Am 4. September wurde dem italienischen Journalisten Gabriele del Grande der Menschenrechtspreis der STIFTUNG PRO ASYL verliehen. Gabriele del Grande hat wie kaum ein anderer die brutalen Folgen der schamlosen Abschottungspolitik recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht. Aktuelles Beispiel: Libyen. Der libysche Diktator hat letzte Woche fünf Milliarden als Gegenleistung dafür gefordert, dass er Flüchtlinge von der EU fernhält. Die Methoden: Internierung, Misshandlung, Abschiebungen bis in den Verfolgerstaat. PRO ASYL hat mit einer Presseerklärung gegen die Kollaboration mit dem Gaddafi-Regime protestiert und in der internationalen Presselandschaft ein breites Echo gefunden.

In seiner Dankesrede beschrieb del Grande eindringlich, wie Asylsuchende in Libyen in glühend heißen Containern zusammengepfercht und deportiert werden. Er schilderte Schicksale von ertrinkenden Flüchtlingen, denen nicht geholfen wurde. „Diese Toten sprechen zu niemandem mehr“, so del Grande, „Unsere Herzen rührt das nicht mehr." Der Laudator, der Schriftsteller Ilija Trojanow, musste seine Teilnahme an der Verleihung leider wegen einer kurzfristigen Erkrankung absagen. In seiner schriftlichen Laudatio fand er deutliche Worte: Europa stehe am Beginn einer neuen Epoche der Barbarei, so Trojanow. "Vergegenwärtigt man sich, wie oft die Berliner Mauer als Symbol eines Willkürstaates, als unverputzter Ausdruck von Unrecht und Gewalt angeführt wurde, muss die Frage gestellt werden, was die gegenwärtigen Mauern, auch wenn sie fließend sind, über unsere Gesellschaft und die herrschende Politik aussagen."

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Aus den Berliner Regierungsfraktionen werden die Töne gegen Flüchtlinge wieder schärfer. Der im Bundestag zuständige CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel macht in der Bildzeitung Stimmung und will, dass Asylsuchende im Schnellverfahren in andere EU-Staaten abgeschoben werden. PRO ASYL kämpft seit Jahren gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland, denen dort fundamentale Asylrechte vorenthalten werden. Wenn die Politik versagt, bleibt nur noch der Weg zu Gericht. Einen ersten Durchbruch hat PRO ASYL am 22. Juli 2010 vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof errungen: Griechenland ist wegen seiner inhumanen Inhaftierungspraxis von Asylsuchenden vom Straßburger Gerichtshof verurteilt worden.  Das Gericht bestätigt: In Griechenland werden Menschenrechte verletzt. PRO ASYL unterstützt Asylsuchende in ihren Verfassungsbeschwerden und will erreichen, dass Abschiebungen nach Griechenland generell gestoppt werden. Das Bundesverfassungsgericht wird im Herbst entscheiden.

Die Bundesregierung weigert sich, die UN-Kinderrechtskonvention auch für Flüchtlingskinder vollständig umzusetzen. Flüchtlingskinder werden in Abschiebungshaft genommen, werden im Asylverfahren schon mit 16 Jahren wie Erwachsene behandelt und müssen in Lagern leben. Zwar hat die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Juli dafür gesorgt, dass die UN-Kinderrechtskonvention endlich ohne Vorbehalt in Deutschland anerkannt wurde. Trotzdem sei die praktische Umsetzung lediglich Sache der Länder. Rechtlich soll es zu keinen Verbesserungen für Flüchtlingskinder kommen.

Im Vorfeld des Weltkindertags wird PRO ASYL am 16. September gemeinsam mit Prof. Klaus J. Bade, Herta Däubler-Gmelin und Tom Koenigs das Buch "Kindeswohl oder Ausgrenzung? Flüchtlingskinder in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte" vorstellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sätze zu Jahresbeginn für verfassungswidrig erklärt. Die Berechnungsmethode sei willkürlich. Was viele nicht wissen: Die soziale Unterstützung für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge liegt noch weit unter den Hartz IV-Sätzen. Die Sätze wurden seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht einmal der Inflationsrate angepasst. Die soziale Kälte gegen Flüchtlinge nähert sich dem Gefrierpunkt. PRO ASYL erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht erneut einschreiten wird. Am 26.7.2010 wurde es vom Landessozialgericht NRW in dieser Frage angerufen. Wenn schon Hartz IV verfassungswidrig ist, dann ist dies das Asylbewerberleistungsgesetz erst Recht.

Wer sich gegen die soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen engagieren  will, kann dies am Tag des Flüchtlings am 1. Oktober 2010 tun, der dieses Jahr unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“ stattfindet.

Eine Übersicht zu allen Veranstaltungen zum Tag des Flüchtlings und zur Interkulturellen Woche gibt es hier >>. Flüchtlingsspezifische Veranstaltungen sind hier >> nochmal extra aufgeführt und werden fortlaufend ergänzt.