Länder wie Italien oder Malta werden von Flüchtlingen überschwemmt, ein neue Asylpolitik soll Abhilfe schaffen
08. April 2009 .Die EU setzt zu einer neuen „Harmonisierungsstufe“ in der europäischen Asylpolitik an. Harmonisierung - das bedeutet, wie so oft, auch in diesem Fall schlicht Vereinheitlichung. Und wie oft in den vergangenen Jahren sind die Details der geplanten Neuregelungen in Deutschland kurz vor ihrer Verabschiedung heftig umstritten.
Der zugrundeliegende politische Wille dagegen ist seit zehn Jahren Konsens im Europäischen Rat. Es handelt sich um eine Großstrategie, mit der Einwanderung besser gelenkt und die Lasten der Asylpolitik besser verteilt werden sollen: 1999 forderten die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel in Tampere erstmals ein gemeinsames europäisches Asylsystem, 2004 legten sie dann im „Haager Programm“ grundlegende Standards fest und regelten, welche Staaten für welche Asylbewerber zuständig sein sollten. Die letzten Projekte innerhalb dieses Programms werden derzeit „abgearbeitet“. Im Herbst soll dann in Stockholm der nächste „Fünfjahresplan“ für die Asylpolitik verabschiedet werden.
Kein Land soll mehr Vorteile verschaffen können
Ziel dieses Harmonisierungsprozesses ist es, die Verfahren in allen EU-Staaten so weit anzugleichen, dass es sich für Asylbewerber nicht mehr lohnt, in ein bestimmtes Land zu reisen, um dort einen Antrag zu stellen. Aber auch menschenunwürdige Behandlung und Unterbringung sollen vermieden werden, wie es etwa immer wieder aus dem Aufnahmelager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa oder aber auch aus Griechenland berichtet wird. Schließlich geht es um die Zuständigkeiten und Verteilung der Asylbewerber: Derzeit tragen Italien und Spanien, Malta und Griechenland die Hauptlast durch die vielen Bootsflüchtlinge, die an ihren Küsten landen.
Zu Beginn der neunziger Jahre sah das noch ganz anders aus: Damals war Deutschland das Land in Europa, das den größten Sog auf Asylbewerber ausübte - wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen und der damaligen gesetzlichen Regelungen, alle Bewerber in Asylverfahren aufzunehmen, egal, woher sie kamen. Bis zu 500.000 Asylbewerber befanden sich damals in laufenden Verfahren. Heute sind es noch rund 154.000 - eingeschlossen abgewiesene Bewerber, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, etwa wegen Erkrankungen oder drohender Gefahr für Leib und Leben.