In dieser Ausgabe:
1. Zuwanderung nach Deutschland - Gründe und Möglichkeiten
2. Aussiedlern fehlen Freunde und Arbeit - sie wollen zurück nach Russland
3. Akademie Klausenhof bietet besondere Förderung für jugendliche Migranten
4. PRO ASYL: Experten bestätigen Verstoß gegen EU-Recht und Grundgesetz
5. Juristinnenbund: Änderungen bei Zuwanderung gegen Verfassungsauftrag
6. Vor G-8-Gipfel: Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten
7. Antidiskriminierungsverband Deutschland gegründet
8. Berlin: Abgeschobene Kurdin darf zurück in die Bundeshauptstadt
9. Brüssel: Streik für die Rechte ausländischer Kollegen
10. Köln: SPD steht zum Moscheebau - Parteitag verabschiedet fünf Eckpunkte
11. Oranienburg: Grünes Licht für "Chinatown"
12. Potsdam: Integrationspreis 2007 ausgeschrieben
13. Stuttgart: OB Schuster empfiehlt das Konzept "Internationale Stadt"
14. Werl: Spannende Einblicke ins türkische Klassenzimmer
15. BIM fragt: Migrationshintergrund, Migrationsgeschichte oder wie sonst?
16. Dänemark: Dänemarks Diskussion um ein umfassendes Kopftuch-Verbot
17. England: Tariq Modood über Multikulturalismus und nationale Identität
18. Libanon: Massenflucht aus Palästinenserlager
19. Schweden: Gebühren für ausländische Studenten?
20. Interkultureller Kalender: Pfingsten am 27. und 28. Mai
21. Das ist Pfingsten in Berlin: Karneval der Kulturen - bereits zum 12. Mal
22. Studie über Interkulturelles Lernen als Prävention von Fremdenfeindlichkeit
23. Studie über die Politisierung des Islam in der Türkei von Cemal Karakas
24. Buch-Tipp: „Guter Moslem - Böser Moslem“ von Mahmood Mamdani
25. TV-Tipps
26. Termine aktuell
27. In eigener Sache: Montag ist Feiertag - nächster BIM kommt am 31.05.2007
Spanien und Italien - Länder, aus denen früher Menschen abwanderten, sind inzwi-schen zu Einwanderungsländern geworden. Deutschland kennt diese Situation seit über einem halben Jahrhundert. Hier einige Schlaglichter auf die drei Länder.
Es gibt ganz unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland einwan-dern. Genauer formuliert: Zu welchem Zweck reisen Menschen nach Deutschland ein, die dies auf legalem Weg tun? Dies ist statistisch erfasst. Die Gründe derer, die ohne Papiere einreisen und in Deutschland leben, lassen sich erahnen, können aber statistisch nicht erfasst werden, da selbst die Zahl der Menschen ohne Papiere nur geschätzt werden kann.
Zuwanderung wird nach folgenden Arten unterschieden, was zum Teil auch das Mo-tiv der Zuwanderung erkennen lässt: EU-Binnenmigration von Unionsbürgern, Fami-lien- und Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen, Zuwanderung von Spätaus-siedlern, Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion, Zugang von Asylbewerbern und Konventionsflüchtlingen, Aufnahme von Kriegs-, Bürgerkriegs- und De-facto-Flüchtlingen, Werkvertrag-, Saison- und Gastarbeitnehmermigration und weitere zeitlich begrenzte Arbeitsmigration aus Drittstaaten bzw. den neuen EU-Mitgliedern, Zuwanderung von IT-Fachkräften, Zuwanderung ausländischer Studie-render, Rückkehr deutscher Staatsangehöriger. Bei dieser Einteilung in Kategorien, die dem Migrationsbericht 2005 des Bundesinnenministeriums entstammt, fällt auf, dass die klassische auf Dauer gestellte Arbeitsmigration nicht auftaucht. Der Grund dafür liegt im 1973 beschlossenen Anwerbestopp.
Arbeitsmigration nach Deutschland ist generell zeitlich befristet. Das gilt für Saison-arbeitnehmer, Werkvertragarbeitnehmer oder Schaustellergehilfen. Eine Ausnahme bilden auch nicht die zwischen 2000 und 2004 ins Land gekommenen IT-Fachkräfte. Die so genannte Green-Card-Regelung sah vor, dass mit Auslaufen des Vertrags oder bei Arbeitslosigkeit der Aufenthaltstitel erlischt, wobei es Ausnahmen gibt.
Gleichwohl gibt es auch die Möglichkeit für Neuzuwanderer auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Das gilt z.B. für Spätaussiedler, die deutscher Nationalität sind und mit der Einreise die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Ein anderes Beispiel: In der Kategorie EU-Binnenmigration sind auch die Staatsangehörigen der (alten) EU-Staaten erfasst, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland kommen. Sie genießen Arbeitnehmerfreizügigkeit. Bei den jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion ist eine absehbare eigenständige Sicherung des Lebens-unterhalts eine der Voraussetzungen für die Einreise. Darüber wird eine Prognose erstellt. Das heißt: Sie müssen in der Lage sein, sich in den Arbeitsmarkt zu inte-grieren. Schließlich haben auch anerkannte Asylbewerber Zugang zum Arbeitsmarkt.
Die oben erwähnte Möglichkeit einer Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird über die so genannte Anwerbestoppausnahmeverordnung geregelt und betrifft neben Künst-lern oder Profi-Sportlern vor allem Wissenschaftler, aber auch einige gewerbliche Be-rufe und Pflegekräfte.
Link: www.pro-qualifizierung.de/beitrag.html?id=5298
2. Aussiedlern fehlen Freunde und Arbeit - sie wollen zurück nach Russland
Kurz bevor der Vater starb, sagte er noch, dass es ihm leid tue. Dass er es bereue. Dass nichts so geworden sei, wie er es sich in Sibirien vorgestellt hatte. Seine Kinder hatten nicht nach Deutschland gewollt, aber sie hatten den Wunsch des Vaters re-spektiert. Es war sein Lebenstraum gewesen, in das Land zu ziehen, das er Heimat nannte. Und er hatte gesagt: entweder alle oder keiner. Also gaben Viktor und Elena Kusmin ihre Arbeit auf, meldeten ihren Sohn Roman von der Schule ab und packten ihre Habe in drei große Taschen: Kopfkissen, Bettwäsche, Kleider, einen Topf, eine Pfanne. Dann setzten sie sich in den Zug und fuhren von Barnaul in Sibirien gen Westen.
Im Jahr 2000 war das, und damals waren die Kusmins einige von vielen. Etwa drei Millionen Aussiedler sind seit der Wende nach Deutschland gekommen. Mittlerweile ist der Zustrom fast versiegt – und in naher Zukunft könnte er vielleicht die Richtung ändern. Denn inzwischen, so sagen Migrationsexperten, wollen immer mehr Russ-landdeutsche wieder in ihre Herkunftsländer zurück.
