infodienst migration 31.05.2007
Geschrieben von jnwwebmaster am June 01 2007 09:02:05

BIM 28/2007 - Berliner Infodienst Migration vom 31.05.2007

In dieser Ausgabe:

1. Zahl der Einwanderer sinkt - immer mehr Menschen verlassen Deutschland

2. Binationale Familien verlassen den Osten - Interkulturelles Potenzial sinkt

3. „Not am Mann“ - neue Studie belegt: Dem Osten laufen die Frauen weg

4. Verschärfung des Zuwanderungsrechts: TGD bietet Online-Abstimmung

5. Düsseldorf: Ausstellung „Tatmotiv Ehre“

6. Berlin: neues Faltblatt zur Arbeit der Härtefallkommission

7. Berlin: Afrikanischer Tag gegen G8-Gipfel 2007 am 1. Juni

8. Frankfurt am Main: Magistrat verleiht Integrationspreis 2007

9. Köln: Moschee-Streit verschärft sich

10. Potsdam-Mittelmark: Spätaussiedler bilden die größte Migrantengruppe

11. USA: Kongress streitet um neues Immigrationsgesetz

12. Interkultureller Kalender: heute ist Wesak - das Buddhistisches Neujahr

13. Fachtagung der FES: der „islamisierte“ Antisemitismus nimmt zu

14. Thema „Integration“ in bpb-Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichten“

15. Wettbewerb: Integration durch bürgerschaftliches Engagement

16. Broschüre über Infomaterialien zu „Gesundheit von Mutter und Kind“

17. Buch-Tipp: „Die Girls von Riad“ von Rajaa Alsanea

18. Kino-Tipp: „Prinzessinnenbad“ - Kreuzberger Teenageralltag

19. TV-Tipps


1. Zahl der Einwanderer sinkt - immer mehr Menschen verlassen Deutschland

Die Zuwanderung nach Deutschland hat sich deutlich abgeschwächt. Das gilt sowohl für Ausländer als auch für Spätaussiedler. Rund 662.000 Menschen sind 2006 insge-samt nach Deutschland gezogen, gleichzeitig haben 639.000 ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt. Das Zuwanderungsplus ist damit gegenüber 2005 um 71 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtete, zogen zudem zum zweiten Mal mehr Deutsche weg als zu.

So verlegten 155.000 Bundesbürger ihren Wohnsitz in andere Länder, vor allem in die Schweiz, die USA und nach Österreich. Das waren sieben Prozent mehr als im Vorjahr. 2005 hatte dieser so genannte Wanderungsverlust 17.000 betragen, im vori-gen Jahr 52.000. Das Gros der deutschen Auswanderer stammt aus den alten Bun-desländern und Berlin. Die Gründe der Abwanderung erheben die Statistiker nicht.

558.000 Ausländer sind 2006 nach Deutschland gezogen, vier Prozent weniger als im Vorjahr. "Damit setzte sich die seit 2001 anhaltende Tendenz einer rückläufigen Zuwanderung fort." Weggezogen sind 484.000 Menschen, etwa so viele wie 2005. Der "Wanderungsüberschuss" reduzierte sich damit um 22 Prozent. Mit 103.000 Zu-zügen (minus 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr) setzte sich der rückläufige Trend bei den Spätaussiedlern und anderen Rückkehrern ebenfalls fort.

Innerhalb Deutschlands waren erneut die alten Länder deutlich gefragter als die neu-en. Diese mussten ein Minus von rund 50.000 Menschen hinnehmen, während die alten Bundesländer zusammen mit Berlin unterm Strich ein Plus von 73.000 Men-schen zählten. Die Abwanderung von Ost nach West war dabei nahezu konstant. 136.000 Menschen meldeten ihren Wohnsitz in den neuen Ländern ab und in den alten an. 82.000 gingen den umgekehrten Weg - 6000 weniger als 2005. Berlin bleibt auf Grund seiner Sonderstellung dabei ausgeklammert.

aus: tagesschau.de vom 30.05.2007

Link: www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6840308_REF1,00.html

2. Binationale Familien verlassen den Osten - Interkulturelles Potenzial sinkt

Immer mehr Familien und Paare, in denen ein Partner aus dem Ausland kommt, ver-lassen den Osten Deutschlands. «Solche Partnerschaften haben in den neuen Bun-desländern mit mehr Problemen zu rechnen als in den alten», sagte Anja Treichel vom Verband binationaler Familie und Partnerschaften in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Deshalb ziehen sie dorthin oder ganz aus Deutsch-land weg.» Die Zahl der Migranten und binationalen Paare in Sachsen ist laut Trei-chel seit 2004 signifikant gesunken. «Damit sinkt auch das interkulturelle Potenzial der Gesellschaft», sagte Treichel anlässlich einer Tagung des Verbandes am Diens-tag in Leipzig.

Schwierigkeiten haben Migranten und ihre deutschen Partner laut Treichel insbeson-dere im Umgang mit Behörden, etwa wenn es um die rechtlichen Fragen einer Ehe-schließung gehe. «Da so etwas hier seltener vorkommt, haben die Behörden weniger Erfahrungen damit», erklärte Treichel. Problematisch könne eine gemischte Partner-schaft vor allem für die Kinder sein. Diese verstünden oft gar nicht, warum die Um-welt sie als «nicht deutsch» ansehe. «Ich habe erlebt, dass farbige Kinder, die in Deutschland geboren wurden und sächsischen Dialekt sprachen, gefragt wurden, wann sie wieder nach Afrika zurückkehren», schilderte sie. Immer mehr binationale Familien glaubten, derartigen Diskriminierungen durch einen Umzug in den Westen Deutschlands oder ins Ausland entgehen zu können.

