Foto:
[0]Baden-Württemberg will das Bleiberecht für Roma aus dem Kosovo nicht neu regeln. Dafür gebe es keinen Bedarf, erklärte Innenminister Heribert Rech (CDU) in seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der SPD.
Deren Abgeordneter Nikolaus Sakellariou hatte es als „ein zwingendes Gebot der Humanität“ bezeichnet, den aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchteten Angehörigen der Roma einen sicheren Aufenthalt zu gewähren. Er forderte ein Bleiberecht für diese Gruppe.
Nach Angaben des Innenministers hielten sich Ende Juni dieses Jahres noch rund 1200 geduldete Roma in Baden-Württemberg auf, 3000 weniger als zum Jahresende 2004. Diesen erheblichen Rückgang führt Rech auf gewährte Aufenthaltserlaubnisse für die Geduldeten zurück.
Derzeit verhandeln Regierungsvertreter aus Deutschland und dem Kosovo über ein Rücknahmeabkommen. Nach SPD-Angaben haben einige Bundesländer bisher geduldete Roma mit dem Hinweis auf die drohende Abschiebung zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Nach Auskunft des CDU-Ministers sei in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ vereinbart worden, mit den Rückführungen „möglichst schonend zu beginnen“ und beispielsweise Alte, Kranke, Pflegebedürftige oder alleinerziehende Mütter zunächst davon auszunehmen.
Rech erklärte aber auch: „Die Landesregierung sieht vor dem Hintergrund des Berichts des Menschenrechtskommissars des Europarats keine Veranlassung, auf die Rückführung von Angehörigen der Roma in den Kosovo zu verzichten.“ Für das Land habe aber die freiwillige Ausreise Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung.
Die Mehrzahl der ausreisepflichtigen Personen seien im Status der Duldung verblieben, weil sie die Ausreisehindernisse selbst zu vertreten haben, etwa durch Verschleierung der Identität, Täuschung über ihre Staatsangehörigkeit oder selbst verschuldete Passlosigkeit.
Von 2007 bis Juni dieses Jahres wurden nach Angaben von Rech 16 Roma aus Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben. Nur vereinzelt sei es zu freiwilligen Ausreisen gekommen. Über das Kosovo-Rückführungsprojekt würden 65 Roma aus dem Südwesten Hilfen gewährt, wie Beratung, Betreuung, Arbeitsvermittlung oder Zuschüsse für Miete, Lebensmittel, Medikamente und Einrichtung.