BLEIBERECHT
Geschrieben von gemini am November 20 2008 00:00:00
Gleiche Rechte für Alle!
für die UNO-Kinderrechte und die Abschaffung der Residenzpflicht
für Bleiberecht und Legalisierung
Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht.
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UNO-Kinderrechte umsetzen | Bis heute behält sich die Bundesregierung z.B. das Recht vor, Kinder deutscher und nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln. Flüchtlingskinder ohne vollständiges Aufenthaltsrecht haben deshalb in Deutschland nur eingeschränkte Rechte. Dies betrifft die Mehrheit der Flüchtlingskinder. Vor allem die Innenminister blockieren die volle Umsetzung der UNO-Kinderrechte, denn sie wollen weiterhin Minderjährige in Abschiebehaft nehmen können, zwangsweise "zurückführen" und schon 16-Jährige ohne jede Hilfe in das Asylverfahren schicken. So gilt bis heute nicht einmal in allen Bundesländern die Schulpflicht für junge geduldete Flüchtlinge.