Die interkulturelle Vielfalt müsse auch im Osten erhalten werden, mahnt der Verband. Er fordert darum, das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten so normal wie möglich zu gestalten. «Ausländer tauchen in den Medien aber entweder als Opfer rechtsradikaler Gewalt oder als Asylbewerber auf», sagte Treichel. Dieses Bild sei schief und trage dazu bei, dass sich Vorurteile manifestierten. Dass Migranten auch ein normales, integriertes Leben in Deutschland führen können, müsse die deutsche Gesellschaft anerkennen. Andererseits müssten auch Migranten sich um Integration bemühen. «Ich denke, dass es da Berührungsängste auf beiden Seiten gibt.»

Anlass der Tagung in Leipzig mit dem Titel «Interkulturelles Leben im Osten zwi-schen Normalität und Marginalisierung» ist das 15-Jährige Bestehen des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften im Osten Deutschlands. Die Organisation ist in mehr als 20 regionalen Gruppen tätig und setzt sich für die soziale und rechtli-che Gleichstellung von Migranten in Deutschland ein.

aus: Mitteldeutsche Zeitung vom 30.05.2007, Link: www.mz-web.de/servlet/Content Server?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1180162787205&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312

3. „Not am Mann“ - neue Studie belegt: Dem Osten laufen die Frauen weg

Eine neue Studie des "Berlin-Instituts", die stern.de vorliegt, malt ein dramatisches Bild der Lebenssituation junger ostdeutscher Männer. Sie haben keinen Job, sie sind frustriert und vor allem: Ihnen laufen die Frauen davon. Denn die haben einen klaren Plan.

"Blühende Landschaften". Wie kein anderer symbolisiert dieser Ausspruch von Alt-kanzler Helmut Kohl die Fehleinschätzung beim Aufbau der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung. Dass die schöne Vision und die bittere Wirklichkeit im Osten der Republik weit auseinander liegen, ist seit langem bekannt. Doch wie schlecht die Lebenssituation junger Menschen in den ländlichen Gebieten 17 Jahre nach dem Ende der DDR tatsächlich ist, zeigt eine aktuelle Studie des "Berlin-Insti-tuts für Bevölkerung und Entwicklung ". Sie malt ein trostloses, ja dramatisches Bild.

Die zentrale Botschaft der Untersuchung mit dem bezeichnenden Namen "Not am Mann" lautet: Vor allem junge Männer in den strukturschwachen Gegenden Ost-deutschlands sind die Leidtragenden der Wiedervereinigung. Sie sind häufig ohne Ausbildung, haben einen schlechtbezahlten oder oft sogar gar keinen Job und sind frustriert. Und als wäre ihre wirtschaftliche Situation nicht schon schlimm genug, müssen sie sich auch noch mit einer schwinden Anzahl möglicher Partnerinnen be-gnügen. Denn im Gegensatz zu ihren männlichen Altersgenossen flüchten viele jun-ge, gut ausgebildete Frauen in großer Zahl aus Ostdeutschland. Seit 1991 sind der Studie zufolge 273.000 unter 30-jährige Männer abgewandert, aber 400.000 Frauen. In manchen Gebieten fehlen deshalb heute bis zu 25 Prozent der jungen Frauen. Die Frauendefizite der neuen Bundesländer seien heute "europaweit ohne Beispiel. Selbst Polarkreisregionen reichen an ostdeutsche Werte nicht heran", heißt es von Rainer Klingholz, Direktor des "Berlin-Instituts" und Co-Autor der Studie.

Anhand von umfangreichem Datenmaterial, aber auch durch die persönliche Unter-suchung der Soziologie zweier typischer ostdeutscher Kleinstädte, zeigt die Studie die Gründe und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf. Hauptursache für die massive Abwanderung junger Menschen ist demnach die miserable Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Davon betroffen sind natürlich auch und besonders junge Menschen. Und gerade die höher Qualifizierten unter ihnen verlassen in großer Zahl ihre Heimat - vor allem Richtung Westen - da sie dort bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz haben.

Doch es ist keineswegs so, dass Männlein und Weiblein gemeinsam ihre sieben Sa-chen packen und in die große weite Welt. Im Gegenteil. Während viele Frauen ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, zögern und zaudern die Männer. Dafür gibt es mehrere Gründe, sagen die Autoren: Zum einen haben die Frauen insgesamt eine bessere (Schul)-Bildung und haben eine größere Erwartung an ihren künftigen Beruf. Sie absolvieren deshalb eher eine anspruchsvolle Ausbildung oder ein Studium fern-ab der Heimat. Zusätzlich haben die Experten des "Berlin-Instituts" für die weibliche Abwanderungswelle eine weiteren, sehr interessanten Grund ausgemacht: Die Part-nerwahl spielt eine entscheidende Rolle für die Lebensplanung ostdeutscher Frauen. Konkret gesagt: Sie wollen sich nicht mit geringer gebildeten Männern abgeben, sie wollen "nach oben heiraten". Und ihre gutgebildeten, wohlsituierten Göttergatten su-chen sie sich zunehmend im Westen.

Das schaffen natürlich nicht alle. Doch auch die ostdeutschen Frauen, die der Heimat die treue halten, verschaffen sich einen Lebensinhalt: Anstatt in die Arbeitslosigkeit oder in eine "Maßnahmenkarriere" abzurutschen, werden sie auch in sehr jungen Jahren immer häufiger Mutter. "Besonders in den wirtschaftlichen Krisenregionen ist der Beruf Mutter auch für Teenager wieder attraktiv", heißt es in der Studie. In sämtli-chen ostdeutschen Landkreisen hätte der Anteil von Teenagerschwangerschaften zugenommen. "Alle zwei Jahre ein Kind anschaffen, das bringt auch Geld" wird die 28-Jährige U. zitiert. Und die hochschwangere 18-jährige S. meint: "Es findet sich immer ein Dummer, der den Papa macht." Insgesamt, so das für Männer vernichten-de Urteil der Studie, "reagieren Frauen klüger auf problematische Lebensbedingun-gen".

