*Infodienst der Kampagne Stopp Steuerflucht*    Nr. 39/07          17.04.07 


 


1.      Hedge-Fonds im Bundestag

2.       Reform der Erbschaftsteuer bleibt Ziel

3.       Vorschlag der SP Gegen lineare Steuersenkungen

4.       Steuerschätzer unter Druck des Finanzministers

5.       Land des Erbens

6.       Steueroasen an der A 8

7.       Gabriel mit Wieczorek-Zeul für Flugticketabgabe

8.       GAL für Kerosinsteuer

 


  *1. Dossier* Bundestag soll sich mit Hedge-Fonds befassen


      Die Debatte um Hedge-Fonds erreicht das deutsche Parlament. Auf Initiative
      der Grünen soll sich der Finanzausschuss des Bundestags in einer Anhörung
      mit den Fonds beschäftigen. Vorbild sind die Niederlande, die Branche
      reagiert positiv. 
      http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Bundestag%20Hedge%20Fonds/187371.html


       


  2. Koalition hält an Erbschaftssteuer fest

Berlin (dpa) - Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten, wird aber reformiert. Darauf 
und auf eine Reform der Pflegeversicherung haben sich die Spitzen von Union und 
SPD am späten Montagabend geeinigt.

http://de.news.yahoo.com/17042007/3/

 

 


  3. Initiative «Gerechte Steuerrückerstattung»


            Erzielt der Staat einen hohen Einnahmeüberschuss, so soll der Grosse
            Rat jedem Steuerzahler im Kanton eine Steuerrückerstattung
            aussprechen. So will die SP den linearen Steuersenkungen einen
            Riegel schieben.

http://www.espace.ch/artikel_360294.html

 

 

*4. Steinbrück bedrängt Institute***

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat informell Druck auf zwei der 
großen Wirtschaftsforschungsinstitute ausüben lassen, sich außerhalb des 
offiziellen Arbeitskreises Steuerschätzung nicht mehr zu Erwartungen über die 
Steuereinnahmen zu äußern.

http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~ED784188 
 

 


  5. «Sag beim Abschied leise grüezi»

Familienverhältnisse machen vor der schweizerisch-deutschen Grenze nicht halt. 
Bei grenzüberschreitenden Erbfällen ist es oft schwer zu entscheiden, ob nicht 
neben dem Schweizer Erbschaftssteuerrecht auch das deutsche greift. Der deutsche 
Fiskus hat seine Steuereinnahmen in einem Abkommen mit der Schweiz abgesichert.

http://www.nzz.ch/2007/04/14/fw/articleF1REV.html

 

 

*6. Bayerns Steueroase liegt an der A 8***

Gewerbesteuer-Rekordeinnahmen -­ Holzkirchen senkt den Tarif München -­ Die 
Gewerbesteuer sprudelt wie nie zuvor ­ 6,24 Milliarden Euro nahmen die 2056 
Städte und Gemeinden in Bayern im vergangenen Jahr ein. Dabei gehen die Kommunen 
unterschiedliche Wege: Während München trotz eines bayernweit höchsten 
Hebesatzes Rekord-Einnahmen erzielte, gehen zwei oberbayerische Kommunen den 
umgekehrten Weg. Holzkirchen und Grünwald setzen auf umstrittene 
Dumping-Methoden ­ höchst erfolgreich.

http://www.merkur-online.de/regionen/oberbayern/art2779
 

 


      7. Gabriel will Sonderabgabe auf Flugtickets

Bundesumweltminister Gabriel will eine Abgabe auf Flugtickets einführen. Das 
Geld soll in Entwicklungsländer fließen.

http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0,1518,477195,00.html

 


  8. Das Ziel: Weniger Flugreisen für Abgeordnete

Auch soll sich Hamburg über den Bundesrat dafür einsetzen, dass auf europäischer 
Ebene eine Kerosinsteuer eingeführt und die Mehrwertsteuer auch auf Flugtickets 
gezahlt wird.

http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/14/723765.html