Grenzenlose Presseschau Geschrieben von jnwwebmaster am January 03 2007 12:45:46
Friedensbüro Duisburg c. o. Verein der Nationen
Mathias Thesen Haus
(Mathias Thesen wurde geboren am 29. 4. 1891 in Duisburg – ermordet am 11. 10. 1944 im KZ Sachsenhausen)
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NKA Nachrichten 05/2007
Schäuble will weiter abschotten - BRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmässig eingerichtetÜber die Geschichte der Einwanderung - Haus am Maiberg: „50plus-aktiv“ informiert über Vertriebene und politische FlüchtlingeZahl der Immigranten an süditalienischen Küsten rückgängig - 22.000 Flüchtlinge erreichten Italien per Boot im vergangenen Jahr „Nicht mal ein Mars-Riegel im Monat“ - London - Es ist eine der Schlüsselfragen in der Ära der Globalisierung: Ist Einwanderung gut für ein Land oder nicht? Ehe auf Zeit - In Grossbritannien sind binationale Ehen schon seit Anfang 2005 neu geregelt – Paare müssen zwei "Probejahre" absolvieren - Ein ÜberblickScheinehe als Legitimation für "Lex Sarkozy II" - Neue Hürden für binationale Paare in Frankreich - Der Gesetzesentwurf wurde jedoch vom Senat entschärft - Ein Überblick
Albanische Regierung startet Förderprogramm für Emigranten
Quelle: junge welt 06.01.2007 / Inland / Seite 5Schäuble will weiter abschottenBRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmässig eingerichtetUlla JelpkeBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche das innenpolitische Arbeitsprogramm für die seit 1. Januar 2007 laufende halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. In der Öffentlichkeit ging das weitgehend unter, weil sich die Aufmerksamkeit auf Schäubles zugleich bekannt gewordenen Plan richtete, trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Lizenz zum Abschuss von Passagierflugzeugen einzuführen. Ebenso kritikwürdig wie diese skandalöse Gesetzesinitiative ist aber auch das EU-Programm des Bundesinnenministers.
Nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verfolgt Schäuble einen »obsessiven Abschottungskurs«. »Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden die Schlüsselelemente auf Schäubles Agenda«, erklärte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz würden hingegen ausgeblendet. Die Vorstellung von Schäubles Programm fiel zusammen mit der Nachricht von neuen Todesfällen afrikanischer Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind. Die europäische Abwehrpolitik hat 2006 zu der bislang höchsten Zahl von Toten an den Aussengrenzen geführt. Nach Angaben der spanischen Behörden kamen 2006 etwa 6000 Flüchtlinge und Migranten alleine auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln ums Leben. Genauso hoch dürfte die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen sein. »Europa trägt massgeblich Verantwortung für das Massensterben«, kommentierte Pro Asyl.
Dennoch erklärte Schäuble, sein EU-Arbeitsprogramm sehe die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vor. Künftig sollen an den »Brennpunkten illegaler Migration« sowie an allen grösseren Grenzübergängen vermehrt gemeinsame grenzpolizeiliche Expertenteams der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Damit werde »ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung illegaler Migration an den Aussengrenzen der EU« geleistet.
Weiterhin kündigte Schäuble zur »Bekämpfung des Visamissbrauchs« die Reform des gemeinsamen Visumrechts durch einen »Visakodex« an. Schäuble will sich für die Einführung des gemeinsamen Visuminformationssystems (VIS) einsetzen. »Mit ihm können Daten von Visumantragstellern einschliesslich Fingerabdrücken und Lichtbildern gespeichert und verglichen werden.« Schäuble sieht das als Massnahme gegen »Visa-Shopping« und »gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität«.
Eine sachliche Begründung für diese Abschottungspolitik gibt es nicht. Die Zahl der Asylbewerber ist jedenfalls in ganz Europa stark zurückgegangen. In der BRD wurden 2006 rund 20 000 neue Asylgesuche registriert; das ist der niedrigste Stand seit 1977. Insgesamt verzeichneten die 25 EU-Staaten 2006 weniger als 200 000 Asylanträge.