Rumms, das sitzt. Während das angeblich schwache Geschlecht derart für seine Tat-kraft, List und Eigeninitiative gelobt wird, stellt die Studie den jungen ostdeutschen Männern in der Peripherie ein schlechtes Zeugnis aus. Neben ihrer oft geringeren schulischen Qualitäten sind vor allem private Faktoren dafür ausschlaggebend, dass sie den Frauen nicht gen Westen folgen. Zum einen kehren viele Männer nach einem Ausflug in die Arbeitswelt der ostdeutschen Großstädte oder des Westens reumütig mit Heimweh in die heimische Provinz zurück. Und die Männer, die es noch nicht probiert haben, scheuen das Abenteuer aus Angst davor, sich keinen neuen Freun-deskreis aufbauen zu können.

Die Männer bleiben zurück, die Frauen machen sich davon. Doch wer sind denn die Zurückbleibenden? Diese jungen Leute teilen die Autoren der Studie in drei verschie-dene Gruppen ein. Da sind zum einen die "trotzigen Macher", die sich dem Abwärts-strudel ihrer Region nicht ergeben wollen und trotz der schwierigen Bedingungen ver-suchen, sich durch Arbeit finanziell über Wasser zuhalten. Für sie ist vor allem die Heimatverbundenheit ausschlaggebend für den Verbleib.

Dann gibt es die "genügsamen Zurückbleiber". Sie haben geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt, haben keine Lebensziele und sich deshalb scheinbar auf ein beschei-denes Leben mit Hartz IV eingerichtet. Beispielhaft wird in der Studie der 23-Jährige H. zitiert: "Ich leb' mal so dahin. Hartz IV ist nicht schlecht." Sein Ein-Euro-Job sei "nicht so nervig wie eine richtige Arbeit". Mit ihrem lokalen Netzwerk schaffen es H. und seine Genossen, sich das nötige Geld für den Alltag zu besorgen. Sie bleiben der Studie zufolge trotz ihres ärmlichen Lebens gelassen, sind nicht neidisch und haben kaum Interesse am Kontakt mit der Außenwelt.

Ganz anders die "Verbitterten und Resignierten". Die Vertreter dieser Gruppe sind häufig in verschiedenen Arbeitsmarkt-Maßnahmen regelrecht abgestellt. Ihr Leben bewältigen sie nur mühsam. Und anders als die "Genügsamen" sind sie ob ihrer Si-tuation sehr frustriert. Eine sehr gefährliche Frustration, warnt das Berlin-Institut. Denn diese Verbitterung gegen das gegenwärtige System äußert sich in einer star-ken Abgrenzung gegenüber allem Ungewohntem, es sei "der Boden auf dem Frem-denfeindlichkeit gedeiht".

Zwar fördert der Männerüberschuss der Studie zufolge nicht die Kriminalität. Aber da junge Männer eher rechts wählen als Frauen erfreuen sich Parteien wie NPD, DVU oder Republikaner in den vergangenen Jahren regen Zulaufs. Vor allem in Regionen in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist und viele junge Frauen abgewandert sind, ist ihr Wähleranteil hoch, heißt es in der Untersuchung. Die Autoren stellen die Vermutung an, dass sich die Männer durch die Benachteiligungen im Arbeitsleben und bei der Partnerwahl nach einer Aufwertung der klassischen Männerrolle sehnen. Ein Rollen-bild, das vor allem die rechten Parteien propagieren.

Keine Jobs, keine Frauen, frustrierte Männer, Höhenflug der Rechten. Der Frauen-mangel im Osten hat dramatische Auswirkungen, warnen die Autoren der Studie. "Mit jeder Abwanderung schwindet somit auch ein Stück Zukunft. Kinder in den peri-pheren, wirtschaftlich benachteiligten Regionen der neuen Bundeslände drohen zu-nehmend zu verwahrlosen." Um den Trend zu stoppen, schlagen Klingholz und sein Kollege Steffen Kröhnert 15 Maßnahmen vor. So sollten Ganztagesschulen einge-richtet oder die Freizeit der Jugend mit sinnvollen Inhalten gefüllt werden. Auch kriti-sieren sie die bisher geltenden Beschäftigungsmaßnahmen, die die Abhängigkeit der Arbeitslosen zementierten und zu Frustration führten. Vor allem aber muss etwas für die jungen Männer getan werden: Sie müssen gezielt motiviert werden und es müss-ten neue Rollenbilder für Männer geschaffen werden. Denn: "Spätestens seit der Wende ist klar, dass es die sozialistischen Helden der körperlich schweren Arbeit nicht mehr gibt."

aus: stern.de vom 30.5.2007 (von Malte Arnsperger)

Link: www.stern.de/politik/deutschland/590024.html

>>> Link zur Sudie: www.berlin-institut.org/pdfs/not_am_mann.pdf

4. Verschärfung des Zuwanderungsrechts: TGD bietet Online-Abstimmung

(BIM) Mit einer Online-Abstimmung bietet die Türkische Gemeinde Deutschlands (TGD) die Möglichkeit, sich an der gegenwärtigen Debatte um die geplanten Ver-schärfungen des Zuwanderungsrechts zu beteiligen.

Abgestimmt werden kann unter: www.aktion.tgd.de

5. Düsseldorf: Ausstellung „Tatmotiv Ehre“

Vom 04.06. bis zum 15.06.2007 findet im Foyer des Technischen Rathauses, Brinck-mannstraße 5, 40225 Düsseldorf, die Ausstellung "Tatmotiv Ehre" statt. Die Ausstel-lung greift das Thema der Kampagne „NEIN zu Verbrechen im Namen der Ehre“ von TERRE DES FEMMES e.V. - Menschenrechte für die Frau, auf.

