Bündnis gegen Nazis
Die JuSos demonstrieren unter anderem gegen Herrn Sarrazins Auftritt, weil er es für den politischen Gegner tut. Für das „Bündnis gegen Nazis“ spielt es keine Rolle, ob Herr Sarrazin Mitglied der SPD oder CDU ist. Von seiner konservativen wirtschaftlichen Einschätzung her, könnte er problemlos Mitglied beider Parteien seien. Das Problem ist seine gesellschaftliche Analyse, für die er fachlich vollkommen untauglich ist. Und so stellen wir in Frage, dass „Deutschland“ als Ausdruck seiner „Bewohner und deren lebendiger geistiger und kultureller Traditionen“ (Sarrazin, S. 7) auf dem Reißbrett in wertvolle und nutzlose Gruppen aufzuteilen und in Statistiken aufzurechnen ist, wie Herr Sarrazin es tut. Interessanterweise wird in der Debatte um Herrn Sarrazin meist verschwiegen, dass er nicht nur in muslimischen MigrantInnen ein Problem sieht, sondern in der gesellschaftlichen „Unterschicht“ generell, also auch bei „bio-deutschen“ z.B. Hartz-IV-EmpfängerInnen. Diese thematische Verengung wird auch vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, im aktuellen „Wetzlar Kurier“ so kolportiert. Und man darf vermuten, dass auf diese Weise „Bio-Deutsche“ am Rande der Gesellschaft gegen solche mit muslimischer Tradition ausgespielt werden sollen.
Ausländerfeindlichkeit – ein Tabubruch?
Es passiert schon viel in Sachen Integrationsunterstützung. Die Stadt Wetzlar wurde gerade als eine von sechs hessischen Modellregionen zum Thema Integration gewählt. Von Sarrazin-UnterstützerInnen-Seite werden seine Thesen als Tabubruch dargestellt. Doch verfolgt man den politischen Diskurs so ist die Integration, die Assimilation, etc. seit Jahrzehnten Thema. Der „Wetzlar Kurier“ schreibt seit mehr als 10 Jahren über das Thema. Nicht zu vergessen, die "Das-Boot-ist-Voll"-Diskussion in den 1980er Jahren. Keine Frage, Fehler und Missstände müssen laut gesagt werden. Doch hetzerische, kurzgreifende Schuldzuweisungen tragen nicht dazu bei, die Situation tatsächlich zu verbessern. Im Gegenteil: sie schüren die Animositäten und Vorurteile bei denjenigen, die in diesem Staat die Schuld für Politikversagen schon immer bei Menschen mit Migrationshintergrund suchen.
Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten
Als Anfang der 1990er Jahre das Asylgesetz eingeschränkt wurde, brannten kurz darauf mehrere AsylbewerberInnen-Heime. Wenn nun die Thesen von Herrn Sarrazin salonfähig werden, lassen neuerliche Übergriffe nicht lange auf sich warten: seit Erscheinen des Buches „Deutschland schafft sich ab“ waren in Mittelhessen und deutschlandweit mehrere rechtsextremistische Angriffe auf Moscheen zu verzeichnen. Dass Junge Union und CDU nun mit solch heiklen Themen Wahlkampf betreiben, ist eine unverantwortliche, schmutzige Kampagne. Schon während des letzten Landtagswahlkampfes in Hessen ging Roland Koch mit dem Thema „Ausländerkriminalität“ auf Stimmenfang. Und nun schlägt die Lahn-Dill-CDU wieder in die gleiche anti-emanzipatorische, hetzerische Kerbe.
Das „Bündnis gegen Nazis“ wendet sich entschieden gegen einen Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten! Was wir brauchen sind wirklich kreative Ideen für eine neue Gesellschaftsordnung. Immer mehr vom Gleichen, das uns in die bisherige Situation von hoher Arbeitslosigkeit und Jugend-Vernachlässigung gebracht hat, wird die Situation nur verschlimmern. Offene Diskussion statt Diffamierung!