Versprochen ist Versprochen - Bleiberecht Jetzt
Geschrieben von jnwwebmaster am July 23 2008 15:31:47
Aufruf:
Demonstration der Jugendlichen Ohne Grenzen anlässlich des Tags der Kinderrechte
Donnerstag 20.11.2008, Potsdam
Gleiche Rechte für Alle!
für die UNO-Kinderrecht und die Abschaffung der Residenzpflicht
für Bleiberecht und Legalisierung
Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht.
UNO-Kinderrechte umsetzen | Bis heute behält sich die Bundesregierung z.B. das Recht vor, Kinder deutscher und nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln. Flüchtlingskinder ohne vollständiges Aufenthaltsrecht haben deshalb in Deutschland nur eingeschränkte Rechte. Dies betrifft die Mehrheit der 220.000 Flüchtlingskinder. Vor allem die Innenminister blockieren die volle Umsetzung der UNO-Kinderrechte, denn sie wollen weiterhin Minderjährige in Abschiebehaft nehmen können, zwangsweise “zurückführen³ und schon 16-Jährige ohne jede Hilfe in das Asylverfahren schicken. So gilt bis heute nicht einmal in allen Bundesländern die Schulpflicht für junge geduldete Flüchtlinge.
Versprochen ist Versprochen - Bleiberecht Jetzt | Die Abschaffung der Kettenduldungen wird seit Jahren von der Politik versprochen. Für 100.000 Flüchtlinge, die oft seit Jahren in Deutschland leben, bedeutet das ein Leben auf Abruf. Das Bleiberecht von 2006/2007 sollte, so die Politik, dieses Problem lösen. Stattdessen werden jedoch aufgrund der strengen Auflagen nur einmalig ca. 30.000 Menschen ’begnadigt¹. Mehr als Einhunderttausend, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weiterhin als Menschen zweiter Klasse ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie können jederzeit abgeschoben werden und das meistens über Jahre hinweg, egal ob ihre Kinder hier geboren werden, sie hier ihre Freunde haben und sie hier zur Schule gehen.
Residenzpflicht abschaffen | Das deutsche ³Residenzpflicht²-Gesetz gibt es in dieser Art in keinem anderen europäischen Land. Es besagt, dass Asylbewerber_innen ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Klassenfahrten, Besuche bei Freunden, Verwandten oder von kulturellen und politischen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen wie der Lagerunterbringung führt zur Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen.
Legalisierung Jetzt | "Der Pass ist das edelste Stück des Menschen" - dieser zynische Spruch ist die bittere Wahrheit für Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland leben. Sie sind "illegal" in den Augen der Behörden und Gerichte, doch ihr Verbrechen besteht in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden. Denn ihnen fehlt ein Stück Papier.
Menschen ohne Papiere werden wie Kriminelle behandelt, leben jedoch oftmals schon seit vielen Jahren unbescholten in der Bundesrepublik. Dennoch müssen sie ständig befürchten, in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben zu werden. Ohne jeden rechtlichen Schutz sind sie ihrerseits völlig machtlos gegenüber Kriminalität, Ausbeutung, Armut und Krankheit. Handlungen wie z.B. das Anmieten einer Wohnung oder der Kita- und Schulbesuch werden nahezu unmöglich gemacht. Tagtäglich werden ihre fundamentalen Menschenrechte (wie sie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert) verletzt.
Es ist höchste Zeit für Taten!
Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Potsdam (20./21. November) sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik am 49. Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechte in den Vereinten Nationen auf:
… die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen;
… Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen;
… Zuwanderung ohne Rassismus und ein generelles Bleiberecht umzusetzen;
… Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen;
… die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen!
… Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht zu geben;
… Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen
ErstunterzeichnerInnen:
Aktionsbündnis Hier Geblieben!, J.O.G., GRIPS Theater, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg, borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Initiative für Begegnung Potsdam, Linksjugend [`solid]
Ich/Wir unter unterzeichen auch und sind einverstanden auf, dem Plakat, Flyer und im Internet genannt zu werden:
Name
Organisation
Anschrift
Bitte senden an: info@hier.geblieben.net
weitere Informationen unter:
http://www.jogspace.net/
Jugendliche ohne Grenzen
http://www.hier.geblieben.net/
Aktionsprogramm "Hier Geblieben!
Für das ganze Bleiberecht!
Für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechte!