In der Landesregierung bahnt sich ein handfester Streit an: Die CDU sperrt sich gegen Pläne von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), Kindern auch ohne legalen Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu ermöglichen.
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, sagte am Dienstag dem hr, die Fraktion prüfe die von Henzler vorgelegte Verordnung "auf der Grundlage des Koalitionsvertrages". Eine Einigung sei aber nicht in Sicht. Die Kultusministerin will Schulleiter in Hessen von der Pflicht befreien, Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus den Behörden zu melden. Wie der hr am Dienstag berichtete, leitete sie die entsprechende Verordnung den Ministerien für Justiz und Inneres sowie den Fraktionen von CDU und FDP zu.
So soll auch diesen Kindern der Schulbesuch ermöglicht werden, ohne dass ihre Eltern die Abschiebung fürchten müssen. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP vereinbart, das Problem "im Sinne der Kinder" lösen zu wollen, zugleich aber die Bekämpfung des illegalen Aufenthalts nicht in Frage zu stellen.
Grüne und Linkspartei loben Henzlers Vorhaben
Die Integrationsexpertin der Grünen, Mürvet Öztürk, begrüßte dagegen den Vorstoß Henzlers und forderte die Kultusministerin am Mittwoch auf, die Verordnung bereits zum neuen Schuljahr umzusetzen. Henzler müsse sich damit auch gegen die CDU durchsetzen, sagte Öztürk. Es sei überfällig, dass die betroffenen Kinder endlich ohne Angst vor Abschiebung zur Schule gehen können.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Barbara Cárdenas, fand ebenso lobende Worte. "Es wird höchste Zeit, dass der unter der Koch-Regierung in den letzten Jahren gefahrene Kurs der Ausgrenzung und Kriminalisierung ein Ende findet." Cárdenas verwies zudem auf Angaben des Diakonischen Werks. Demnach lebten allein in Frankfurt bis zu 50.000 Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Deren Kindern sei ein Schulbesuch unter bisherigen Voraussetzungen kaum möglich.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Landtag auf Initiative der FDP, aber gegen die Stimmen der CDU verlangt, den Schulbesuch aller Kinder möglich zu machen. Die von der früheren Kultusministerin Karin Wolff (CDU) erlassene Verordnung zur Meldepflicht war parteiübergreifend kritisiert worden, da sie Schulleiter zu "Hilfspolizisten der Ausländerbehörden" mache. Henzler will Schulleiter nun von dieser Meldepflicht befreien.