Das würden Viktor, 32, und Elena, 36, am liebsten auch. Elena hat Pirogen und süße Blätterteigecken gebacken. Mit ihren Händen streicht sie ihre blonden Haare hinter die Ohren. Wenn sie redet, blitzen Goldzähne auf. Auf dem Tisch der Kusmins ste-hen immer ein paar Süßigkeiten. Für Sohn Roman, der für das Wochenende hier ist. „Er wächst ja noch“, sagt Viktor in langsamem Deutsch. Wenn die Sprache wieder mal hakt, nimmt er die Hände zu Hilfe, als wolle er die Worte anschieben.
Seit Roman auf ein Sportinternat in Leipzig geht, ist in der Drei-Zimmer-Wohnung in Torgau viel Platz. Im Fernsehen läuft ein russischer Sender. Putin spricht in der Sprache, die Viktor nicht stolpern lässt. Manchmal sitzen sie so, trinken Kaffee und überlegen, was gewesen wäre, wenn sie in Russland geblieben wären.
„Vielleicht würde dir die Firma gehören“, sagt Viktor zu Elena, die in einer Textilfabrik mit dem Namen „Sibirischer Stil“ als Modegestalterin gearbeitet hat. „Und vielleicht wäre auch ich heute selbstständig“, sagt er, lacht auf, verstummt und verschränkt die Arme. Auf einem Unterarm prangt eine tränenförmige Narbe. Damals arbeitete Viktor im privaten Sicherheitsdienst, einer gefragten Branche in Russland. Das Geschäft lief gut, er beschützte Spirituosenhändler und einmal sogar den russischen Meister im Armdrücken. Heute sind Viktor und Elena Kusmin arbeitslos.
Als sie im Juni 2000 in Niedersachsen, im Grenzdurchgangslager Friedland, anka-men, war alles neu und alles war interessant. „Die Luft roch ganz anders“, sagt Vik-tor, wenn er sich an damals erinnert, und reibt die Finger unter der Nase. „Besser“, nicht so nach Abgasen wie in der westsibirischen Großstadt Barnaul. Das Essen schmeckte besser, selbst die belegten Brötchen mit Leberwurst. Und die Nachmit-tagsspaziergänge hoch zum Heimkehrerdenkmal, der Blick über Friedland und die vielen Kirschbäume, ließen sie glauben, dass es so werden könnte, wie der Vater gesagt hatte.
Der Vater, Eduard Kusmin, steckte voller Energie, die Ausreise nach Deutschland ließ ihn planen und träumen. Zuerst wollte er nach Bremen, weil er das Märchen von den Stadtmusikanten so liebte. Dann wollte er seine Freunde in Mannheim besu-chen, dann die in Bielefeld. Mit ihnen hatte er in Sibirien im Arbeitslager für die Sow-jets geschuftet. Und dann wollte er die Patente für Lebensmitteltechnik vermarkten, die er in Russland angemeldet hatte.
Doch die Hoffnungen erfüllten sich nicht. Eduard Kusmins Universitätszeugnisse fanden in Deutschland keine Anerkennung, das Geld langte hinten und vorne nicht, und die deutsche Lebensmittelindustrie zeigte kein Interesse an den Erfindungen aus Russland. Es waren Erfahrungen, wie sie die meisten Russlanddeutschen machen.
Viele dieser Enttäuschungen landen in Form von Briefen auf dem Schreibtisch von Elmar Welt. Bei der Arbeiterwohlfahrt Bielefeld berät er „rückkehrwillige Aussiedler“. Er sagt, dass es von Tag zu Tag mehr werden. „Viele hatten überzogene Hoffnun-gen“, sagt Welt. „Die meisten Aussiedler verbanden mit Deutschland eine Art Para-dies.“ Doch ihre Ankunft erlebten viele als sozialen Abstieg: Ingenieure mussten auf einmal putzen gehen, Mathematiker spülen. In vielen Fällen schwiegen sie über ihre Probleme. Seit zwei Jahren gibt es diese Stelle jetzt. Elmar Welt sagt, dass er immer wieder das Gleiche hört: „Die Aussiedler fühlen sich unnütz, minderwertig, werden depressiv.“ Zugleich locke in Russland der Aufschwung. Laut Welts Statistik gehen 65 Prozent der Rückkehrer dorthin.
Wenn Viktor Kusmin in seiner aufgeräumten Wohnung davon redet, was seiner Frau und ihm fehlt, werden seine Augen glasig. „Freunde, Respekt, Arbeit“ zählt er auf, und in solchen Momenten wirken seine Schläfen ein wenig grauer, als sie es eigent-lich sind. „Wir bewerben uns ja“, sagt Elena. Bislang war aber noch keine unbefriste-te Stelle dabei. Inzwischen freundet sich das Paar mit dem Gedanken an einen Ein- Euro-Job an. Damit sie wieder etwas zu tun haben, sich gebraucht fühlen. Die Kus-mins versuchen, es leicht zu nehmen, zu sagen: „Es wird schon.“ Doch im Dezem-ber, da ist ihnen der Unterschied zwischen Stillstand und Aufschwung richtig bewusst geworden. Die alten Freunde kamen, aus Barnaul, für ein paar Tage, um Silvester zu feiern. Einer hat eine Bäckereikette aufgezogen, einer macht in Tiefkühlkost. Beide sind reich geworden.
Hoffnungslosigkeit, Enttäuschung - Worte, die oft fallen, wenn Aussiedler über ihre Situation sprechen. Aber oft sind sie es selbst, die sich isolieren, in der Sprache, in der Kultur. Viele, die kamen, hatten keine Bindung zu Deutschland mehr, waren längst russisch sozialisiert - und jetzt wollen sie zurück.
„Die Aussiedlerbeauftragten der Regierung haben sich bislang mit dem Problem nicht beschäftigt“, sagt Elmar Welt. Dabei würde es weniger kosten, viele Sozialhilfeem-pfänger mit einer einmaligen Zahlung zurückzuschicken, als ihnen über Jahre Stütze zu zahlen. Doch der Tenor der Politik lautet: „Tourismus finanzieren wir nicht.“ Das Sozialamt war auch das Erste, was Viktor und Elena von Torgau gesehen haben. Die Stadt an der Elbe hatten die deutschen Behörden für sie ausgesucht. Das Sozialamt dort ist im Schloss untergebracht, auf dem Weg überqueren die Kusmins jedes Mal die Schlossbrücke und sehen sich die Bären an, die unten im Hofgarten miteinander spielen, viel Platz haben und sich doch selbst genügen müssen.
Freunde haben die Kusmins bisher keine gefunden. Dabei sind sie absichtlich nicht nach Nordweststadt gezogen, dort wo in Torgau die meisten Aussiedler leben. „Wir sind keine Pessimisten“, sagen sie. „Wir wollen immer nett sein.“ Aber abends sind sie dann allein mit dem Fernseher. Warum, das können sie selbst nicht so genau sagen. Als es im vorletzten Winter so heftig schneite, da sind die Kusmins raus, mit dem Fotoapparat, und haben zwei Filme verschossen. Es ist schön in Torgau, sagen sie, aber in Sibirien ist es schöner. 2005 haben sie dort Urlaub gemacht, und Elena freute sich so, dass sie ihr Herzklopfen spürte. Mit ihren Freunden sind sie in die Altairegion gefahren und haben sich für ein paar Rubel eine Holzhütte an einem smaragdgrünen Gebirgsfluss gemietet. Wie in der Schweiz sei es dort, nur weiter, uriger und menschenleer. Abends saßen sie dann zusammen, bei Wodka und Gurken, Wasser und Fisch. Die Kusmins haben auch von Sibirien Fotos gemacht, sie könnten stundenlang in den Alben blättern.