Trotz der Bedenken des Europaausschusses des Bundestags wird zumindest die EU-Grundrechteagentur planmässig eingeführt. Der Sprecher von EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini erklärte gestern in Brüssel, er erwarte, dass die Agentur am 1. März 2007 ihre Arbeit aufnehmen könne. Die EU-Aussenminister werden am 22. Januar 2007 endgültig über die EU-Grundrechteagentur beschließen.
NKA Nachrichten 04/2007Heute:05. 01. 2007Sachsen-Anhalt: Zahl der Asylbewerber im Land ist weiter rückläufig . Anlaufstelle:Bessere Bekämpfung der Schlepperkriminalität als GrundSpandau setzt Asylbewerber unter DruckWeniger Einwohner- Deutschland schrumpft weiter
Asylanträge und Zuwanderung 2006 stark gesunken - Rückgang um 40,6 bzw. 62 Prozent - Fremdenpolizeiliche Maßnahmen um 14,6 Prozent gestiegenÜber’n Zaun gesehen: Einladung zur Veranstaltung Islam und Integration -Religionsfreiheit im Kontext des Grundgesetzes******************************Quelle: Mitteldeutsche Zeitung mz-web.de erstellt 04.01.07, 18:56hSachsen-Anhalt:Zahl der Asylbewerber im Land ist weiter rückläufigAnlaufstelle: Bessere Bekämpfung der Schlepperkriminalität als GrundHalberstadt/dpa. Der seit Jahren rückläufige Trend bei der Zahl der Asylbewerber in Sachsen-Anhalt hat sich auch im abgelaufenen Jahr fortgesetzt. 2006 beantragten im Land 1022 Menschen aus 44 Staaten politisches Asyl. Das waren 235 Menschen (18,7 Prozent) weniger als im Jahr zuvor, wie der Leiter der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt, Rolf Harder, am Donnerstag der dpa sagte. Die meisten der Asylsuchenden kamen aus Serbien-Montenegro (154), Vietnam (118) und der Türkei (115). Es folgten Menschen aus Russland (104) - hier vor allem Tschetschenen - und dem Irak (85). Harder führte die weitere Abnahme der Zahl der Asylbewerber unter anderem auf die bessere Bekämpfung der Schlepperkriminalität an den deutschen Grenzen sowie die stärkere Abriegelung der südlichen Aussengrenzen der EU zurück. Durch die weitgehende Abschottung des Iraks in Folge der US-Invasion sowie die dort jetzt geringere Bedrohung der Kurden sei zudem die Zahl von Asylsuchenden aus diesem Staat rückläufig. Verteilt werden Asylbewerber auf die Bundesländer nach einem bestimmten Schlüssel, der von der Bevölkerungszahl abhängt. Daten zu den Asylbewerbern in ganz Deutschland liegen für 2006 noch nicht vor. Im Jahr 2005 war ihre Zahl bundesweit mit 28 914 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Die wenigsten Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, dürfen allerdings dauerhaft bleiben. So wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2005 lediglich 0,9 Prozent der geprüften Asylanträge positiv beschieden. Weitere 4,3 Prozent der Antragsteller erhielten einen vorläufigen Abschiebungsschutz. Quelle: yahoo Donnerstag 4. Januar 2007, 04:31 UhrSpandau setzt Asylbewerber unter DruckBerlin (ddp-bln). Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) kündigt ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber an. Wer nicht bereit sei, bei der Klärung seiner Identität und seiner Staatsangehörigkeit mitzuarbeiten, müsse künftig unter Verzicht von Bargeldleistung ins Heim umziehen, sagte Matz dem «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe). Nach dem April 2006 eingereiste Asylbewerber werden in Berlin grundsätzlich ohne Bargeldleistung bei Vollverpflegung im zentralen Heim des Landes in Siemensstadt untergebracht. Nun sollten in Spandau auch alle Akten von Berechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überprüft werden, kündigte Matz an. Im Bezirk gebe es 122 Betroffene. Diese machten teils keine Angaben zu Identität und Herkunft, weil sie dann sofort abgeschoben würden, wenn sie den Pass erhielten. Der Flüchtlingsbeirat und der Berliner Migrationsbeirat kritisierten das Vorgehen heftig, auch weil damit ein so genanntes Ausreisezentrum in Berlin etabliert werden solle. Das sei restriktiv und inhuman, sagte Beiratsmitglied und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Yonas Endrias. »Einige Flüchtlinge geben ihre Identität nicht preis, weil sie in ihrem Herkunftsland Tod, Verfolgung und Folter erwartet», sagte er. (ddp) Quelle: Stuttgarter Zeitung online 05.01.2007 Weniger Einwohner Deutschland schrumpft weiter
Wiesbaden - Deutschland schrumpft weiter. Die Einwohnerzahl sank nach Angaben des StatistischenBundesamtes 2006 erneut und lag nach einer Schätzung am Jahresende bei etwa 82,31 Millionen Menschen. 2005 lebten noch 82,44 Millionen Menschen in Deutschland.
