Presseerklärung

20. Februar 2008

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo darf nicht zum Startschuss für die erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen aus Deutschland und anderen EU-Staaten werden.

Etwa 38.000 Personen in Deutschland sind Roma, Ashkali oder sogenannte Ägypter aus dem Kosovo. Die zwangsweise Rückkehr zahlreicher Minderheitenangehöriger könnte lokale Spannungen verstärken und Übergriffe oder Pogrome provozieren. Ob der neue Staat stabil und zum Schutz der Minderheiten willens und in der Lage ist, ist zur Zeit unkalkulierbar.

In den letzten Jahren haben kontinuierlich Minderheitenangehörige das Land verlassen, weil sie sich unsicher fühlten und keinerlei Existenzmöglichkeiten für sich sahen. Roma, Ashkali und die Angehörigen anderer kleiner Minderheiten waren in den vergangenen Jahren vom regulären Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen. Die Arbeitslosenquote in ihren Siedlungsgebieten tendiert gegen 100 Prozent. Das ist trotz der allgemein hohen Arbeitslosigkeit im Kosovo (ca. 50 Prozent) ein extremer Wert, an dem sich auch seit der Verbesserung der Sicherheitssituation nach den Pogromen des Jahres 2004 nichts geändert hat. Wer Minderheitenangehörige abschieben will, der expediert sie vorsätzlich ins Elend.

Im Oktober 2007 haben sich UNMIK und die provisorische Regierung des Kosovo auf ein Strategiepapier zur Integration von repatriierten Personen geeinigt. Dieses Papier wird von Vielen als Bereitschaftserklärung des Kosovo verstanden, die noch im Ausland lebenden Flüchtlinge inklusive der Minderheitenangehörigen nach der Unabhängigkeit schnell aufzunehmen. Weder freiwillige Rückkehrer noch Abgeschobene werden mit wirksamer Unterstützung rechnen können. Mittel für die Reintegration von Roma und Ashkali in die Kommunen standen in den letzten Jahren nicht zur Verfügung.

PRO ASYL fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht zu intensivierten Abschiebungsbemühungen zu nutzen. Keines der Probleme, das bislang eine Rückkehr der Minderheiten in das Kosovo unmöglich machte, wird in einigen Monaten gelöst sein. Zu befürchten ist allerdings, dass die Innenminister die Haltung der kosovarischen Regierung mit verstärkten Abschiebungen testen werden und dabei die Tatsache nutzen, dass UNMIK seine Kompetenzen im Repatriierungsbereich in den nächsten Monaten abgibt. Von den schätzungsweise etwa 100.000 Menschen, die aus dem Kosovo stammen und sich in europäischen Staaten ohne legalen Status aufhalten, lebt etwa die Hälfte in Deutschland.

gez. Bernd Mesovic

Referent