Anmeldungen für Führungen von Schulklassen: Frauenbüro, Telefon: 0211.8993605. Der Eintritt ist frei.

6. Berlin: neues Faltblatt zur Arbeit der Härtefallkommission


Seit über zwei Jahren arbeitet die Berliner Härtefallkommission auf Grundlage des Bundesrechts und der Berliner „Hfk-Verordnung“. Auf die positive Rolle dieser Kom-mission hat Berlins Integrationsbeauftragter Günter Piening hingewiesen: „Rund 1.500 Personen, die bisher von Abschiebung bedroht waren, haben Dank der Härte-fallkommission ein Aufenthaltsrecht bekommen. Sie ist eine wichtige Institution für eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Aspekte im Ausländerrecht.“ Über die Arbeit der Härtefallkommission informiert nun ein neues Informationsblatt.

Das Zuwanderungsgesetz hatte den Bundesländern erstmals die Möglichkeit einge-räumt, Härtefallkommissionen einzurichten und auf deren Ersuchen Menschen, de-nen die Abschiebung droht, ein Aufenthaltsrecht aufgrund humanitärer Härten zu geben. Mitglieder der Berliner Härtefallkommission sind Vertreter der Kirchen, der Liga der Wohlfahrtsverbände, des Flüchtlingsrates, des Migrationsrates, der Senats-frauenverwaltung sowie des Integrationsbeauftragten. Die Geschäftstelle ist bei der Innenverwaltung eingerichtet. Die Härtefallkommission kann mit 2/3-Mehrheit ein Härtefallersuchen beim Innensenator stellen, bei dem dann die endgültige Entschei-dung über Abschiebung oder Aufenthalt liegt.

Nicht alle Anträge können von der Härtefallkommission aufgegriffen werden. Liegt etwa eine Ausweisung wegen terroristischer Vorwürfe vor, kann die Härtefallkommis-sion nicht tätig werden. Auch müssen Gründe vorgebracht werden, die nicht bereits im Asylverfahren geltend gemacht wurden. Wer sich an die Härtefallkommission wenden kann, wie Betroffene Kontakt aufnehmen können und was sie während des Verfahrens beachten sollten - darüber informieren die Mitglieder der Härtefallkommis-sion in einem Faltblatt, das der Integrationsbeauftragte jetzt herausgegeben hat.

Das Faltblatt ist kostenlos erhältlich beim Beauftragten des Senats für Integration und Migration, Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin, Telefon: (030) 9017 2357 oder E-Mail: Integrationsbeauftragter@auslb.verwalt-berlin.de

Außerdem steht es auf den Internetseiten des Integrationsbeauftragten als Download bereit unter:
www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/recht/index.html

aus: Landespressedienst Berlin vom 24.05.2007

7. Berlin: Afrikanischer Tag gegen G8-Gipfel 2007 am 1. Juni

Am Freitag, 01.06.2007 findet in der ALTEN FEUERWACHE, Axel-Springer Straße 40/41, 10969 Berlin zwischen 12.00 und 20.00 Uhr ein Afrikanischer Tag gegen den G8-Gipfel statt. Veranstaltet wird dieser Tag von: Africans’ Perspective und der Flüchtligsinitiative Brandenburg in Kooperation mit dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung.

Mehr Infos unter: http://africavenir.com/news/wp-content/uploads/2007/05/AntiG8.pdf

8. Frankfurt am Main: Magistrat verleiht Integrationspreis 2007

Im kommenden Dezember verleiht der Magistrat zum sechsten Mal den Integrations-preis der Stadt Frankfurt, um Personen und Institutionen zu würdigen, die sich im all-täglichen Leben um die Integration und Gleichberechtigung ausländischer Bürgerin-nen und Bürger besonders verdient gemacht haben und für eine gegenseitige Aner-kennung der Kulturen eintreten.

Der Integrationspreis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird jährlich vergeben. Eine Auf-teilung des Preises auf mehrere Preisträger ist vorgesehen. Die Verleihung erfolgt durch den Magistrat auf Vorschlag der zuständigen Jury. Die Idee der zivilen Gesell-schaft und die Offenheit gegenüber anderen Kulturen gehören von jeher zur Bürger-stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat und die städtischen Gremien sind auf das bürgerschaftliche Engagement zur weiteren Verfestigung der Integration angewie-sen. Daher ist die Förderung der ausländischen Vereine und der im Bereich Integra-tion arbeitenden Personen und Organisationen von hoher Bedeutung.

Institutionen oder Personen, die als Preisträger in Frage kommen, können der Jury vorgeschlagen werden. Nennungen werden bis spätestens 30. Juni 2007 an das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Lange Str. 25-27, 60311 Frankfurt am Main erbe-ten oder können per Mail (integrationspreis.amka@stadt-frankfurt.de) eingesandt werden.

Nähere Informationen über den Integrationspreis erhalten Interessierte über die Inter-netseite des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (www.amka.de) oder unter Telefon 069/ 212-31281.

aus: Pressemitteilung der Stadt Frankfurt am Main vom 24.05.2007

9. Köln: Moschee-Streit verschärft sich

ddpDas jüngste Beispiel für die Zuspitzung des Streits um den Bau der Kölner Moschee lieferten am Dienstagabend Gegner aus dem rechten Lager bei einer Podiumsdis-kussion im Stadtteil Ehrenfeld, wo die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Reli-gion (DITIB) demnächst ihre Zentralmoschee bauen will. Drei Mitglieder der rechten "Bürgerbewegung pro Köln" wurden des Saales verwiesen, nachdem der Versamm-lungsleiter aus ihren Reihen als "Nazi" beschimpft worden war.

