NEIN zur Schuldenbremse - JA zum Sozialstaat.
Geschrieben von jnwwebmaster am March 21 2011 06:08:44
Janine Wissler (MdL)
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im hessischen Landtag
und DIE LINKE. KV Lahn-Dill
sagen
„NEIN“
zur
Schuldenbremse
in der hessischen Verfassung
Soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse:
Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für die Banken. Damit der Staat sozial und handlungsfähig bleibt. Damit wir die Verschuldung abbauen und trotzdem in die Zukunft investieren können.
NEIN zur Schuldenbremse - JA zum Sozialstaat.
DGB, Einzelgewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Attac, der Landeselternbeirat, LandesschülerInnenvertretung, Landesastenkonferenz und viele andere Organisationen sagen NEIN zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse wird nicht die Schulden, sondern die Leistungsfähigkeit der Kommunen, des Landes und des Staates begrenzen.
INTERVIEW