Unionsinnenminister fallen Schäuble in den Rücken

PRO ASYL: Eine konstruktive Lösung darf nicht zerredet werden

Am Wochenende haben die Innenminister der unionsgeführter Bundesländer Niedersachsen und Bayern versucht, die Pläne für ein Aufnahmeprogramm für Irakflüchtlinge in Frage zu stellen. Hatte Bundesinnenminister Schäuble noch eine Woche zuvor angekündigt, die ersten Flüchtlinge würden voraussichtlich bereits im Herbst auf der Basis einer europäischen Verständigung aufgenommen werden, so fallen ihm jetzt die Minister Schünemann und Herrmann in den Rücken. Sie versuchen, das dringend notwendige Projekt zu zerreden. PRO ASYL erwartet von Bundesinnenminister Schäuble, dass er die Linie des Papiers, das die deutsche Delegation beim Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg am 5. Juni 2008 präsentiert hat, konsequent vertritt.

In dem Papier heißt es, dass die Aufnahmekapazitäten in den sicheren Regionen des Iraks und den Nachbarstaaten erschöpft sind und Flüchtlinge großenteils unter elementarem Mangel leiden. Deshalb müssten besonders schutzbedürftige Personen in einer gemeinsamen Anstrengung der EU-Mitgliedsstaaten in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen aufgenommen werden.

Wenn der bayerische Innenminister Hermann jetzt also immer noch vom Nordirak als für Christen relativ sicheres Gebiet redet, dann hat er den Ernst der Lage nicht erkannt. Der Nordirak kann keine Lösung für alle verfolgten Christen aus dem gesamten Irak sein, von denen zwei Drittel geflohen sind. Das Lob des kurdischen Nordirak ist auch deswegen bigott, weil Deutschland die Region aus außenpolitischen Erwägungen bisher kaum unterstützt hat. Herrmanns Argument, das Christentum in der Region werde durch eine Aufnahmeaktion geschwächt, mag zutreffen. Auf ein Bleiben im Lande inklusive des möglichen Martyriums sind irakische Christen von den bayerischen Glaubensbrüdern und –schwestern allerdings nicht zu verpflichten.

Mit seiner Forderung, nur Christen aufzunehmen, steht Herrmann ohnehin allein. Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben sich gegen die exklusive Christenaufnahme ausgesprochen und für die Schutzbedürftigkeit als Kriterium plädiert. Schutzbedürftig können sowohl Muslime als auch Angehörige von Minderheiten sein, die weder christlich noch muslimisch sind. Auch bei Anwendung des Kriteriums der größten Schutzbedürftigkeit werden Christen vermutlich die Hauptgruppe der Aufzunehmenden stellen.

Niedersachsens Innenminister Schünemann zieht die Karte der Sicherheitsbedenken. Im Rahmen eines Aufnahmeprogramms könnten auch Terroristen kommen. Und wer es in die Nachbarstaaten des Iraks als Flüchtling geschafft habe, sei doch gar nicht mehr verfolgt. Damit wird – im Gegensatz zum deutschen Papier vom 5. Juni 2008 – die ständig prekärer werdende Situation der Flüchtlinge in Syrien und Jordanien bagatellisiert. Auf eine Daueraufnahme aller Flüchtlinge aus dem Irak sind dessen Nachbarstaaten nicht vorbereitet. Mit seinen sicherheitspolitischen Bedenken stilisiert Schünemann die Opfer von Verfolgung zu potentiellen Tätern.

gez. Bernd Mesovic

Referent

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