Die Zahl geht seit dem Höhepunkt von knapp 82,54 Millionen im Jahr 2002 kontinuierlich zurück. Die Statistiker rechnen nach einer Mitteilung vom Freitag für 2006 mit einem Überschuss der Sterbefälle über die Geburten von etwa 150.000 und mit einem auf 20.000 bis 30.000 Personen reduzierten Zuwanderungsüberschuss.
dpa
Quelle: derStandard.at 05. Jänner 2007 11:36 MEZ Asylanträge und Zuwanderung 2006 stark gesunkenRückgang um 40,6 bzw. 62 Prozent - Fremdenpolizeiliche Massnahmen um 14,6 Prozent gestiegenWien - Das seit 1. Jänner 2006 geltende neue Fremdenrecht zeigt die von der schwarz-orangen Regierung gewünschte Wirkung. Die Zahl der Asylanträge ist drastisch zurückgegangen, ebenso die erteilten Aufenthaltsgenehmigungen. Deutlich angestiegen sind hingegen die fremdenpolizeilichen Massnahmen. Dies geht aus der Bilanz des Jahres 2006 hervor, die das Innenministerium am Freitag offen gelegt hat. Konkret sind die Asylanträge im Vorjahr um 40,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zurückgegangen. Wurden im Laufe des Jahres 2005 noch 22.461 Asylanträge registriert, so waren es im Vorjahr nur noch 13.347.Auch die neuen Regeln für den Zuzug von Fremden haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Gesamtzahl der Aufenthaltstitel ist um 62 Prozent gesunken. 2005 wurden noch 53.366 Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, im Vorjahr nur noch 20.259. Fremdenpolizeiliche Maßnahmen gestiegenUm 14,6 Prozent gestiegen sind hingegen die fremdenpolizeilichen Massnahmen. Im Jahr 2006 wurden von den Fremdenpolizeibehörden 45.869 Fremde ausser Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Das sind um 5.831 mehr als 2005.Mit dem Anfang 2006 in Kraft getretenen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde u.a. der Integrationsvertrag verschärft und die verpflichtenden Deutschkurse von 100 auf 300 Stunden ausgeweitet. Bei Nicht-Absolvierung innerhalb von fünf Jahren droht die Abschiebung. Deutlich strengere Regeln brachten auch das gleichzeitig in Kraft getretene neue Asyl- und das Fremdenpolizeigesetz. So können Asylwerber seither zehn Monate innerhalb von zwei Jahren in Schubhaft genommen werden, bisher lag das Maximum bei sechs Monaten in Folge. Zusätzlich besteht bei traumatisierten Flüchtlingen eine vereinfachte Möglichkeit, sie in für das Verfahren erstzuständige Staaten im EU- und EWR-Raum abzuschieben. Zwangsernährung von hungerstreikenden Asylwerbern ist theoretisch möglich. (APA)