Griechenland verletzt EU-Asylrecht
Geschrieben von jnwwebmaster am November 10 2009 15:22:45

PRO ASYL

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

 
 
 

Presseerklärung

10. November 2009

 

 

Griechenland verletzt EU-Asylrecht

Europäische Flüchtlingsorganisationen reichen Beschwerde bei der

Europäischen Kommission ein

 

PRO ASYL hat am heutigen Tage zusammen mit Flüchtlingsorganisationen aus den Niederlanden, Finnland und Großbritannien (Dutch Council for Refugees, Finnish Refugee Advice Centre, British Refugee and Migrant Justice) eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Zwanzig weitere europäische Flüchtlingsorganisationen unterstützen die Beschwerde.

 

PRO Asyl fordert die Europäische Kommission auf, nicht mehr abzuwarten und endlich vor dem Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen der Missachtung aller zentralen europäischen Asylrichtlinien einzuleiten. Die Möglichkeit, in Griechenland Schutz zu bekommen, existiert praktisch nicht. Das rudimentäre Aufnahmesystem ist zusammengebrochen. Schutzsuchende landen in der Obdachlosigkeit.

 

Trotzdem überstellen Deutschland und andere europäische Staaten weiterhin Asylsuchende dorthin zurück. Von Deutschland aus wurden allein 2009 mehr als 1.567 Überstellungsanträge an Griechenland gerichtet. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in den letzten Wochen mehrfach Abschiebungen nach Griechenland einstweilen gestoppt hat, hält die Bundesregierung an dieser Praxis fest. „Dies ist respektlos gegenüber dem Verfassungsgericht und völlig verantwortungslos gegenüber Asylsuchenden,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

 

Aufgrund seiner geografischen Lage ist Griechenland mit einer hohen Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen konfrontiert. Derzeit gibt es einen Rückstand von 30.000 unbearbeiteten Asylanträgen. Die neue griechische Regierung hat angekündigt, die Situation zu verbessern. Den Worten müssen nun konkrete Taten folgen. In der Zwischenzeit dürfen Asylsuchende nicht mehr nach Griechenland überstellt werden.

 

 

 

Hinweis: Die Beschwerde steht als Download bereit unter:

 

http://www.vluchtelingenwerk.nl/pdf-bibliotheek/NGOComplaintvGreece_10November2009_copy_copy_copy_copy.pdf