Als der chinesische Rechtsanwalt und prominente Menschenrechtsaktivist Teng Biao gemeinsam mit 20 Kollegen im April öffentlich erklärte Tibeter verteidigen zu wollen, ahnte er bereits, dass er sich damit bei den chinesischen Behörden keine Freunde machen würde. Nun hat ihm die Regierung seine Lizenz zur Verteidigung in politischen Fälle entzogen. tagesschau.de traf den Bürgerrechtler in Peking und sprach mit ihm über die Situation der Menschenrechte im Land, mangelnde Pressefreiheit und die anstehenden Olympischen Spiele.
tagesschau.de: Warum wurde am 30. Mai Ihre Anwaltslizenz nicht mehr verlängert?
[Bildunterschrift: Bürgerrechtler Teng Biao ]
Teng Biao: Sie wurde aus politischen Gründen eingezogen, weil ich in viele Menschenrechtsfälle verwickelt bin und öffentlich meine Bereitschaft erklärt habe, Tibeter zu verteidigen. Man will Menschenrechtsanwälte bestrafen und uns daran hindern, politische Fälle zu übernehmen. Auch mein Kollege Jiang Tianyong ist betroffen.
tagesschau.de: Wie fühlen Sie sich jetzt, und was wollen Sie jetzt machen?
Teng Biao: Ich werde das Recht nutzen, um mein Recht zu verteidigen. Der Druck meiner Universität und der Regierung auf mich sind groß, aber ich werde meine Arbeit fortsetzen. Ich lasse mich nicht unterkriegen.Die Regierung wird versuchen mich zu bestrafen, wenn ich politische Fälle übernehme. Andere kann ich aber weiterhin vor Gericht verteidigen.
tagesschau.de: Repressalien haben Sie bereits früher erleiden müssen.
Teng Biao: Im Januar wurde mein Reisepass eingezogen. Ich hatte zuvor einige Aktionen von Amnesty International im westlichen Ausland begleitet. Am 6. März wurde ich dann von Geheimdienstleuten gekidnapped. Die Entführer steckten mir einen Sack über den Kopf und hielten mich 48 Stunden gefangen. Sie haben großen psychologischen Druck auf mich ausgeübt und mir mit Haft gedroht, sollte ich weiter sensible Menschenrechtsfälle vor Gericht verteidigen.
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Blog: China und die freie Meinung tagesschau.de: Menschenrechte in China sind im Westen vor Olympia ein großes Thema, Interessiert sich aber der Mann auf der Straße in China überhaupt für Menschenrechte?
Teng Biao: Viele Chinesen sind sich inzwischen dessen bewusst geworden, dass Sie ein fundamentales Menschenrecht haben. Wegen der Informationskontrolle durch die Regierung ist sich aber die Mehrheit der Menschen insgesamt nicht im Klaren darüber, dass es um die Menschenrechte sehr schlecht bestellt ist. Aufgrund dieses Unwissens hat hier auch kein Umdenken statt gefunden, in der öffentlichen Debatte taucht das Thema nicht auf. Es ist deshalb nach wie vor nur eine Minderheit, die für Menschenrechte kämpft, der Rest befindet sich in einer Art Infovakuum.
"Der Staat blockiert eifrig Internetseiten"
tagesschau.de: Die Regierung hat jüngst sehr offen auf das Erdbeben reagiert. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass sich das Land bewegt?
Teng Biao: Das stimmt, die Behörden und offiziellen Medien sind damit sehr offen umgegangen. Das hat mich aber nicht wirklich überrascht. Denn heutzutage hat die Regierung gar nicht mehr die Möglichkeit, alle Informationen rund um das Erdbeben zu kontrollieren und zu steuern. Der Staat kontrolliert aber nach wie vor die Medien und macht eifrig von der Möglichkeit Gebrauch, Internetseiten zu blockieren. Während des Erdbebens wurden viele kritische Artikel gelöscht und manche Aktivisten wurden daran gehindert, in die betroffenen Gebiete zu fahren.
[Bildunterschrift: Geheimes Treffen für ein Interview in Peking. ]tagesschau.de: Sind die anstehenden Olympischen Spiele nicht eine Chance für einen großen Schritt nach vorne in Richtung politischer Wandel?