Selbst in Köln, dessen Bewohnern seit jeher eine gewisse Sympathie für Übertrei-bungen nachgesagt wird, wird die Eskalation im Streit um die Moschee vielerorts nur noch mit Kopfschütteln quittiert. Zwar befürworten die etablierten Ratsparteien CDU, SPD, Grüne und FDP genauso wie die Linksfraktion das Bauvorhaben auf dem DTIB-Grundstück, auf dem ein 34 Meter hohen Kuppelbau mit zwei 55 Meter hohen Minaretten, ein Gebetsraum für rund 2000 Gläubige und ein frei zugänglicher Innen-hof mitsamt Tiefgarage entstehen sollen. "Pro Köln" macht dagegen seit Monaten Front gegen die "Großmoschee" und gibt sich dabei als Sprachrohr der angeblich zahlreichen Moschee-Gegner unter den mehr als 100.000 Ehrenfeldern aus.

Während diese Strategie für eine rechtspopulistische Gruppierung kaum überra-schend scheint, sorgten zuletzt Äußerungen des Schriftstellers Ralph Giordano zum Moschee-Bau für beträchtliches Aufsehen. Der 84-Jährige forderte einen Stopp des Bauvorhabens, das er in einer TV-Diskussion des "Kölner Stadt-Anzeigers" ein "fal-sches Signal" nannte. "Die Integration ist gescheitert", befand der Publizist. Damit nicht genug: Im weiteren Verlauf der Sendung bezeichnete Giordano eine von oben bis unten verhüllte Frau als "menschlichen Pinguin". Zugleich distanzierte sich der Holocaust-Überlebende nachdrücklich von den Rechtspopulisten, indem er "Pro Köln" als "lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus" brandmarkte.

Mit Giordanos Äußerungen kam der Moschee-Streit mächtig in Fahrt. Kölns Oberbür-germeister Fritz Schramma (CDU) kritisierte Stil und Wortwahl Giordanos als "wenig hilfreich". In einem offenen Brief an Giordano wandte sich die Kölner SPD-Bundes-tagsabgeordnete Lale Akgün gegen dessen Einschätzung, die Integration der Mos-lems sei gescheitert. "Die große Mehrheit der hier lebenden Menschen aus islami-schen Ländern ist sehr wohl angekommen."

"Pro Köln" zeigte sich derweil zwar durchaus erfreut über die islamkritischen Äus-serungen Giordanos, erstattete aber zugleich nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen den Wahlkölner wegen dessen Nazi-Vorwürfen. Giordano seinerseits berich-tete von Morddrohungen gegen ihn aus dem radikalislamischen Lager - von Anrufen, in denen die Worte "Moschee", "Allah" und "Tod" gefallen seien. Doch Giordano er-hielt auch öffentliche Unterstützung, und zwar von einem Kölner CDU-Politiker.

"Giordano hat so recht", bekannte der stellvertretende Ehrenfelder Bezirksvorsteher Jörg Uckermann jüngst in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Er spricht hier 80 Prozent der Leute aus der Seele." Uckermann zählt zu den erklärten Gegnern des Baus am DITB-Hauptsitz, das er der Kölner Lokalpresse zufolge zuletzt mit ei-nem "islamischen Disneyland" verglich. Dies wiederum rief am Mittwoch das Deutsch-Türkische Forum (DFT) der nordrhein-westfälischen CDU auf den Plan. Ei-nerseits engagiere sich Uckermann "bei uns, andererseits zieht er mit 'Pro Köln' am gleichen Strang", schimpfte der Vorsitzende des DFT Mittelrhein, Hidayet Metin.

Angesichts des eskalierenden Streits droht derweil in Vergessenheit zu geraten, dass es auch durchaus Zeichen der Verständigung im Tauziehen um den Moscheebau gab. So sammelte der katholische Pfarrer Franz Meurer von der Sankt-Theodor-Ge-meinde in Köln-Vingst vor einigen Wochen bei einer Sonntagskollekte Geld für das Bauvorhaben. Kritikern hielt der Geistliche seinerzeit entgegen: "Mensch Leute, über-legt doch mal. Dadurch stärken wir doch die Vernünftigen."

aus: Der Tagesspiegel vom 31.05.2007

Link: www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/koeln/104418.asp#

10. Potsdam-Mittelmark: Spätaussiedler bilden die größte Migrantengruppe

Erstmals liegt im Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Integrationskonzept für Men-schen mit Migrationshintergrund vor. Dies betrifft sowohl bleibeberechtigte Zuwan-derer wie hauptsächlich Spätaussiedler oder jüdische Immigranten aus Osteuropa als auch Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren bewegen oder über kurzfristige Duldungen verfügen.

Es berührt sämtliche Lebensbereiche von Bildung und Ausbildung, über Arbeitsmög-lichkeiten und finanzielle Situation, medizinische und soziale Versorgung, Kontakte ins Gemeinwesen, betrachtet jeweils unter migrationsspezifischen Aspekten. Dazu gehören Sprachbarrieren ebenso wie strukturelle gesetzliche Hindernisse wie bei-spielsweise die Nichtanerkennung beruflicher Abschlüsse besonders unter hochge-bildeten Akademikern, Erschwernisse bei der Arbeitsaufnahme und mehr.

Das 30 Seiten starke Papier, das in erster Linie Handlungsfelder aufzeigen will, wur-de im Integrationsnetzwerk des Landkreises unter Vorsitz von Marieluise Vetter vom SozialService des Arbeits- und Ausbildungsförderungsvereins (AAfV), der auch Trä-ger des mittlerweile einzigen Übergangswohnheims ist, erarbeitet und jetzt dem Bil-dungs- und Sozialausschuss des Kreistages vorgestellt.

