Grünen-Chefin lehnt Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak ab
Geschrieben von jnwwebmaster am July 31 2007 08:10:49

Claudia Roth (Bild: AP)

"Da kann ich nur noch den Kopf schütteln"

Grünen-Chefin lehnt Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak ab

Moderation: Marie Sagenschneider

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat davor gewarnt, Flüchtlinge in den Irak abzuschieben. "Das ist keine konstruktive Unterstützung eines Wiederaufbaus, sondern absolut destruktiv", sagte Roth. Eine Abschiebung sei "absolut unverantwortlich".

Claudia Roth: Schönen guten Morgen!

Marie Sagenschneider: Sie haben gestern schon in Interviews beklagt, dass die Bundesregierung im Nordirak komplett abwesend ist. Was meinen Sie denn, wie sie dort vertreten sein sollte?

Roth: Also, ich muss Ihnen nun sagen, wir erleben hier eine stabile Sicherheitslage. Erbil, Suleymaniyah, das sind Millionenstädte, das sind lebendige Städte, und man sieht, wie der Wiederaufbau und auch die Demokratisierung schon vorangeschritten ist. Und ich muss Ihnen sagen, ich verstehe überhaupt nicht, warum die Bundesrepublik Deutschland ökonomisch, diplomatisch, kulturell oder politisch hier nicht anwesend ist.

Es gibt hier keine konsularische Vertretung zum Beispiel, obwohl hier sehr, sehr viele deutsche Staatsbürger sind, oder Menschen, die in Deutschland gelebt haben, zum Beispiel der Bürgermeister von Erbil, der ist aus Bonn, der ist deutscher Staatsbürger. In den Ministerien sind Deutsche. Also, es ist nicht nachvollziehbar, warum hier keine Vertretung ist. Wir sehen hier viele ausländische Firmen, chinesische, japanische, koreanische, wir sehen italienische Projekte, britische Projekte, aber wir sehen weit und breit keine deutschen Firmen, die die relativ stabile Situation hier in Kurdistan auch als Ausgangspunkt nehmen für Investitionen, für den Aufbau von, ja, von Infrastruktur hier, die dann ja auch auf den Gesamtirak sich auswirken kann.

Kulturell, wir waren in einer Zitadelle, ein wunderschöner Ort, einer der ältesten Orte auf der ganzen Welt, da hat Tschechien ein wunderbares Kulturhaus errichtet, das französische Kulturinstitut ist dort präsent. Abwesend ist die Bundesrepublik Deutschland, und das ist nicht nachvollziehbar, weil wir könnten eine richtige, eine entscheidende, eine große Rolle spielen, wenn es um die Stärkung der Menschenrechte geht, der Frauenrechte, das ist ohne jeden Zweifel ein Problem, wenn es um den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit geht, das ist auch ein Problem, wenn es auch darum geht, Verantwortung zu übernehmen für das, was Saddam Hussein gerade hier in dieser Region den Menschen angetan hat. Vor 19 Jahren gab es in Halabja einen Giftgasangriff mit über 5000 Toten, und es ist ganz schlimm, dass auch deutsche Firmen das Material für diese Waffen, für diese Bomben, an Saddam Hussein geliefert haben. Wir waren gestern da, in Halabja, die erste offizielle deutsche Delegation nach 19 Jahren. Ich muss Ihnen sagen, das hat mich richtig geschämt.

Sagenschneider: Das heißt, Frau Roth, Sie plädieren dafür, dass Deutschland jetzt in der Aufbauhilfe sich aktiv beteiligt, im Nordirak nur, oder auch in anderen Regionen? Oder eben im Nordirak, weil es da doch ein bisschen sicherer ist?

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