Teng Biao: Die Olympischen Spiele bieten kaum eine Chance für politischen Wandel. Es gibt nicht genug internationalen Druck und auch nicht genug Druck innerhalb Chinas. Wenn jemand die Olympischen Spiele benutzt, um Kritik zu üben, wird er leicht zum Staatsfeind deklariert. Die Regierung würde in diesem Fall zu nationaler Stimmungsmache greifen. Die Zivilgesellschaft ist einfach nicht stark genug.
tagesschau.de: Was hielten Sie von einem westlichen Boykott der Olympischen Spiele oder Vorschlägen zum Boykott der Eröffnungsfeier?
Teng Biao: Wenn die internationale Gemeinschaft Druck auf China ausübt, hilft das den Menschenrechten in China. Wenn etwa jemand die Eröffnungsfeier boykottiert, lenkt das die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtslage in China. Ein voller Boykott der Spiele würde aber die chinesische Regierung sehr wütend machen, so dass sie das jeweilige Land hart sanktionieren würde.
Bürgerrechtler Teng Biao: Teng Biao ist Dozent an der Pekinger Law School, Chinesische Universität für Politikwissenschaft und Jura. Zugleich ist er Direktor der nichtstaatlichen Organisation Open Consititutional Initiative (OCI), die Rechtsbeistand in Fällen von Menschenrechtsverletzungen leistet. Gemeinsam mit dem Menschenrechtler Hu Jia verfasste er im vergangenen Jahr den kritischen Essay „The real China and the Olympic Games 2008“. Hu Jia wurde kurz darauf zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ende Mai wurde Teng Biao die Verlängerung seiner Anwaltslizenz verweigert. Zuvor hatte er öffentlich angekündigt, tibetische Demonstranten verteidigen zu wollen.tagesschau.de: Kann der Westen durch Kritik an der chinesischen Regierung tatsächlich etwas bewirken?
Teng Biao: Westliche Länder und ihre Regierungen können China und seine Gesellschaft sicherlich in gewisser Hinsicht verändern, denn die Regierung kann dem Westen nicht mehr die Tür zuschlagen. Doch oft fehlt es an dieser Kritik. Ich bin etwa sehr enttäuscht über das IOC. Viele Sportfunktionäre haben mit ihrem opportunen Verhalten die Olympische Charta nicht respektiert.
"Ich bin enttäuscht von vielen westlichen Führern"
tagesschau.de: Hat es Sinn, wenn sich Angela Merkel mit dem Dalai Lama trifft. Macht das Ihre Arbeit leichter oder schwieriger?
Teng Biao: Sowohl starke als auch gemäßigte Stimmen gegen Menschenrechtsverletzungen in China sind wichtig für uns. Es ist sehr wichtig für die Menschen hier im Land, dass das Ausland großen Druck auf China ausübt. Von daher war das Treffen von Merkel mit dem Dalai Lama sehr hilfreich. Insgesamt bin aber ein wenig enttäuscht über die westlichen Führer aus der Politik. Sie unterwerfen sich allzu oft der chinesischen Regierung und stellen wirtschaftliche Interessen über Menschenrechtspolitik.
tagesschau.de: Es gibt in China keine Demokratie, aber wirtschaftliche Freiheit dafür umso mehr. Kann der Wirtschaftsboom helfen, die Menschenrechtssituation zu verbessern?
Teng Biao: Die wirtschaftliche Entwicklung hat viel dazu beigetragen, dass sich eine Zivilgesellschaft entwickeln konnte. Aber wirtschaftlicher Fortschritt wird nicht automatisch zu Demokratie führen. Die Chinesen werden reicher und reicher, das Land stärker und stärker, aber wir haben immer noch keine freie Wahlen, keine Redefreiheit, keine Religionsfreiheit, keinen politischen Wettbewerb und keine Unabhängigkeit der Gerichte.
tagesschau.de: Bald ist der Jahrestag des Tiananmen-Massakers von 1989. Was bedeutet der 4. Juni für Sie?
Teng Biao: Wir sollten die Märtyrer nicht vergessen. Die Menschen unserer Generation sollten ihrer immer gedenken. Eines Tages wird der Traum von Demokratie wahr werden.
tagesschau.de-Mitarbeiter Ulrich Bentele traf Teng Biao gemeinsam mit anderen Journalisten von Journalists Network Ende Mai heimlich in einem Pekinger Hotelzimmer.