Bitte weiterleiten, bekannt machen, mitzeichnen und beteiligen!
http://www.hier.geblieben.net/
Aktionsprogramm "Hier Geblieben!"
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!
Liebe Kinder, liebe Jugendliche, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer
und sehr geehrte Damen und Herren,
mit vielen Betroffenen und zahlreichen Initiativen, sowie
Flüchtlingsverbänden haben wir in Berlin beschlossen, das so genannte
"Zuwanderungsgesetz" - in dessen Rahmen es zu einer so genannten
"Bleiberechtsreglung" kommen soll - nicht einfach so hinzunehmen. Dieses
Gesetz bringt leider nicht die erhofften Verbesserungen, sondern setzt
weiter Kinder- und Menschenrechte außer Kraft. Deshalb rufen wir im Mai und
Juni dieses Jahres 3 X zu Demonstrationen in Berlin auf - diese sollen die
Bundestagsdebatte und die Innenminister Konferenz in Berlin, sowie den G8
Gipfel begleiten und zum Politikwechsel in der Bundesrepublik führen.
Wir fordern: ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus, Bleiberecht für alle und
gleiche Rechte für alle!!!
zu den ErstunterzeichnerInnen gehören:
Aktionsprogramm Hier Geblieben!, BBZ Berlin, Berliner Bündnis gegen die
Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, Ari), Banda Agita,
Jugendliche ohne Grenzen Berlin, Flüchtlingsrat Berlin
Wir bitten darum unseren Aufruf zahlreich zu unterstützen und zu
unterzeichnen sowie sich an den Aktionen zu beteiligen. Die
Unterzeichnungsfrist endet bereits am 30.5.07, denn die Zeit drängt.
Bereits ebenfalls können über unser Berliner Aktionsbüro schon jetzt das
Plakat und der Flyer bestellt werden.
Es grüßt im Auftrag und wünscht alles Gute!
Philipp Harpain
Aktionsprogramm Hier geblieben!
GRIPS Theater Berlin
Bitte unterzeichnet zurückschicken an: buero@hier.geblieben.net
Aufruf zu den Aktionstagen in Berlin gegen die
Verschärfungen im Zuwanderungsgesetz
Zeitgleich zur Innenministerkonferenz, die Ende Mai - Anfang Juni 2007 in
Berlin stattfinden wird, wird im Bundestag über die Verschärfung des
Zuwanderungsgesetzes entschieden. Der Gesetzentwurf enthält zahllose
Verschärfungen: die Erschwerung des Familiennachzugs, die Erschwerung der
Einbürgerung für junge MigrantInnen, Sanktionen bei Nichtteilnahme an
Integrationskursen, verminderter Leistungsbezug auf vier Jahre für nicht
anerkannte Flüchtlinge, verschärfte Ausweisung und vieles mehr. Außerdem
gibt es keine effektive Bleiberechtsregelung, keine Regelung für besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge, wie zum Beispiel Kranke oder traumatisierte
Flüchtlinge, Alte oder Erwerbsunfähige.
An der Flickschusterei der Änderungsentwürfe, die in keinem Zusammenhang mit
dem Europarecht stehen, wird der Charakter der bundesdeutschen Politik
deutlich: Sie ist rückwärtsgewandt und inhuman.
Die sichtbaren Folgen der bundesweiten Flüchtlingspolitik bedeutet 351 Tote
(Quelle: ARI, Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
1993- 2006)! Deutschland ist treibende Kraft der EU Abschottungspolitik.
Mit tödlichen Folgen: Nach Schätzungen sind über 10.000 Menschen im
vergangen Jahr bei dem Versuch nach Europa zu gelangen gestorben.
Wir leben in einem Deutschland, in einem Europa, wo ein rassistisch
strukturiertes, globales Ausbeutungsgefälle geschaffen wurden, durch
Auslagerung von Arbeitsprozessen in so genannte Billiglohnländer, durch
Freihandelszonen, durch Schuldenpolitik u.v.m. Das ganze wird gesichert
durch eine (militärische) Migrationskontrolle, durch erpresserische
Rückübernahmeabkommen, vorgelagerte Flüchtlingscamps an den europäischen
Außengrenzen etc.
Es sind die G8 - Staaten, die zusammen mit internationalen Konzernen und
internationalen Organisationen wie WHO, IWF und Weltbank diese globalen
Ungerechtigkeiten weiterentwickeln. Die Schaffung von Zonen völliger Armut
und extremen Reichtums für Wenige ist die Ursache dafür, dass Menschen
gezwungen sind, ihr Land zu verlassen.
Deshalb stehen die Berliner Aktionstage am 24. Mai und am 1. Juni auch im
Zeichen der Mobilisierung gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm.
Jeder Tag, an dem wir still sind und unsere Stimmen nicht erheben, bedeutet
einen Tag mehr Zeit für die Herrschenden zur Beschneidung von Rechten, immer
mehr Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Es ist Zeit, dass wir unsere
Stimme erheben und Zeichen setzen!
Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen Ungleichheit und Diskriminierung! Für
unsere Rechte! Für Gleichheit und Gerechtigkeit!
Deshalb rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen und sich für ein
gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einzusetzen.
Wir fordern:
ein Zuwanderungsrecht ohne Rassismus
Bleiberecht für alle und
gleiche Rechte für alle
Aktionsplan:
Zur Anhörung von Sachverständigen durch den Bundestag zum Änderung des
Zuwanderungsgesetzes:
24. Mai, 16:30 Uhr: Kundgebung vor der SPD-Zentrale in der Wilhelmstraße,
danach Demonstration von der SPD- zur CDU-Zentrale.
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz:
01. Juni, 16:30 Uhr: Kundgebung am Alex und Demonstration zum Brandenburger
Tor
Zur Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes:
14. Juni, 16:30 Uhr: Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium Alt-Moabit
101 - danach Demo zum Bundestag
ErstunterzeichnerInnen:
Aktionsprogramm Hier Geblieben!, BBZ Berlin, Berliner Bündnis gegen die
Migrationspolitik der G8 (Agif, ADHF, Bir-kar, PAA, Ari), Banda Agita,
Jugendliche ohne Grenzen Berlin, Flüchtlingsrat Berlin
Wir wollen den Aufruf mit unterzeichnen:
Ort:
Datum:
Organisation:
AnsprechpartnerIn:
Kontakt:
Bitte unterzeichnet zurückschicken an: buero@hier.geblieben.net