UN-Bericht über Diskriminierung
Deutschland auf halber Strecke
Deutschlands Politik gegen Diskriminierung lasse viele Formen des Rassismus außer acht, kritisiert ein neuer Bericht des UN-Sonderberichterstatters.
Zu enger Rassismusbegriff: Der UNO-Sonderberichterstatter kritisiert Deutschland. Foto: dpa
Der Rassismusbegriff, den Bund, Länder und Kommunen in Deutschland ihrem Handeln zugrunde legen, ist zu eng auf rechtsextremistische oder neonazistische Gewalttaten begrenzt. Viele andere Formen und Opfer von Rassismus bleiben daher unberücksichtigt. Das sagt der "UNO-Sonderberichterstatter über Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz", Githu Muigai, in einem Bericht zur Lage in Deutschland, der am Mittwoch im UNO-Menschenrechtsrat in Genf diskutiert wurde.
Muigai hatte Deutschland im Juni 2009 besucht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, verteidigte die in Deutschland vorherrschende enge Definition und Praxis vor dem Menschenrechtsrat in Genf mit Verweis auf die deutsche Geschichte. Die Anmerkungen Muigais seien zwar "wichtig", aber es sei "auch wichtig, die besondere Geschichte meines Landes zu berücksichtigen" - was Muigai in seinem Bericht durchaus tut. Löning widersprach zudem der Kritik des UNO-Sonderberichterstatters an den negativen Auswirkungen des dreigliedrigen Schulsystems für Menschen mit Migrationshintergrund sowie am Umgang mit religiösen Symbolen.