Hier in Torgau bleibt den Kusmins allein die Erinnerung. „Niemand braucht uns hier“, sagen sie. Nur noch der Sohn. Und eigentlich noch nicht mal der. Roman baut sich ein eigenes Leben als Sportler auf. In zwei Jahren will er in der Nationalmannschaft rudern, er träumt von Olympia. Der 14-Jährige mit den roten Haaren und der festen Zahnspange sagt: „Für meine Eltern wäre es gut, wenn sie zurückgehen würden. Aber ich bleibe.“ Es mag ein Migrantenklischee sein, doch die Kusmins wünschen sich, dass es ihr Kind mal besser haben soll. Roman war sieben Jahre alt, als er nach Deutschland kam. Ihm ist es leicht gefallen, sich anzupassen. Sein Deutsch ist akzentfrei; wenn er zu Hause ist, schaltet er problemlos zwischen beiden Sprachen hin und her. Ihn jetzt noch einmal aus der Schule reißen, ihn noch einmal umtopfen?
Neulich, da gab es eine Ausstellung in der Fraueninitiative über die Geschichte der Aussiedler. Ein Autor las aus einem Buch, gefüllt mit Biographien von Russlanddeut-schen. Danach sollte diskutiert werden, das erledigten dann zum größten Teil die an-deren. Die Aussiedler verhielten sich ruhig, Viktor und Elena auch. Auch als der Au-tor seinen Wunsch äußerte, dass die Aussiedler doch bitteschön auch mental in Deutschland ankommen mögen, nicht nur physisch.
Viktor und Elena sind in Gedanken oft in Sibirien. „Unsere Freunde haben uns ge-fragt, warum wir denn nicht zurückkommen“, sagen sie, „aber dann müssen wir ja schon wieder von vorne anfangen“. Die Hoffnung, dass es irgendwann besser wird, liegt nur leise in ihren Stimmen. Dann werden sie still. Vielleicht kehren sie ja zurück, wenn Roman 18 wird - in das Land, das sie Heimat nennen.
aus: Der Tagesspiegel von 22.05.2007 (von Fredy Gareis, Torgau)
Link: www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/22.05.2007/3250294.asp#
3. Akademie Klausenhof bietet besondere Förderung für jugendliche Migranten
Jugendliche mit Migrationshintergrund haben heute immer noch vergleichsweise schlechte Chancen, in die Berufswelt einzusteigen: Jeder Fünfte verlässt die Schule ohne Abschluss und auch deshalb liegt die Ausbildungsquote weit unter der von ver-gleichbaren deutschen Jugendlichen.
Seit nunmehr über 30 Jahren hilft die Akademie Klausenhof im nordrhein-westfäli-schen Hamminkeln mit einem gezielten Förderangebot diesen jungen Leuten, den fehlenden Schulabschluss nachträglich zu erreichen, um so einen besseren Zugang zu einer Ausbildung zu finden. Verbunden mit einer intensiven pädagogischen Be-treuung und dem Schwerpunkt Deutsch können die jungen Leute den notwendigen Schulabschluss und weitere ausbildungsplatzbezogene Qualifikationen erwerben. Die jungen Leute lernen in interkulturellen Gruppen, werden durch die Lehrkräfte und Sozialpädagogen begleitet, können in der Akademie selber wohnen und können von der jahrzehntelangen Erfahrung des Hauses auf diesem Gebiet profitieren.
Die Akademie Klausenhof versucht den jungen Leuten mit ihrem kompakten Angebot eine gezielte Hilfestellung zu geben: In den Schulabschlusslehrgängen „Mit Power zum Abschluss“ (Beginn: 27.8.2007) kann innerhalb eines Jahres der Mittlere Schul-abschluss oder der Hauptschulabschluss (nach Klasse 9 und 10) nachgeholt werden, wenn es die Sprachkompetenz zulässt. Bei unzureichenden sprachlichen Vorausset-zungen wird ein einjähriger sprachvorbereitender Kurs vorgeschaltet.
Als sehr förderlich hat sich die Möglichkeit erwiesen, im Internat des Klausenhofs zu wohnen. So können die Jugendlichen die intensive Schulungszeit dazu nutzen, für sich eine Perspektive aufzubauen und den Einstieg in eine Ausbildung oder Weiter-qualifizierung sogar bis zum Studium zu schaffen. Da die Kurse in der Regel über verschiedene Quellen (BAFöG, Landes-, Bundes- und EU-Mittel) finanziert werden, ist außer einem geringen monatlichen Entgelt für Lehr- und Lernmittel, für die Teil-nahme an einer Prüfung zum Erwerb eines Sprachenzertifikats sowie für die freizeit-pädagogischen Aktivitäten keine weitere Gebühr von den Teilnehmenden zu entrich-ten. Alle Angebote richten sich an Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte im Alter von 16 – 25 Jahren, die ihren schulischen Abschluss nachholen oder noch verbes-sern möchten.
Informationen telefonisch unter 02852/89-1344 und -1347 oder per Mailkontakt unter kvi@akademie-klausenhof.de sowie unter www.akademie-klausenhof.de
4. PRO ASYL: Experten bestätigen Verstoß gegen EU-Recht und Grundgesetz
Die Kritik von PRO ASYL am geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlichen EU-Richtlinien ist durch zahlreiche Stel-lungnahmen von Sachverständigen bestätigt worden. Mit dem Gesetz müssen elf EU-Richtlinien ins nationale Recht umgesetzt werden. Den von PRO ASYL erhobe-nen Einwand, Teile der geplanten Gesetzesverschärfun-gen seien europarechts- und verfassungswidrig, bestätigen nun auch viele der vom Parlament geladenen Sach-verständigen. Schwerwiegende Bedenken bestehen unter anderem in folgenden Be-reichen:
> Die Ausgestaltung des so genannten subsidiären Schutzes insbesondere für Bür-gerkriegsflüchtlinge erfüllt nicht die Anforderungen der EU-Richtlinien. Die geplante Regelung missachtet die EU-Vorgabe eines individuell einklagbaren Schutzanspru-ches.
> Massive rechtsstaatliche Bedenken bestehen gegen die Abschaffung des einstwei-ligen Rechtsschutzes bei Asylsuchenden, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig sein könnte. Ebenso würde das Rechtsstaatsprinzip verletzt, wenn Asylsuchende künftig allein wegen des Verdachts einer anderweitigen Zuständigkeit in Abschiebungshaft genommen werden sollen.