Am Konzept wirkten 40 hauptberufliche und ehrenamtliche Mitarbeiter von insgesamt 27 freien Trägern, Institutionen, Fachdiensten der Kreisverwaltung, Migrantenselbst-hilfegruppen und Vereinen mit, also die "geballte Integrationskompetenz" des Land-kreises, so Marieluise Vetter.

Den jeweils kritischen Ist-Stand-Analysen folgen die Handlungsempfehlungen sowohl für Träger als auch für Behörden und auch für die jeweilige Zielgruppe. Darunter fin-den sich bereits viele konkrete, originelle und umsetzbare Ideen, z.B. für die Sprach-förderung als Voraussetzung für Integration.

Neu ist nicht nur die frühe Einbezieheung der Migranten in das Konzept, sondern auch die grundsätzliche Herangehensweise. "Wir haben unseren Blick vordergründig auf die Potenziale und Chancen dieser Bevölkerungsgruppe gerichtet, nicht auf ihre Defizite", betont Marieluise Vetter. Die genaue Zahl der im Landkreis lebenden Mi-granten, deren größte Gruppe die Spätaussiedler bilden, ist unbekannt. Auch wenn man von einem geschätzten Anteil an der Gesamtbevölkerung von maximal sechs Prozent ausgehe, seien diese Bürger nicht als Minderheit zu vernachlässigen. "Mehr als 30 Prozent der Migranten sind jünger als 30 Jahre. Sie bekommen in der Regel auch mehr Kinder als Einheimische, sind also unter dem Aspekt der Alterung und dem jetzt schon beginnenden Fachkräftemangel eine interessante Klientel, die wir brauchen werden."

Viele Migranten vor allem aus den ehemaligen Sowjetrepubliken könnten bereits jetzt der Wirtschaft zur Verfügung stehen, würden ihre Abschlüsse anerkannt. "Wir haben vergleichsweise wenige Zuwanderer in Mittelmark, das bedeutet also gute Eingliede-rungschancen", so Vetter. "Beschäftigen wir uns damit nicht, schaffen sie die Integra-tion nicht und auf sie wie auf die Gesellschaft kommen Probleme wie Krankheit,
Sucht und dergleichen zu."

Der Ausländerbeauftragte des Kreises, Kees Berkouwer, empfahl das Konzept als Handlungsgrundlage mit einem Zitat von Bundespräsident Horst Köhler. "Dieser sag-te kürzlich bei einem Besuch in Ghana, es könne eine gute Zukunft für unsere Jugend nur geben, wenn es auch eine gute Zukunft für die Jugend Afrikas gebe." Der Sozialausschuss befürwortete die Beratung des Konzepts im Kreistag.


aus: Märkische Allgemeine vom 31.05.2007

Link: www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10942860/60889/

11. USA: Kongress streitet um neues Immigrationsgesetz

Renán Almendárez Coello hat eine gallige Art von Humor, was er allein durch die Wahl des Titels seiner Radiosendung bewies. "Der Schwarze Mann am Morgen" hieß die, wurde ausgestrahlt in Los Angeles und binnen kürzester Zeit zu Amerikas beliebtester Show in spanischer Sprache.

Irgendwann verlor Coello die Lust, sich nachts um drei aus den Federn zu wälzen, um Punkt fünf Uhr gut präpariert hinterm Studiomikrofon zu sitzen. "Morgens haben wir doch schon Geschichte geschrieben, jetzt wollen wir auch nachmittags Geschich-te schreiben", kalauerte er und verlegte den Sendebeginn auf 15 Uhr. Von da an war er - leicht zu erraten - der "Schwarze Mann am Nachmittag".

Jetzt schaltet sich der plaudernde Latino ebenso lautstark wie geistreich in eine De-batte ein, deren Ausgang darüber entscheidet, wie das Einwanderungsland USA mit Einwanderern umgehen wird. "Jeder hat eine Chance verdient", mahnt Coello. "Ich wäre gar nicht auf Sender, hätte ich diese Chance nicht gehabt."

Seit Tagen streitet der Kongress zu Washington um ein Gesetz, das illegale Immi-granten aus der Grauzone der Geduldeten, Rechtlosen herausholen soll. Es geht um zwölf Millionen Menschen, schätzungsweise. Die meisten stammen aus Lateiname-rika, fast alle sind, von Schleppern gelotst, über die mexikanische Grenze ins Land ihrer Sehnsüchte gekommen. Sie schuften auf Orangenplantagen, in Imbissbuden, als Handlanger beim Bau, als Gärtner, Kindermädchen und Putzfrauen in privaten Haushalten.

Giovanni Peri, ein Ökonom der University of California, hat akribisch nachgewiesen, dass die malochenden Zuwanderer eigentlich keinem den Job wegnehmen. "Die Art von Arbeit, die sie verrichten, nehmen Alteingesessene oft gar nicht an", sagt Peri und führt interessante Statistiken ins Feld. Nach denen haben die Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil unerlaubt Eingewanderter - New York, Kalifornien, Texas und Florida - Arbeitslosenquoten, die nicht über, sondern unter dem US-Durchschnitt von 4,5 Prozent liegen.

Dies ist das Umfeld, in dem George W. Bushs Republikaner und Hillary Clintons De-mokraten einen Kompromiss austariert haben. Eine pragmatische Lösung, die "Milli-onen von Menschen aus dem Schatten in die Sonne Amerikas führt", wie der Sena-tor Ted Kennedy, einer der Väter der Novelle, poetisch bemerkt. Der illegale Status soll legalisiert werden, allerdings mit ein paar Hürden.

