27. Oktober 2009 Die Fraktion der Linkspartei im Landtag hat die Absicht der Landesregierung gelobt, eine Partnerschaft zwischen Hessen und einer türkischen Region zu begründen. Eine solche Verbindung könne die Integration von Türken in Deutschland und nicht zuletzt die Bemühungen um eine Demokratisierung der Türkei unterstützen, sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen.
Er schlug vor, die Provinz Diyarbarkir im von Kurden bewohnten südöstlichen Teil der Türkei als Partner auszuwählen. Auf diese Weise würde Hessen ein Zeichen dafür setzen, dass eine Annäherung der Türkei an Europa ohne Lösung des Konflikts um das Selbstbestimmungsrecht der Kurden nicht möglich sei, sagte Ooyen nach einem Treffen mit dem türkischen Parlamentsabgeordneten Arkin Birdal.
Vorgespräche gab es bereits
Birdal ist einer von 23 Abgeordneten der DTP im Parlament in Ankara. Die vor vier Jahren gegründete „Partei der demokratischen Gesellschaft“ strebt eine friedliche Lösung des Kurdenproblems an. Viel zu lange habe die türkische Regierung auf die militärische Karte gesetzt, äußerte Ooyen. Birdal sprach sich ebenso wie der Fraktionschef der Linkspartei für eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) aus. Die Alternative, eine bloße „privilegierte Partnerschaft“ der EU mit der Türkei, sei aus seiner Sicht kein ausreichender Anreiz für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat, sagte Birdal. Ooyen forderte eine neue demokratische Verfassung für die Türkei, denn die bisherige, die beispielsweise dem Militär eine Sonderrolle zubillige, sei mit Sicherheit keine geeignete Grundlage für eine demokratische Gesellschaft.
Die Regierungsparteien CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag Anfang dieses Jahres das Ziel einer Partnerschaft Hessens mit einer türkischen Region vereinbart. Wenn möglich, soll die formelle Verbindung schon im nächsten Jahr etabliert werden. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) fliegen im November zu politischen und wirtschaftlichen Gesprächen in die Türkei, bei denen es auch um die Suche nach einer Partnerregion geht. Vorgespräche mit dem Botschafter der Türkei in Deutschland und dem deutschen Gesandten in Ankara hat es bereits gegeben. Möglicherweise werde bei einer weiteren Reise Anfang 2010 eine Entscheidung fallen, sagte Hahn auf Anfrage.
Lediglich ein Anfang
Gesucht werde eine Region mit guten Verkehrsanbindungen, äußerte der FDP-Politiker, der auch hessischer Minister für Integration ist, weiter. Er lege nämlich großen Wert darauf, dass Sportvereine und Kulturorganisationen in regen Kontakt treten könnten. Zudem wünsche er sich ein Gebiet als Partner, in dem es bereits hessisch-türkische Kooperationen auf kommunaler Ebene gebe. Er sei sich durchaus bewusst, so der Minister weiter, dass die Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrags lediglich ein Anfang wäre. „Nur wenn es gelingt, sowohl die Bürgerinnen und Bürger hier in Hessen als auch in der Türkei für ein solches Vorhaben zu begeistern, kann man eine Partnerschaft langfristig mit Leben erfüllen.“
Quelle: http://www.faz.net/