> Die zwingenden Bestimmungen der EU, Opfern von Menschenhandel oder Folter-opfern einen Anspruch auf medizinische und psychotherapeutische Behandlung zu geben, werden durch den Gesetzentwurf gar nicht umgesetzt. Obwohl wegen der Nichtumsetzung Sanktionen durch die EU drohen, will die Bundesregierung den Op-fern von Menschenrechtsverletzungen ihre europäischen Mindestrechte vorenthalten.
> Den Ehegattennachzug von Ausländern vom Erwerb deutscher Sprachkenntnisse im Ausland abhängig zu machen, stellt eine Diskriminierung Staatsangehöriger be-stimmter Herkunftsländer dar und verstößt gegen den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Grundgesetz.
Angesichts dieser - nun auch durch zahlreiche Gutachter bestätigten - Bedenken for-dert PRO ASYL eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. PRO ASYL appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, den Gesetzentwurf sorgfäl-tig zu beraten und die kritisierten Regelungen nicht zu verabschieden.
aus: Presseerklärung von PRO ASYL vom 21.05.2007
5. Juristinnenbund: Änderungen bei Zuwanderung gegen Verfassungsauftrag
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) appelliert an die Bundesregierung und die Bun-destagsfraktionen, den Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtli-cher Richtlinien der Europäischen Union zu überarbeiten.
,,Die geplanten Änderungen zum Zuwanderungsgesetz berücksichtigen den im Grundgesetz verankerten Verfassungsauftrag für eine gleichberechtigte Gesellschaft mit ausreichendem humanitärem Schutz von Frauen und von Ehe und Familie nicht ausreichend und sind zudem europa- und völkerrechtlich bedenklich.", so Jutta Wag-ner, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes anlässlich der Sachverständigen-anhörung im Bundestag.
,,Das Gesetzesvorhaben verschärft die Möglichkeiten der Familienzusammenführung ganz erheblich und steht damit im Widerspruch zu den politischen Absichten der Bundesregierung einer verbesserten Integration von hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Leider ignoriert der Gesetzesentwurf Erkenntnisse aus früheren Sachverständigenanhörungen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen fast voll-ständig, indem den betroffenen Frauen kein gesicherter, vom Ehepartner unabhängi-ger Aufenthaltsstatus zugestanden werden soll. Auch Opfer von Menschenhandel brauchen einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Es genügt nicht, sie nur während des Strafverfahrens gegen die Menschenhändler hier zu behalten und dann in eine unge-sicherte Zukunft zu entlassen."
aus: Verbandspresse vom 23.05.2007
6. Vor G-8-Gipfel: Visumsverweigerung für einen Menschenrechtsaktivisten
Die deutsche Botschaft in Marokko verweigert dem Menschenrechtsaktivisten Hicham Baraka die Erteilung eines Visums und damit die Einreise zu den Protest-aktionen sowie dem Alternativgipfel in Rostock. Im offiziellen Ablehnungsschreiben wird zwar keine konkrete Begründung formuliert, gleichwohl werden allgemeine Er-läuterungen zu den Gründen angefügt, die zur Ablehnung des Visumsantrags geführt hätten: „...keine ausreichende wirtschaftliche ... und familiäre Verwurzelung, die ge-eignet wären, den erheblichen Zweifel an Ihrer Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen“.
Hicham Baraka lebt in der marokkanisch-algerischen Grenzstadt Oujda, arbeitet in mehreren Menschenrechtsorganisationen und unterstützt dort nicht zuletzt subsaha-rische Flüchtlinge, die direkt oder indirekt von der EU-Abschottungspolitik betroffen sind. Denn insbesondere auf Druck der EU führt die marokkanische Regierung seit eineinhalb Jahren vermehrt Razzien gegen und Abschiebungen von afrikanischen Flüchtlingen und MigrantInnen durch, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Auch abgefangene und von Spanien abgeschobene Boatpeople werden dann in Richtung algerischer Grenze oder gar in die Wüste deportiert.
„Angela Merkel will sich beim kommenden G8-Gipfel mit einer sogenannten Reform-partnerschaft für Afrika in Szene setzen. Pure Heuchelei, denn gleichzeitig sind allein im letzten Jahr Tausende Menschen aus Afrika als unmittelbare Folge der brutalen EU-Grenzpolitik ums Leben gekommen,“ kritisiert Timmo Scherenberg vom Hessi-schen Flüchtlingsrat.
Die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik der EU wie auch der USA gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen wird bei den Protesten gegen den G8-Gipfel ein Schwerpunktthema sein. Am 4. Juni, zwei Tage vor Gipfelbeginn, findet ein eigener Aktionstag zu Flucht und Migration in Rostock statt. Vor diesem Hintergrund hatten Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat u.a. Hicham Baraka als Redner und Refe-renten auf dem Alternativgipfel eingeladen.
aus: Pressemitteilung von „HierGeblieben“ vom 23.05.2007
7. Antidiskriminierungsverband Deutschland gegründet
In dieser Woche hat sich in Berlin der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) gegründet. Erstmals schließen sich damit bundesweit unabhängige Antidis- stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen vornehmlich aus der Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die Mitgliedsorganisa-tionen des Verbandes verfügen in diesen Bereichen über langjährige Erfahrung auf lokaler, regionaler und Bundesebene. Der advd bündelt fachliches Wissen, Ressour-cen und Engagement und trägt damit zur Stärkung einer bundesweiten Antidiskrimi-nierungskultur bei.
Die Erfahrungen aus der täglichen Beratungspraxis der Mitglieder zeigen, dass u.a. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in seiner bisherigen Form die euro-päischen Richtlinien gegen Diskriminierung nur unzureichend umsetzt. Zu den For-derungen des advd zählen eine rasche und EU-richtlinienkonforme Änderung des AGGs, die Anwendbarkeit eines Antidiskriminierungsrechts ebenso in öffentlich-rechtlichen Bereichen wie Verwaltung, Schulen, Sicherheit wie auf private und ar-beitsrechtliche Vertragsverhältnisse sowie ein echtes Verbandsklagerecht.
Neben der Entwicklung von Mindeststandards in der Antidiskriminierungsarbeit und von gemeinsamen Handlungs- und Interventionsstrategien soll eine erstmalige sys-tematische Dokumentation von Diskriminierung(serfahrung)en und empirischen Stu-dien das tatsächliche Ausmaß und die Wirkungsweisen von Diskriminierung in Deutschland darlegen und öffentlich machen. Des Weiteren wird der Verband die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisch begleiten und Schattenbe-richte hierzu verfassen.
Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht. Die-ses beschränkt sich nicht nur auf die Vermeidung unmittelbarer Menschenrechtsver-letzungen, sondern umfasst auch den Schutz vor indirekten Formen von Benachtei-ligung und struktureller Diskriminierung. Der Antidiskriminierungsverband Deutsch-land tritt entschieden für die Interessen von Diskriminierung Betroffener ein. Er be-treibt eine aktive Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Der advd strebt dabei eine kon-struktive Zusammenarbeit mit Politik, Behörden, der Wirtschaft, der Antidiskriminie-rungsstelle des Bundes und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren an, um indivi-duelle und institutionelle Benachteiligungen aufzudecken und zu überwinden. Einen besonderen Schwerpunkt legt der advd dabei auf die Stärkung (Empowerment) von Betroffenen.
Zu den Gründungsmitgliedern gehören in alphabetischer Reihenfolge: ADB Köln - AntiDiskriminierungsBüro Köln/ Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V., ADB Sachsen - Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V., Antidiskriminierungsbüro Aachen/ Päda-gogisches Zentrum Aachen e.V., Anti-Rassismus Informations-Centrum, ARIC-NRW e.V., basis & woge e.V. (Hamburg), BDB - Bund gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland e.V., IBIS-interkulturelle Arbeitsstelle e.V./Antidis-kriminierungsstelle, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland ISD-Bund e.V., iMiR - Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. (Hamburg), Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg - TBB
Kontakt: Andreas Hieronymus, Mobil: 0174 / 8407055
aus: Pressemitteilung des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin (ADNB) im Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) vom 22.05.2007
8. Berlin: Abgeschobene Kurdin darf zurück in die Bundeshauptstadt
Eine im März aus Berlin in die Türkei abgeschobene Kurdin, der dort die Zwangsverheiratung droht, darf nach Berlin zurückkommen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) teilte gestern im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit, es gebe inzwischen "humanitäre Gesichtspunkte", die es erlauben, der Frau erneut ein Einreisevisum nach Deutschland zu erteilen.
Recherchen der Berliner Zeitung hatten dafür gesorgt, dass der Fall neu aufgerollt wurde. So wurde bekannt, dass ihr Vater in Iskenderun in der Südtürkei seine Tochter gegen deren Willen verheiraten wollte. Körting sagte jetzt: "Ehe ich ihr Unrecht antue, gebe ich ihr lieber hier eine Chance". Die Abschiebung sei mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
aus: Berliner Zeitung vom 22.05.2007
9. Brüssel: Streik für die Rechte ausländischer Kollegen
Die schwedische Baugewerkschaft Byggnads wertet das Gutachten des Generalan-walts als Bestätigung, dass das nordische Sozialmodell mit den Regeln des Binnen-markts vereinbar ist. Ulf Öberg, Anwalt von Byggnads, erinnerte gestern in Brüssel daran, dass sich Schweden bei seinem EU-Beitritt 1995 zusichern ließ, dass schwe-dische Gewerkschaften auch weiterhin die zwischen den Tarifpartnern ausgehandel-ten Vereinbarungen von ausländischen Anbietern verlangen dürfen - auch mit den Mitteln eines Arbeitskampfs.
Öberg hob drei Argumente aus dem Gutachten des Luxemburger Generalanwalts besonders hervor: Er vertrete die Ansicht, Mindestlöhne sollten auf nationaler Ebene verhandelt werden, nicht auf Gemeinschaftsebene. Ferner habe Schweden auch künftig das Recht, die Verhandlungen darüber den Tarifpartnern zu überlassen und Mindestlöhne nicht staatlich festzulegen. Schließlich unterstreiche das Gutachten das Recht, auch für die Rechte entsandter Arbeitnehmer aus anderen Ländern zu strei-ken und gewerkschaftlich gegen Lohndumping vorzugehen. Mit einem Urteil rechnet Öberg nicht vor Ende des Jahres. Dann erst kann das zuständige schwedische Ge-richt den Fall abschließen.
Die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schrödter begrüßte das Gutachten eben-falls. "Der Generalanwalt hat deutlich gemacht, dass grenzüberschreitende Dienst-leistungen nicht zu Lohndumping führen dürfen." Ein Sprecher von Binnenmarktkom-missar Charlie McCreevy hingegen versuchte die Bedeutung der Stellungnahme he-runterzuspielen: "Ein Urteil in dieser Sache werden wir natürlich respektieren. Aber man sollte darauf hinweisen, dass es sich nur an das vorlegende schwedische Ge-richt wendet. Konkrete Schlussfolgerungen muss nur das schwedische Arbeitsgericht ziehen." Von dem Urteil erwarte sich die Kommission mehr Klarheit darüber, ob das schwedische Modell der Vereinbarung von Mindestlöhnen zwischen Tarifpartnern mit den Regelungen des Binnenmarkts in Einklang stehe.
Am 6. Juni will die Kommission eine Stellungnahme zur Entsenderichtlinie vorlegen. Es wird erwartet, dass sie dabei erneut versuchen wird, die tariflichen und arbeits-rechtlichen Bindungen für entsandte Arbeitnehmer zu lockern. Damit geht der Streit darüber, ob die Arbeitnehmerfreizügigkeit neue Jobs schafft oder die Löhne ruiniert, in die nächste Runde.
aus: taz vom 24.05.2007 (von Daniela Weingärtner)
Link: www.taz.de/dx/2007/05/24/a0133.1/text
10. Köln: SPD steht zum Moscheebau - Parteitag verabschiedet fünf Eckpunkte
Die KölnSPD beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema Integration in unserer Stadt. Wir haben damit ein stabiles inhaltliches Fundament für die aktuelle Debatte und werden im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in der Stadt, das Thema nicht zur politischen Reklame missbrauchen. Unsere Eckpunkte:
> Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen
Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 die Religionsfreiheit. Artikel 4 besagt, dass die „Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und welt-anschaulichen Bekenntnisses unverletzlich sind und dass die ungestörte Religions-ausübung gewährleistet wird. Die SPD steht dafür, dass das Recht auf freie Religi-onsausübung ganz selbstverständlich auch für die Muslime in Deutschland garantiert wird.
> Unterordnung unter das Grundgesetz
Die SPD stellt fest, dass alle Religionsgemeinschaften sich an das Grundgesetz hal-ten müssen. Im demokratischen Rechtsstaat können keine anderen als die geltenden rechtlichen Normen gelten. Wir erwarten als Selbstverständlichkeit, dass die Moscheegemeinden zu den Werten des Grundgesetzes stehen.
> Erwartung an Moscheegemeinden
Moscheen müssen grundsätzlich allen Gläubigen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität offen stehen. Moscheen müssen in guter Nachbar-schaft mit ihrem Umfeld leben und transparent sein. Sie müssen sich auch wie auch die christlichen Kirchen schwierigen Fragen stellen und Positionen beziehen, die die Gläubigen nicht in Konflikte stürzen, sondern es Ihnen möglich machen, im Einklang mit unserer Werteordnung zu leben. Das betrifft Fragen der Gleichstellung und des Zusammenlebens von Mann und Frau genauso wie Fragen des koedukativen Sport-unterrichtes oder auch der Homosexualität.
> Erwartungen an die Imame
Wir brauchen Imame, die hier aufgewachsen sind, Deutsch sprechen, die Verhältnis-se in Deutschland kennen und um die Sorgen der Menschen wissen. Die Imame brauchen eine theologische Ausbildung in Form eines Hochschulstudiums, die inter-religiöse Aspekte mit einschließt. Schließlich müssen sie den Beruf des Imams auch als einen sozialpädagogischen verstehen.
> Islam in Europa
Wir brauchen in Europa einen Islam der liberale Positionen vertritt und weltoffen ist.
