Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN aktuelle Zahlen zur Bilanz der sogenannten Bleiberechtsregelung genannt. Demnach leben derzeit 62.668 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der IMK- bzw. der sog. Altfallregelung in Deutschland, davon 30.929 nur auf Probe. Nach einer stichprobenartigen Erhebung droht 14.227 zum Jahresende der Rückfall in die Duldung bzw. die Abschiebung, weil sie überwiegend oder gänzlich auf Sozialleistungen angewiesen sind. Ein ähnliches Schicksal blüht jedoch allen Betroffenen im Fall eines Jobverlusts, was angesichts der Wirtschaftskrise kein unrealistisches Szenario ist. Es ist somit derzeit nicht abzuschätzen, wie viele der rund 62.000 Betroffenen auch im kommenden Jahr noch eine Aufenthaltserlaubnis besitzen.
Hinzu kommt, dass seit Bestehen der Altfallregelung aus dem Jahr 2007 neue so genannte Kettenduldungen entstanden sind. Heute leben rund 60.000 Menschen länger als sechs Jahre mit einer Duldung in Deutschland.
PRO ASYL hat deswegen in einer E-Mail-Aktion mit bislang über 3.000 Unterstützerinnen und Unterstützern die Verhandlungsführer der neuen Koalition zum Handeln aufgefordert. Langjährig Geduldete und Menschen, die zur Zeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Link zur PRO ASYL E-Mail-Aktion „JETZT (VER)HANDELN: SCHUTZSCHIRM FÜR FLÜCHTLINGSRECHTE!"