Pressemitteilung
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Wiesbaden, 14. Januar 2010
Gerhard Merz (SPD): Koalition verweigert menschliche Regelung für mittellose abzuschiebende Personen
Als „ebenso bedauerlich wie unverständlich“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Ablehnung eines SPD-Antrags zur Zahlung eines Handgeldes für mittellose, abzuschiebende Personen in Hessen durch die CDU-FDP-Mehrheit im Innenausschuss bezeichnet. Dem Ausschuss war der Antrag zur abschließenden Beratung überwiesen worden, so dass dieses Votum nun endgültig sei.
„In der Praxis der Abschiebungen am Frankfurter Flughafen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen abzuschiebende Personen völlig mittellos sind und demzufolge nicht wissen, wie sie nach Ankunft im Zielland ihren nötigsten Lebensunterhalt oder die Weiterfahrt in ihre Heimatorte bezahlen sollen. Diese Situation erschwert in vielen Fällen die Situation der Abzuschiebenden und damit auch die sowieso schon schwere Arbeit der mit der Abschiebung betrauten Polizeibeamten.“ Dies sei der SPD-Fraktion bei einem Besuch am Frankfurter Flughafen sowohl von der Bundespolizei als auch von den Vertretern der Flüchtlingshilfeorganisationen bestätigt worden. Eine einfache und auch finanziell tragbare Lösung wäre die Zahlung eines Handgeldes in Höhe ca. 50 Euro pro Person, mit dem diese Ausgaben zunächst einmal getätigt werden könnten, bis Hilfe vor Ort organisiert werden könne. Dies sollte in einem Erlass des Innenministers geregelt werden.
Die Argumentation der schwarz-gelben Koalitionsvertreter und auch von Innenminister Bouffier, dass durch ein Handgeld in dieser Höhe ein Anreiz geschaffen werde, sich gegen die freiwillige Ausreise zu entscheiden oder gar bewusst Mittellosigkeit herbeizuführen, sei mehr als fadenscheinig. Der Minister selbst habe dargestellt, dass sich die Situation von Ausreisepflichtigen bei freiwilliger Ausreise aufgrund der verschiedenen Förderprogramme sehr deutlich besser darstelle als bei einem Handgeld in dieser Höhe. Im Übrigen habe sich der Minister hinter einem Berg bürokratischer Zuständigkeitsfragen versteckt. „Das ist bedauerlich, hier wäre die Gelegenheit gewesen, mit einfachen Mitteln ein wenig mehr Menschlichkeit möglich zu machen.
Es werde deutlich, dass in Fragen des Aufenthaltsrechts beide Koalitionsfraktionen – allen integrationspolitischen Schalmeienklängen zum Trotz – noch einen weiten Weg vor sich haben“, sagte Merz.