Dafür brauchen wir auch die Offenheit der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die Mus-lime in ihrer Nachbarschaft willkommen zu heißen und ihnen das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Religionsausübung auch dann zu gewährleisten, wenn sich ihr Lebensumfeld dadurch verändert.
aus: Beschluß der Kölner SPD vom 23.05.2007
11. Oranienburg: Grünes Licht für "Chinatown"
Die Stadtverordneten von Oranienburg in Brandenburg haben die Weichen für ein bundesweit einmaliges "Chinatown" vor den Toren Berlins gestellt. Sie folgten einem Antrag des Bürgermeisters, wonach der Investor jetzt einen Bebauungsplan erarbei-ten kann.
In dem chinesischen Stadtviertel auf einem früheren Flugplatzareal sollen unter an-derem historisch nachempfundene Bauten und ein Landschaftspark entstehen. Die Wohnhäuser und Geschäfte sind für rund 2000 Menschen gedacht. Auch sollen sich dort chinesische Investoren ansiedeln. Das Projekt soll nach Angaben des Investors knapp 500 Millionen Euro kosten, Baubeginn sei für Herbst 2008 anvisiert.
In Städten wie New York und Los Angeles zählen die chinesischen Viertel zu den Besuchermagneten. Ein deutsches "Chinatown" gab es zuletzt im Hamburger Stadt-teil St. Pauli, wo in den 1920er Jahren bis zu 2000 Asiaten lebten. In der Zeit des Na-tionalsozialismus wanderten jedoch zahlreiche Chinesen aus, viele wurden verhaftet.
aus: Der Tagesspiegel vom 23.05.2007, Link: www.tagesspiegel.de/brandenburg/nachrichten/chinatown-brandenburg/103454.asp
12. Potsdam: Integrationspreis 2007 ausgeschrieben
Die Landeshauptstadt Potsdam ruft Vereine oder Privatpersonen, Schulen oder Kin-dergärten, Betriebe oder Initiativen auf, sich um den diesjährigen Integrationspreis der Landeshauptstadt zu bewerben.
Der Integrationspreis wurde 2005 von den Mitgliedern des Ausländerbeirates initiiert und mit einem Preisgeld von insgesamt 1.000 Euro ausgestattet.
Mit dem Integrationspreis sollen besondere Leistungen auf dem Gebiet der Integrati-on von Migrantinnen und Migranten gewürdigt werden.
Anmeldeschluss: 31.08.2007, Preisverleihung: 30.09.2007, weitere Informationen unter: www.biz-awards.de/wettbewerbe/414/integrationspreis-der-landeshauptstadt-potsdam.htm
13. Stuttgart: OB Schuster empfiehlt das Konzept "Internationale Stadt"
taz: Herr Schuster, in München tagt gerade der Deutsche Städtetag mit dem Leitthe-ma Migration. In den Expertenstatements ist dabei immer wieder die Rede von ge-scheiterter Quartierspolitik, die zu einer "Segregation", also einer Trennung der Stadtgesellschaft, führt. Gibt es in Deutschland bald Ghettos?
Wolfgang Schuster: Aus zehn Jahren OB-Erfahrung kann ich sagen: Wir mussten viel, viel Geld in die Hand nehmen, um gesellschaftlichen Abspaltungen in Stuttgart entgegenzusteuern. Unser Ziel war stets: ein Wohnumfeld schaffen, in dem sich die Menschen wohlfühlen, in dem auch die Mittelschicht gern zu Hause ist. Dazu gehört der Nahverkehr, Kinderbetreuung, Schulen und Begegnungsstätten. Das ist teuer, aber immer noch billiger, als ein sozial gekipptes Viertel wieder aufzupäppeln. Aber zugegeben: Wir relativ reichen Stuttgarter tun uns dabei leichter als manch andere deutsche Stadt.
taz: Stuttgart ist reich, aber auch ein Standort mit viel Autobau und vielen ausländi-schen Arbeitern. Funktioniert das Zusammenleben?
Wolfgang Schuster: Unsere Sozialdaten zeigen, dass wir überall eine Mischung von Nationalitäten haben, wobei die Deutschen übrigens in einigen Teilen der Stadt in der Minderheit sind. Neben Bildung und Infrastruktur achten wir auf ein starkes Ver-einsleben - ein hervorragendes Mittel zur Integration. Und in Wohnquartieren versu-chen wir teilweise per Mieterprivatisierung Verhaltensmuster zu ändern: Wir verkau-fen etwa einer türkischen Familie eine Wohnung, die sie bisher gemietet hatte. Wenn türkische Migranten Wohneigentum haben, sind die strikter als die Schwaben - das hat natürlich einen ordnenden Effekt auf das gesamte Umfeld.
taz: Allenthalben kaufen Heuschrecken ja kommunale Wohnungen auf. Gibt es über-haupt noch genügend Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen?
Wolfgang Schuster: Auch bei uns kamen Leute mit viel Geld und haben uns einen Milliardenbetrag geboten für die Wohnungen der Stadt. Wir können und wollen uns den eigenen Besitz aber weiter leisten, die Wohnungen sind zentraler Bestandteil in der Städteplanung.
taz: 50 Prozent Migranten und viele alte Menschen, so werden deutsche Städte in 20 Jahren ausschauen. Unlösbare Konflikte?
Wolfgang Schuster: In Stuttgart gehen wir mit einem Leitbild in diese Zukunft, das diese beiden Entwicklungen zusammenführt und idealerweise auflöst: Jeder, der in Stuttgart wohnt, ist Stuttgarter. Punkt. Der Pass interessiert mich nicht, mich interes-sieren die Potenziale, die ein Menschen mit sich bringt. Eine Stadt, die vom Export lebt, wie Stuttgart, braucht eine internationale Bevölkerung.
taz: Und wie fördert Stuttgart die Internationalität?
Wolfgang Schuster: Wir wollen die Stadt sein mit der höchsten Sprachkompetenz. In der Grundschule fangen die Kinder spielerisch mit Englisch an, gleichzeitig gibt es muttersprachlichen Unterricht. Diese Art der Wertschätzung ist wichtig, das ist Teil unserer Willkommenskultur. Es gibt in Deutschland immer die Angst: Da kommen immer mehr, können wir das bewältigen? Ich sage: Ja, wir können das bewältigen, wenn wir uns anders einstellen.
taz: Sprechen Sie da für Stuttgart oder Deutschland? Eigentlich wird bei uns ja immer noch über den Begriff "Einwanderungsland" gestritten.
Wolfgang Schuster: Es ist in der Tat noch ein längerer Weg, bis alle die Chancen der Internationalität begreifen. Ich definiere Stuttgart jedenfalls als Einwanderungsstadt. Damit ganz klar wird, dass wir bereit sind, Menschen aufzunehmen mit allen Rechten und Pflichten.
