19.11.2010
Innensenator Heino Vahldieck: „Wir haben während der beiden Konferenztage eine lange Tagesordnung abgearbeitet. Die Gespräche waren sehr konstruktiv, wir haben uns bei unseren Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können. Ich werte unsere Beratungen als Erfolg. Die vielen gemeinsamen Beschlüsse zeigen, dass es möglich ist, über Parteigrenzen hinweg gute Lösungen für die Innere Sicherheit Deutschlands zu erarbeiten.“
Weiterentwicklung des deutschen Ausländerrechts
Die Innenminister und Senatoren sprechen sich dafür aus, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können.
Die Teilnehmer halten weiterhin eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für erforderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.
Die Minister und Senatoren befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden.
Auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister und Senatoren einigen. Sie halten es für erforderlich, dass bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen.
Um die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen zu verbessern, halten die Teilnehmer eine Intensivierung der Maßnahmen der Ausländerbehörden und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, insbesondere bei der Aufklärung der Identität und Herkunft illegal eingereister Personen, für erforderlich.
Mindestspeicherfristen von Telefon- und Internetdaten
Datenerhebungen des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter haben eindrucksvoll belegt, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine erhebliche Schutzlücke in der Kriminalitätsbekämpfung entstanden ist. Schwerste Verbrechen blieben unaufgeklärt, die Täter konnten nicht ermittelt werden und befinden sich weiterhin auf freiem Fuß. In besonderem Maße gilt dies für Verbrechen im Bereich der Kinderpornografie. Die terroristische Bedrohungslage erhöht zusätzlich den Handlungsbedarf.
Die Teilnehmer sind sich einig, dass das so genannte Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative zur Wiedereinführung einer Mindestspeicherfrist darstellt. Da die unterschiedlichen Kommunikationsunternehmen Daten häufig nicht mehr speichern, Straftaten in der Regel aber erst im Nachhinein bekannt werden, können nicht vorhandene Daten auch nicht mehr „eingefroren“ werden und sind damit dauerhaft verloren.
Die Minister und Senatoren bitten das Bundesjustizministerium, zügig einen Entwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes enthält. Jede weitere Verzögerung erleichtert lediglich den Straftätern ihr Handwerk.
Prostitution und Menschenhandel
Die Innenminister waren sich einig, dass es sich beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung um ein Kontrolldelikt mit hohem Dunkelfeld handelt. Die aktuell zur Verfügung stehenden Statistiken können daher lediglich die Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden widerspiegeln. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme dieser Delikte zu verzeichnen.
Die Minister betrachten mit Sorge, dass neben der klassischen Prostitution
neuerdings auch Auswüchse wie "Flat-Rate-Clubs" festzustellen sind und im
Bereich der Straßenprostitution vermehrt osteuropäische Frauen vertreten sind,
die häufig ohne Einhaltung von hygienischen Mindeststandards der Prostitution
nachgehen.
Die Innenministerkonferenz erkennt, dass die nicht konzessionierten und damit
kaum speziellen behördlichen Bestimmungen unterliegenden Prostitutionsstätten
den Anforderungen an einen Mindeststandard oftmals nicht gerecht werden.
Zudem erschwert das Fehlen einer Genehmigungspflichtpflicht für
Prostitutionsstätten eine behördliche Kontrolle und das Erkennen von Straftaten.
Die Innenministerkonferenz spricht sich daher für die Einführung von
Erlaubnispflichten für alle Formen von Prostitutionsstätten aus. Zudem halten die
Minister eine Anzeigepflicht der Prostitutionstätigkeit für erforderlich und sehen
Handlungsbedarf bei der Einführung bundeseinheitlicher Zugangs- und
Kontrollmöglichkeiten für Prostitutionsstätten, der Regulierung der Werbung für
Prostitution und der Schaffung eines flächendeckenden Angebotes für
Ausstiegshilfen für Prostituierte. Die IMK bittet den Bund, eine entsprechende
Gesetzesinitiative zur Regulierung der Prostitution auf den Weg zu bringen.
Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
Die Innenminister begrüßen den auf ihre Initiative hin vom Bundeskabinett
beschlossenen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatzkräften.
Sie halten es ferner für erforderlich, dass über den vorliegenden Gesetzentwurf
hinaus der Schutzbereich des § 113 Absatz 1 StGB bei der Tathandlung des
tätlichen Angriffs auf jede Diensttätigkeit ausgedehnt wird. Die IMK bittet den
Bundesminister des Innern, sich für diese Änderung in den noch laufenden
Beratungen des Gesetzes einzusetzen.
Sicherungsverwahrung
Die Innenminister unterstützen die Absicht der Bundesregierung, alle rechtlichen
Möglichkeiten zu nutzen, um Regelungslücken im Recht der
Sicherungsverwahrung zu schließen, die durch die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009
entstanden sind. Eine im Gesetzentwurf vorgesehene Verlagerung von Aufgaben
auf die Polizei hinsichtlich der elektronischen Aufenthaltsüberwachung lehnen die
Minister dagegen einhellig ab.
Die Innenministerkonferenz hält es darüber hinaus für erforderlich, frühzeitig die Möglichkeit der Errichtung länderübergreifender Einrichtungen zur Unterbringung von aus der Strafhaft oder dem Maßregelvollzug entlassenen und rückfallgefährdeten Sexual- oder Gewalttätern einzubeziehen.