Die Unsicherheit und die Abschiebegefahr macht für viele Menschen mit Familien und kleinen Kindern, die vor der barbarischen islamischen Regierung geflüchtet sind, das Leben hierzulande auch sehr schwer und kaum aushaltbar. Die deutsche Regierung führt schon seit längerer Zeit eine Anti-Asylpolitik durch und hat einen Angriff gegen die Asyl- und Einwanderungsrechte begonnen. Die neuen Reformen, die angeblich für die "Integration" der Einwanderer sein sollen, scheinen in der Praxis genau das Gegenteil zu beweisen. Einige der Ergebnisse dieser Reformen sehen für die Asylanten aus dem Iran wie folgt aus:
- die deutschen Gerichte erteilen immer mehr Ablehnungen auf Asylanträge.
- Nach der Erteilung der Ablehnung muss der Betroffene innerhalb kurzer Zeit das Land verlassen.
- Die Gründe für die Ablehnungen lauten meistens wie "Iran ist ein sicheres Land", "Keine Verhaftungsgefahr durch die islamische Regierung" oder "Inakzeptable politische Aktivitäten des Asylantragstellers", usw..
- Die hohe Rate der Ablehnungen bedeutet Unsicherheit, starke psychische und seelische Belastung für die ganze Familie, besonders für die Kinder der Flüchtlinge. Außerdem bedeutet die Ablehnung des Asylantrages, dass diese Menschen keinen Anspruch mehr auf die Versorgung sozialer Mindestbedürfnisse mehr haben werden. Es bedeutet keine Krankenversicherung, keinen Schulzugang für die Kinder und keine Sozialhilfe.
Manche Asylverfahren dauern über Jahre. Während dieser Zeit haben die Asylanten keine Arbeitserlaubnis. Sie bekommen keinen kostenlosen Unterricht in der deutschen Sprache. Nur die Kinder dürfen zur Schule gehen.
Die Deutschlandorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Irans und die Internationale Föderation der iranischen Flüchtlinge rufen gemeinsam zu einer zentralen Demonstration in Kassel am 3. August auf. Sie organisieren auch verschiedene Protestaktionen gegen die Anti-Asylpolitik der deutschen Regierung.
Wir fordern:
1) Anerkennung des Irans als ein unsicheres Land mit einer diktatorischen Regierung, die für tausende von Hinrichtungen, für Verhaftungen unschuldiger Menschen, Steinigungen und … verantwortlich ist.
2) Wiederaufnahme aller abgelehnten Asylanträge.
3) Erteilung eine gültigen längerfristigen Aufenthalterlaubnis
4) Aufhebung aller Abschiebeurteile
5) Annullierung aller Gesetze, die das Leben der Flüchtlinge unsicher machen und das Eindringen der Polizei in die Wohnungen und das Leben der Flüchtlinge erlauben.
6) Garantie für das Recht auf ein menschliches Leben und auf soziale Möglichkeiten wie jede andere Bürger dieses Landes.
Freiheitsliebende Menschen, Menschenrechts- und Asylrechtsorganisationen,
wir rufen Sie auf, gegen die deutsche Flüchtlingspolitik zu protestieren und mit uns an dieser Demonstration teilzunehmen. Wir kundigen an, solange diese Protestaktionen fortzuführen, bis die deutsche Regierung von ihrer flüchtlingsfeindlichen Politik zurücktritt.
DEMO: am 3. August, Ort: Kassel Tischbeinstr. 32, um 9 Uhr