-Gruppe "Frontbann 24"
"Der realen Situation in den Kommunen stellen"
Das Bundesinnenministerium veröffentlicht die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität 2009. „366 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund bedeuten einen Angriff pro Tag im Jahr“. Es braucht politische Konsequenzen.
„Ein Mensch hat infolge politisch motivierter Gewalt in Deutschland sein Leben verloren“, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das Innenministerium hat die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität 2009 veröffentlicht. Im Jahr 2009 gab es 19.468 politisch rechts motivierte Straftaten – immer noch ein unglaublich hohes Niveau. Körperverletzungen bilden bei den rechtsmotivierten Gewalttaten die höchste Zahl an Delikten. Es sind 366 Vorfälle mit rassistischem Hintergrund zu verzeichnen.
„Der Bund zieht sich zurück“
„Die politisch rechts motivierte Kriminalität bewegt sich in anderen Rahmen als die politisch links motivierte“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität 2009 durch den Bundesinnenminister. Es gibt zehntausend Straftaten mehr im Bereich rechts motivierter Gewalt als im Bereich der links motivierten. „366 Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund bedeuten einen Angriff pro Tag im Jahr. Ein einzelner Übergriff in der Statistik bedeutet für einen Betroffenen rechter Gewalt meist noch jahrelange Traumata. 2009 gab es eine Tote rechts motivierter Gewalt mehr. Seit der Wiedervereinigung sind es insgesamt 149“, so Kahane weiter. „Dringend müssen Opferberatungsstellen besser ausgebaut werden. Der Bund zieht sich jedoch aus der Förderung in Ostdeutschland seit Jahren zurück. Auch ist fast zehn Jahre nach dem Aufstand der Anständigen immer noch kein schlüssiges Konzept zur Rechtsextremismusbekämpfung auf Bundesebene vorhanden. Die von der schwarz-gelben Koalition angezettelte Extremismusdebatte ist dabei auch nicht hilfreich. Wir müssen uns der realen Situation in den Kommunen stellen“.
Realer Antisemitismus im Alltag
„Er ist da, genau wie immer, dieser Antisemitismus. 1.520 rechtsmotivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund sprechen Bände“, sagt Kahane. „Doch vom realen Antisemitismus und seiner Wahrnehmung im Alltag ist keine Rede. Es benötigt mehr als Statistiken, die nicht einmal alles abbilden können“, erklärt Kahane. „Wir müssen uns mit dieser gewaltförmigen Ideologie und ihren Konsequenzen auseinandersetzen“. Von Nora Winter