Wolfgang Schuster, 57, ist seit 1997 Oberbürgermeister von Stuttgart. 40 Prozent der Einwohner der Stadt haben einen Migrationshintergrund - mehr als in Hamburg oder Berlin. Der CDU-Politiker Schuster wurde 2004 wiedergewählt - mit Hilfe einer Em-pfehlung des Grünen-Kandidaten Boris Palmer.
aus: taz vom 24.05.2007 (Interview Max Hägler)
Link: www.taz.de/dx/2007/05/24/a0143.1/text
14. Werl: Spannende Einblicke ins türkische Klassenzimmer
"Es gibt erstaunlich viel Vergleichbares". An der türkischen Schwarzmeerküste in Giresun erlebt die Werler Delegation um Schulleiter Jürgen Drepper vom Mariengym-nasium Werl eine weltoffene Stadt und eine moderne Schule. Seit Freitag weilt die Werler Gruppe in Giresun, um die Schulpartnerschaft mit dem "Aksu Anadolu Lisesi" voranzutreiben.
Gestern besuchten die Werler erstmalig den Unterricht in der türkischen Oberschule. "Hier herrscht nicht die vermutete Strenge", erzählt Jürgen Drepper, "die Schülerin-nen und Schüler scheinen ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu ihren Lehrern zu haben". Auch Infrastrukturen sind ähnlich. Das "Aksu Anadolu Lisesi" verfügt über eine Cafeteria und Medienräume. Die Unterrichtsmethodik ist vielfältig: Gruppenar-beit oder Frontalunterricht sowie Einsatz neuer Medien. "Das kommt uns doch alles sehr bekannt vor", sagt Drepper. Das "Aksu Anadolu Lisesi", mit dem das MG Werl eine der NRW weit ersten deutsch-türkischen Partnerschaften überhaupt anstrebt, unterrichtet derzeit 580 Schüler - davon 330 Mädchen. Verpflichtend sind Schuluni-formen.
Bereits am Wochenende erlebten die Werler Gäste - zur Delegation gehören neben Lehrern des MG Werl, dem stellvertretenden Bürgermeister Willi Topp und Auslän-derbeirat Wajih Busan auch Vertreter der türkischen Gemeinde in Werl - ein großes Schulsportfest. Die Logistik eines Sportfestes mit 3800 Schülern aus 14 Schulen beeindruckte auch Jürgen Drepper.
Die Eindrücke, die Drepper mit nach Werl nehmen wird, sollen helfen, Vorurteile ge-gen eine Schulpartnerschaft nach Giresun abzubauen. Im westlich orientierten und friedlichen - und in der Öffentlichkeit nahezu alkoholfreiem - Stadtbild sind sehr viele junge Menschen unterwegs. "Ich denke, hier brauchen Eltern keine Bedenken ha-ben, ihre Kinder zu einer Klassenfahrt zu schicken", sagt Jürgen Drepper.
Die kulturelle und religiöse Verankerung der Gastgeber erlebten die Werler beim Be-such des Aksu-Fest am Sonntag am Strand, wo sich die vielen Volksgruppen der Re-gion in Trachten farbenfroh präsentierten. Die Gastfreundschaft der Türken durfte die Delegation aus der Marienstadt bei einem Ausflug in die Berge und einem Essen bei den Familien der mitgereisten "Werler Türken" erleben.
Die Bedeutung der Schulpartnerschaft auch für die türkische Seite wird dadurch un-terstrichen, dass der ehemalige Generalkonsul aus Ankara angereist ist, um dem Be-such der Werler Delegation beizuwohnen. Nach seinen ersten Eindrücken entdeckt Drepper in Giresun vieles, was eine Schulpartnerschaft ausmacht. "Es gilt Gemein-samkeiten und Unterschiede zu erkennen", sagt der Schulleiter. Genau das sei der Sinn von Begegnungen junger Menschen.
aus: Westfalenpost vom 21.05.2007, Link: www.westfalenpost.de/wp/wp.inderregion. volltext.php
15. BIM fragt: Migrationshintergrund, Migrationsgeschichte oder wie sonst?
(BIM) Keine Ahnung, wie es Ihnen damit geht, aber nicht nur BIM empfindet die Bezeichnung „Menschen mit Migrationshintergrund (MimiHis)“ schon seit ihrem Aufkommen irgendwie kalt und technokratisch. Weicher und auch passender er-scheint da beispielsweise die Wortwahl „Menschen mit Migrationsgeschichte“.
Oder gibt es noch bessere Begriffe, mit denen wir unsere Zuwanderinnen und Zu-wanderer in angemessener Weise als Teil unserer Gesellschaft beschreiben soll-ten? Richten Sie bitte Ihre Vorschläge an:BerlinerInfodienstMigration@web.de.
In einer der nächsten Ausgaben wird BIM diese vorstellen.
16. Dänemark: Dänemarks Diskussion um ein umfassendes Kopftuch-Verbot
Pia Kjaersgaard, die Chefin der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, hat ver-gangene Woche ein landesweites Kopftuch-Verbot gefordert. Der Vorschlag wurde von Regierung wie Opposition abgelehnt und und wurde auch darüber hinaus öffent-lich heftig kritisiert. Die Tageszeitung Dagbladet Information stellt sich hinter den Vor-schlag des Verbots: "Es geht hier nicht um irgendein Kleidungsstück, es geht um Menschenrechte... Im Koran wird eindeutig gesagt, dass die Frau nur halb so viel zählt wie ein Mann. Die Frau ist Eigentum des Mannes. Das Kopftuch soll ein Signal aussenden: Ich bin rein und du, die du kein Kopftuch trägst, bist unrein. So was nennt man in anderen Zusammenhängen Diskriminierung... Die Unterdrückung der Frau ist zentraler Bestandteil des Entwicklungsrückstands in sämtlichen muslimi-schen Gesellschaften... Wir, die wir die europäischen Menschenrechte verteidigen, werden das beschränkte Frauenbild des Islam nicht akzeptieren. Deshalb sind wir dafür, dass die islamische Verhüllung der Frau in der Öffentlichkeit verboten wird."
aus: euro|topics-newsletter vom 22.05.2007
17. England: Tariq Modood über Multikulturalismus und nationale Identität
Der britische Soziologe Tariq Modood von der Universität Bristol meint, eine differen-zierte Betrachtung des Multikulturalismus ergänze das Bewusstsein demokratischer Bürger. Er kritisiert in Open Democracy, in Europa gebe es eine Tendenz, "so zu arg-umentieren, als sei die Logik des Nationalen mit dem Multikulturalismus nicht verein-bar. Folglich meinen viele Europäer mittlerweile, Multikulturalismus sei das Gegen-teil von nationaler Identität.
Dabei ist er eine Art, die nationale Identität zu reformieren... Es ergibt keinen Sinn, wenn man sich für starke multikulturelle Identitäten oder die Identität von Minderhei-ten einsetzt und für schwache gemeinsame und nationale Identitäten. Starke muliti-kulturelle Identitäten sind zwar eine gute Sache. Sie sind nicht an sich trennend, re-aktionär oder subversiv - aber sie brauchen einen komplementären Rahmen pulsie-render, dynamischer nationaler Erzählungen, Feiern und Rituale, die der nationalen Identität Ausdruck verleihen."
