Presseerklärung
18. November 2011
Der Skandal um das rechtsextremistische Terrornetzwerk muss umfassend aufgeklärt werden. Doch dies reicht nicht aus.
Es muss die Frage gestellt werden, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund dieser Skandal gedeihen konnte. Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht nur an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte und in die staatlichen Strukturen von Polizei und Geheimdiensten. Die aktuell diskutierten Veränderungen der Geheimdienststrukturen ändern hieran nichts.
PRO ASYL fordert einen umfassenden Aktionsplan gegen Rassismus, der Rassismus als gesamtgesellschaftliches Problem angeht.
Das Netz gegen Rassismus, dessen Mitglied PRO ASYL, der Interkulturelle Rat, der DGB und viele weitere Verbände sind, hat bereits im Jahr 2010 als Reaktion auf die mangelnde Entschlossenheit der Bundesregierung einen eigenen Aktionsplan gegen Rassismus veröffentlicht. Darin werden umfassende Vorschläge zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, für die Bereiche Antidiskriminierungspolitik, Medien, gesellschaftliche Ausschlussmechanismen sowie staatliche Diskriminierung entwickelt.
PRO ASYL fordert, dass in Deutschland die Bekämpfung von Rassismus als systematische und langfristige Aufgabe angesehen wird. Dazu gehört auch, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird. In zentralen Bereichen hat der Bund sich bislang darauf beschränkt sog. Modellprojekte zu fördern und deren Finanzierung wieder einzustellen, sobald die Projekte ins Laufen gekommen waren.
PRO ASYL wirft der Bundesregierung vor, Antirassismuspolitik in den letzten Jahren immer wieder ausgebremst zu haben, statt sie aktiv zu fördern. Die EU-Antirassismus-Richtlinie wurde fehlerhaft umgesetzt. Zudem wurde die Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts auf EU-Ebene von der Bundesregierung systematisch blockiert und offen bekämpft.
Die Bundesregierung hat zuletzt durch finanzielle Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes die Antidiskriminierungsarbeit geschwächt.
Für die Erarbeitung eines sog. Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus benötigte die Bundesregierung mehr als sechs Jahre. Der im Jahr 2008 veröffentlichte „Aktionsplan“ stieß auf massive Kritik von PRO ASYL, insbesondere wegen der mangelnden Handlungsorientierung. Aber auch die Analyse von Rassismus in Deutschland war mehr als ungenügend. Ihr fehlendes Bewusstsein in Bezug auf die Ursachen von Rassismus offenbart die Bundesregierung, indem sie mangelnde Integration von Migrantinnen und Migranten als Ursache für Rassismus identifiziert. Wer Integration als ein wesentliches Mittel zur Bekämpfung von rassistischen Vorurteilen ansieht, verkennt, dass rassistische Vorurteilsstrukturen unabhängig von der eigenen Erfahrung mit MigrantInnen existieren. Maßnahmen gegen Rassismus müssen bei der Mehrheitsgesellschaft ansetzen. Die Ursache von Rassismus liegt nicht bei den Betroffenen.
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