Die CDU-Fraktion hat sich festgelegt: Von den mehr als zwei Millionen in Syrien und Jordanien gestrandeten, irakischen Flüchtlingen will sie einige tausend in Deutschland aufnehmen - zur Not im Alleingang. Lieber wäre den Christdemokraten aber eine europäische Lösung.
Steinbach und ihre Fraktionskollegen Arnold Vaatz und Ute Granold wiesen besonders auf die Verfolgung nichtmuslimischer religiöser Minderheiten hin. Im Gegensatz zu muslimischen Sunniten und Schiiten hätten diese keinerlei realistische Aussicht, jemals wieder in den Irak zurückkehren zu können (mehr...). Die größte Menschengruppe innerhalb der religiösen Minderheiten stellen die irakischen Christen, kleinere Gruppen sind die Jeziden und Mandäer.
Delegationsreise nach Damaskus und Amman
Ob Deutschland Kontingentflüchtlinge aufnimmt, ist freilich formal eine Entscheidung, die die Innenminister der Länder treffen. Die Unionsfraktion würde es überdies ohnehin bevorzugen, wenn es ein europaweites Engagement in der Flüchtlingsfrage gäbe - ist aber auch zum Alleingang bereit: "Sollte es bis zum September keine Einigung auf EU-Ebene geben, bin ich für eine nationale Lösung", sagte Steinbach. In der kommenden Woche diskutiert die EU das irakische Flüchtlingsdrama im Rahmen einer Konferenz der Innen- und Justizminister.
Die Abgeordneten Vaatz und Granold berichteten auf der Pressekonferenz auch von persönlichen Eindrücken; sie hatten in der vergangenen Woche irakische Flüchtlinge in Syriens Hauptstadt Damaskus und Jordaniens Hauptstadt Amman besucht und auch mit Vertretern des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gesprochen.
"Man muss in aller Deutlichkeit sagen, dass die Syrer und die Jordanier für ihre Gastfreundschaft unseren höchsten Respekt verdienen", sagte Fraktionsvize Vaatz, freilich nicht ohne generelle Kritik am syrischen Regime zu üben.
In Syrien halten sich derzeit rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Irak auf, in Jordanien etwa 750.000. Granold berichtete aus einem Gespräch der Delegation mit dem jordanischen Außenminister. Dieser habe um Infrastrukturhilfe gebeten, um die Flüchtlinge besser versorgen zu können. Die CDU-Abgeordneten machten sich diese Bitte zu eigen.
Die SPD ist offenbar noch nicht im Boot
Zugleich machten die Christdemokraten klar, dass sie unter den Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen soll, gerne so viele Angehöriger "nichtmuslimischer religiöser Minderheiten" wie möglich sehen würden. Vaatz sprach von einer "besonderen Verantwortung" in diesem Zusammenhang. Außerdem geht man bei der Union davon aus, dass sich irakische Christen besser in Deutschland integrieren würden. Allerdings seien auch Muslime aus sunnitisch-schiitischen Mischehen und Muslime, die gegen religiöse Gesetze verstoßen hätten, in echter Gefahr und bräuchten Hilfe.
Vaatz sprach sich deshalb dafür aus, auch muslimischen Staaten in die Pflicht zu nehmen. "Gespräche über eine vernünftige Aufgabenteilung wären sinnvoll", sagte er. Auch die USA müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Hatte es bei dem Delegationsbesuch in Damaskus noch Unstimmigkeiten mit dem UNHCR gegeben (mehr...), stellten die Abgeordneten am Dienstag die Möglichkeit eines Kompromisses in den Vordergrund.
Grundsätzlich ist das UNHCR nicht ohne Weiteres bereit, Flüchtlinge nach religiöser Zugehörigkeit für eine Umsiedlung ins Ausland vorauszuwählen, sondern beruft sich auf seine eigenen Kriterien, die sich allein an der Bedürftigkeit orientieren. Vaatz warb allerdings dafür, in die Verhandlungen mit dem UNHCR das Kriterium der ausgeschlossenen Rückkehr einfließen zu lassen - das wiederum würde die Tür öffnen, überproportional viele Christen, Jesiden und Mandäer nach Deutschland oder Europa zu holen.
Eine Einigung oder belastbare Absprache mit dem Koalitionspartner SPD gibt es unterdessen anscheinend noch nicht. "Mein Eindruck ist, dass man sich bei der SPD schwer damit tut, wenn man sagt, wir nehmen nicht-muslimische Flüchtlinge auf", sagte Steinbach. Vaatz bemerkte hingegen, nach einer Einigung mit dem UNHCR werde man sich sicher auch mit den Sozialdemokraten einigen können.
In der Vergangenheit hat Deutschland bereits von der Möglichkeit der Kontingentlösung Gebrauch gemacht, etwa im Falle vietnamesischer Boat People und muslimischer Flüchtlinge aus dem Balkan. Der Anstoß, dass Deutschland Irak-Flüchtlinge aufnehmen soll, kam nicht zuletzt von den Kirchen und kirchennahen Organisationen. Einzelne Politiker von SPD und Grünen hatten sich zunächst kritisch geäußert, als es zugespitzt hieß, die Union wolle ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen.
© SPIEGEL ONLINE 2008
28. Mai 2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,556083,00.html