Presseerklärung

20. November 2008

Irakflüchtlinge: EU vor wichtiger Entscheidung

PRO ASYL erwartet Signal von der Innenministerkonferenz:
Noch im Dezember mit der Aufnahme beginnen

Am 27./28. November beraten die Innen- und Justizminister der EU-Staaten voraussichtlich über die Aufnahme von Irakflüchtlingen aus den Nachbarstaaten des Iraks.

PRO ASYL warnt vor weiteren Verzögerungen. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten insbesondere für Christen und andere Minderheiten nochmals verschlechtert.

PRO ASYL fordert deshalb die am 20. und 21. November tagende Innenministerkonferenz in Potsdam auf, ein positives Signal zu senden und die Bereitschaft zu signalisieren, sich in großzügiger Weise an einem Programm zur dauerhaften Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zu beteiligen. Unabhängig von einer Einigung in der EU könnten die Bundesländer – im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium – bereits mit der Aufnahme von Irakflüchtlingen beginnen. Einige Länder haben schon ihre Bereitschaft erkennen lassen. Es wäre ein Armutszeugnis für Deutschland und die EU, wenn nicht noch im Dezember die ersten Schutzbedürftigen aus Syrien und Jordanien aufgenommen werden.

In den letzten Monaten ist viel Zeit mit Aktivitäten vertan worden, die die Aufnahme von Flüchtlingen verzögert haben. So hat vor kurzem eine überflüssige Fact-Finding-Mission der EU-Kommission in Syrien und Jordanien stattgefunden. Die Fakten lagen längst offen zu Tage: Auch weiterhin fliehen Menschen in großer Zahl vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Armee, Milizen und bewaffneten Gruppen. Sie haben allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres 7.000 zivile Opfer gefordert. Bedroht sind weiterhin insbesondere die Angehörigen der religiösen und ethnischen Minderheiten. Nach einer Vielzahl von Anschlägen fliehen nun auch viele Christen aus Mossul im Nordirak. Die Lage in den Nachbarstaaten, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben, verschlechtert sich zusehends. Repräsentanten der chaldäischen Christen in Rom und Istanbul haben vor Kurzem die dramatische Situation zum Anlass genommen, um die rasche Aufnahme Zehntausender außerhalb der Region zu erbitten.

gez. Bernd Mesovic

Referent