Wer bleiben will, muss zunächst einmal 5000 Dollar Strafe zahlen. Dann muss er symbolisch in sein Heimatland zurückkehren, um dort zu beantragen, dass er in den Vereinigten Staaten arbeiten darf. Erst nach acht Jahren erhält er die Green Card, jenes begehrte Dokument, das ihn zum unbefristeten Aufenthalt berechtigt. Kennedy & Co vergleichen das Procedere mit der Warteschlange an einer Bushaltestelle: An deren Ende reihen sich die Illegalen jetzt ein, nachdem sie sich zuvor hinter Büschen versteckt hatten.

"Eine Blanko-Amnestie!", wettert dagegen Tom Tancredo, ein republikanischer Par-lamentarier aus Colorado. Der Wortführer unter den Hardlinern wirft dem Staat vor, hilflos die Hände zu heben. Amerika kapituliere, indem es einen Rechtsbruch, den Grenzübertritt bei Nacht und Nebel, nachträglich legitimiere, statt ihn zu bestrafen.

"Sind wir nicht alle Einwanderer?", kontert Coello, der Radiomann. "Hatten die Pil-gerväter ein Visum, als sie auf der ,Mayflower' in die Neue Welt segelten?" Der po-puläre Moderator, er war 1982 aus Honduras in Richtung USA getrampt, ein Drei-monatsvisum in der Tasche. Als es abgelaufen war, blieb er. Eine Amnestie, 1986 von Ronald Reagan beschlossen, beendete Coellos Versteckspiel. Nun brauchte er nicht länger auf Baustellen Ziegel zu schleppen, sondern konnte sich an die Öffent-lichkeit wagen, ins Radio. Der Rest ist Geschichte, eine Erfolgsgeschichte.


aus: RP-online vom 30.05.2007 (von Frank Herrmann)

Link: www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/442866

12. Interkultureller Kalender: heute ist Wesak - das Buddhistisches Neujahr

Heute, am 31. Mai, feiern die Buddhisten das Fest Wesak, das wichtigste Fest der Buddhisten. An diesem Tag denken die Menschen an Buddhas Geburt vor 2551 Jah-ren, seine Erleuchtung und seinen Tod. Es ist ein farbenfrohes fröhliches Fest. Die Menschen schmücken ihre Häuser und besuchen die Tempel und opfern.

Nach der Überlieferung ist an diesem Tag Prinz Siddharta, der später Buddha ge-nannt wurde und den Buddhismus begründete, geboren worden. An diesem Tag, so heißt es, seien neun himmlische Drachen erschienen, die das klarste Wasser über den Prinzen ausgegossen haben. Lotusblumen öffneten sich und der neu geborene Prinz wies bereits seine Mitmenschen auf seine besondere Auserwählung hin.

Heutzutage baden die Menschen kleine Buddhastatuen zur Erinnerung an diesen Tag.

aus: Hanisauland-Kalender, Link: www.hanisauland.de/kalender/200705/wesak07

13. Fachtagung der FES: der „islamisierte“ Antisemitismus nimmt zu

In einer Berliner Hauptschule lauschen Schüler den Parolen von jungen arabischen Rap-Musikern, die sich offen als „Nazis“ bekennen und zur Gewalt gegen Juden auf-rufen. Die hasserfüllten Sprüche kommen an - und werden als Graffiti an Schulwän-den verewigt. „Kein Einzelfall“, sagt Wolfgang Benz, Direktor des Zentrums für Anti-semitismusforschung an der TU Berlin und berichtet von Provokationen,

Drangsalierungen und Attacken, denen junge Juden immer wieder ausgesetzt sind - gerade aus Reihen arabisch- oder türkischstämmiger Jugendlicher. Ein Schüler sei geradezu auf eine jüdische Schule geflohen, weil er die verbalen Attacken nicht mehr aushalten konnte. Andere trauen sich nicht mehr, Davidstern oder Kipa in der Öffent-lichkeit zu tragen. „»Jude« wird als cooles Schimpfwort benutzt“, berichtet der tür-kischstämmige Sozialarbeiter Aycan Demirel von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, „selbst schon im Kindergarten“.

Der „islamisierte“ Antisemitismus habe in den vergangenen zehn Jahren stark zuge-nommen, berichten die Forscher und Praktiker bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich, Schweden und den Niederlanden. Die jungen Leute arabischer oder türkischer Herkunft, so berich-ten Sozialarbeiter, entdeckten immer stärker ihre gemeinsame islamische Religion als Mittel zur Identitätsbildung - mit einem starken Hang zur Radikalisierung. Der An-tisemitismus wird dabei als einigende Klammer funktionalisiert. Zumal radikalen Isla-misten der westliche Lebensstil, der mit jüdischem Einfluss identifiziert wird, als has-senswerte, von Gott abgewandte Gegenwelt gilt.

Für den Nachschub an radikalem islamistischem Gedankengut, gespickt mit höchst aggressiven antisemitischen Stereotypen, sorgen auch jene Medien, die bei jungen Leuten gut ankommen: Musikgruppen, Fernsehsender und das Internet. Auffällig ist die enge Verlinkung zwischen islamistischen und rechtsextremen Internet-Seiten: man interviewt sich gegenseitig, bringt sich gegenseitig in Position, bestärkt sich ge-genseitig in der Leugnung des Holocaust. Es gebe rund 4500 islamistische Internet-Portale, schätzt die Berliner Forscherin Juliane Wetzel.

Zu den Bestsellern der antisemitischen Propaganda-Szene gehört der vom irani-schen Staatsfernsehen produzierte Film „Saras blaue Augen“. Darin wird die Ge-schichte eines israelischen Generals erzählt, der einem palästinensischen Kind die Augen herausoperierten lässt, um sie seinem blinden Sohn einzusetzen. Es folgt die gerechte Rache aus Palästina. Die DVD ist im Handel erhältlich.