Link (engl.): www.opendemocracy.net/faith-europe_islam/multiculturalism_4627.jsp
aus: euro|topics-newsletter vom 21.05.2007
18. Libanon: Massenflucht aus Palästinenserlager
Nach drei Tagen heftiger Gefechte zwischen der libanesischen Armee und radikalen Islamisten fliehen immer mehr Palästinenser. In Autos und auf Lastwagen verließen Tausende das Lager Nahr al-Bared bei TripoliViele Flüchtlinge versuchten, sich zu Fuß in einem benachbarten Palästinenserlager in Sicherheit zu bringen. Dabei nutz-ten sie ein Abflauen der Gefechte am Abend. Am Nachmittag hatten die Milizionäre der radikal-islamischen Fatah al-Islam eine einseitige Waffenruhe verkündet.
Während die Kämpfe nach kurzer Zeit wieder aufflammten, beruhigte sich die Lage nach Angaben der Armee mit Einbruch der Dunkelheit. "Die Lage rund um das Camp ist ruhig, und beide Seiten halten sich an die Waffenruhe", sagte ein Armeesprecher. Bei den seit Sonntag andauernden Kämpfen kamen Dutzende Menschen ums Le-ben, darunter viele Zivilisten. Genaue Opferzahlen gab es zunächst nicht.
Flüchtlinge, die mit weißen Fahnen das Lager verließen, berichteten über katastro-phale Zustände in dem Camp. Die Leichen der bei den Kämpfen Getöteten blieben in den Straßen liegen, während die Krankenstationen von Verwundeten überfüllt seien. "Die Belagerung und die Kämpfe führen dazu, dass viele an ihren Verletzungen ster-ben, weil sie nicht behandelt werden können", berichtete auch ein Arzt telefonisch aus dem Lager. Sollten die Gefechte weitergehen, drohe eine humanitäre Katastro-phe, sagte er.
Am Dienstagnachmittag war es Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA erstmals gelungen, mit Lastwagen Nahrungsmittel, Medikamente und Stromgenera-toren in das Flüchtlingslager zu bringen. Auch sie schilderten die Lage als drama-tisch. Viele Bewohner des Lagers befänden sich in einem "Zustand des Schocks und der Angst", sagte ein UN-Mitarbeiter. Auch ihr Konvoi sei beschossen worden. Dabei sei ein Lastwagen mit Trinkwasser beschädigt worden. Die Mitarbeiter des Flücht-lingshilfswerks seien aber unverletzt geblieben.
Die Armee geht seit Sonntag gegen Mitglieder der radikalen Sunniten-Gruppe in dem seit 1949 bestehenden palästinensischen Flüchtlingslager vor. Nach einer 38 Jahre alten Abmachung ist der Armee der Zutritt zum Lager selbst verboten. Die Kämpfe am Eingang waren ausgebrochen, nachdem es zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten und Angehörigen der Gruppe gekommen war, die eine Bank ausgeraubt haben sollen. Insgesamt leben im Libanon rund 367.000 Palästinenser in zwölf Flüchtlingslagern.
aus: Der Tagesspiegel vom 24.05.2007, Link: www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/libanon-tripoli-palaestinenser/103616.asp
19. Schweden: Gebühren für ausländische Studenten?
Bislang ist die Hochschulbildung in Schweden auch für ausländische Bürger grund-sätzlich kostenlos. Das solle sich möglichst bald ändern, meint die Zeitung Upsala Nya Tidning. Sie fordert die bürgerliche Regierung auf, den noch vom sozialdemo-kratischen Kabinett auf den Weg gebrachten Vorschlag zur Einführung von Gebüh-ren für Ausländer rasch zu realisieren: "Dies muss nicht bedeuten, dass man nur ei-ne reiche Elite hierher holen will. Eher ist es so, dass ein Preisschild Erwartungen und Anforderungen erhöht – zum Nutzen aller Beteiligten... Und wahrscheinlich wür-de es nicht mehr so viele ausländische Studenten geben, die sich einfach mal anmel-den, ohne dann jemals in Schweden aufzutauchen... Studiengebühren würden viel-leicht auch Ressourcen für unsere Hochschulen beisteuern. Die Gelder könnten zur Unterstützung schwedischer Studenten verwendet werden, die im Ausland hohe Se-mestergebühren zahlen müssen."
Link (schwedisch): www2.unt.se/avd/1,1786,MC=25,00.html
aus: euro|topics-newsletter vom 23.05.2007
20. Interkultureller Kalender: Pfingsten am 27. und 28. Mai
Pfingsten (von griech. πεντηκοστή [ἡμέρα], pentekostē, „der fünfzigste [Tag]“) be-zeichnet das Fest am fünfzigsten Tag nach Ostern (das entspricht dem 10. Tag nach Christi Himmelfahrt); gemäß antiker Praxis wurde dabei der Ostersonntag als erster Tag gezählt. Damit fällt der Pfingstsonntag stets auf den Zeitraum zwischen dem 10. Mai und dem 13. Juni.
Seine theologischen Eckpfeiler sind die Entsendung des Heiligen Geistes an die Apostel, wie sie in der Apostelgeschichte (Kapitel 2) des Neuen Testaments be-schrieben ist (… und sie wurden alle erfüllt von dem heiligen Geist und fingen an, zu predigen in anderen Sprachen …), und die offizielle Gründung der Kirche. Das Pfingstfest entstand aus dem jüdischen Schawuot (Wochenfest). Als christliches Fest wird Pfingsten erstmals im Jahr 130 erwähnt.
Auf welchen Tag Pfingsten fällt, hängt ganz vom Osterdatum ab. Wenn Ostern bei-spielsweise auf den 8. April fällt (wie im Jahr 2007), dann wird Pfingsten am 27. Mai gefeiert, also immer exakt 49 Tage nach Ostern. Seit der Einführung des Gregoriani-schen Kalenders fiel das Pfingstfest nur viermal auf den 12. Juni, und zwar in den Jahren 1639, 1707, 1791 und 1859. Das nächste Mal wird Pfingsten wieder im Jahre 2011 auf dieses Datum fallen. Das gleiche gilt auch für den 10. Mai (frühester Ter-min) und 13. Juni (spätester Termin). Hier waren es für den 10. Mai die Jahre 1598, 1693, 1761 und 1818. Bis zum nächsten Eintrittstermin müssen wir hier aber noch bis zum Jahr 2285 warten. Die Jahreszahlen für den 13. Juni lauten: 1666, 1734, 1886, 1943 und in der Zukunft 2038. Noch seltener, nämlich nur zweimal fiel der Fei-ertag auf den 12. Mai. Das geschah 1799 und 1940, und erst im Jahre 2391 wird es wieder so weit sein.
In vielen Regionen existieren Pfingstbräuche, so zum Beispiel das Pfingstbaumpflan-zen in der Lüneburger Heide, in Mecklenburg das Schmücken des Pfingstochsen, in Frankfurt am Main der Wäldchestag oder die Geißbockversteigerung in Deidesheim. Viele Jugendgruppen führen Pfingstzeltlager durch.
In Österreich und Teilen von Deutschland ist in der Nacht von Pfingstsonntag auf Pfingstmontag die Unruhnacht (Bosheitsnacht). Ursprünglich sollten in dieser Nacht böse Geister ausgetrieben werden, jetzt w