Von einem „neuen Antisemitismus“ könne man freilich nicht sprechen, sagt der Düsseldorfer Islam-Forscher Michael Kiefer. Der Antisemitismus sei dem Islam ei-gentlich wesensfremd. Erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts seien antise-mitische Gedanken - oft auch mit Hilfe von abgehalfterten Nazi-Ideologen aus Deutschland - aus Europa „importiert“ und für die politische Auseinandersetzung instrumentalisiert worden. Die Zutaten des „islamisierten Antisemitismus“ entspre-chen genau dem vergifteten Original-Rezept. Der Palästina-Konflikt habe diesen Trend verstärkt.

Als massenhaftes Phänomen sei der Antisemitismus in der islamischen Welt aber erst - parallel zur Radikalisierung - seit rund 20 Jahren zu beobachten. Und sehr deutlich werde dieser Trend bei muslimischen Migranten maghrebinischer Herkunft in Europa. Natürlich sind Pädagogen und Politiker besorgt angesichts von antisemiti-schen Ausschreitungen im Migranten-Milieu. Doch Rezepte sind nicht in Sicht. Dazu gibt es auch noch viel zu wenige belegte Daten über die Nutzung und Wirkung anti-semitischer Propaganda bei Schülern. Als Gefahr wird auch erkannt, dass der „se-kundäre“ Antisemitismus, der sich in Deutschland nach dem Krieg als Abwehrhaltung gegen die empfundene Schuld etabliert hat, durch den „islamisierten Antisemitismus“ neuen Auftrieb gewinnt. Denn wer auf andere Übeltäter verweisen kann, der fühlt sich selbst entlastet.

aus: Kölner Stadtanzeiger vom 25.05.2007 (von Horst Willi Schors)

Link: www.ksta.de/html/artikel/1179819700898.shtml

14. Thema „Integration“ in bpb-Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichten“

(BIM) Das Thema „Integration“ steht im Mittelpunkt der Beilage „Aus Politik und Zeit-geschichte“, der aktuellen Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Wochenzeitung „Das Parlament“.

Im Editorial von Katharina Belwe heißt es dazu: Deutschland ist ein Einwanderungs-land - nicht erst seit gestern. Aber gestern wurde noch vehement darüber gestritten. Seit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 ist mehr Sach-lichkeit in ein Politikfeld eingezogen, das jahrelang durch emotional geführte Ausein-andersetzungen gekennzeichnet war. Die Vermeidung des Begriffes Einwanderung im Zuwanderungsgesetz ist ein Indiz dafür, dass dieser Prozess immer noch nicht ganz ausgestanden ist.

In den 1990 Jahren drehte sich die öffentliche Migrationsdebatte um die Abwehr un-erwünschter Zuwanderer und das Asylrecht. Heute dominiert dagegen die Diskussion um die Integration von Migrantinnen und Migranten, die im Zuwanderungsgesetz ge-regelt ist. Am 12. Juli 2007 findet im Bundekanzleramt der zweite Integrationsgipfel statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dann - wie auf dem ersten Gipfel am 14. Juli 2006 vereinbart - den Nationalen Integrationsplan (NIP) vorstellen.

Eine wesentliche Ursache für den politischen Kurswechsel liegt in der differenzierte-ren Beurteilung der Integrationsprobleme von Zuwanderern als "interkulturelle Pro-bleme": Ethnische Konflikte, die Verwahrlosung von Stadtteilen, Kriminalität und an-dere Erscheinungsformen der Desintegration berühren auch die einheimische Bevöl-kerung. Mit dieser Umbewertung wurde Integrationspolitik mehrheitsfähig und gesell-schaftstauglich. Wirklich erfolgreich kann sie jedoch nur sein, wenn sie integraler Be-standteil einer Gesellschaftspolitik wird, die auf die Verwirklichung der versprochenen Chancengleichheit aller - auch der 15,3 Millionen in Deutschland lebenden Men-schen mit Migrationshintergrund (18,6 Prozent der Gesamtbevölkerung) - zielt.

Darauf aufbauend, beleuchten namhafte Autoren u.a. die Aspekte „Integration und Sprache“, „Integration und Arbeit“, „Integration und Familie“, „Integration und interkulturelle Konzepte in Kommunen“ und „Versäumte Integrationschancen und nachholende Integrationspolitik“

Die Beilage kann unter der Bestellnummer 7722 kostenlos bei der Bundeszentrale für politische Bildung (info@bpb.de) bestellt, in den bpb-Zentren in Bonn und Berlin ab-geholt (Anschriften unter: www.bpb.de/kontakt) oder als pdf-Datei abgerufen werden unter: www.bpb.de/files/11U5XJ.pdf

15. Wettbewerb: Integration durch bürgerschaftliches Engagement

Mit der dritten Auflage ihres bundesweiten Wettbewerbes will die Stiftung Bürger für Bürger die Teilhabe und Integration von Migrantinnen und Migranten durch bürger-schaftliches Engagement fördern.

In der bisherigen Praxis der Integrationsarbeit sind Migranten oft nur Objekte sozialer Arbeit und bürgerschaftlichen Engagements. Es kommt noch zu selten vor, dass Mi-granten selbstverständlich in gemeinnützigen Organisationen der Mehrheitsgesell-schaft neben Einheimischen und Migranten aus anderen Ländern und Kulturen eh-renamtlich mitwirken. Mit dem bundesweiten Praxis- und Ideenwettbewerb soll auf eine positive Veränderung dieser Situation hingewirkt werden. Vorbildhafte Praxis und realisierbare innovative Ideen sollen mit dem Wettbewerb identifiziert, anerkannt bzw. ausgezeichnet und zur Nachahmung oder erstmaligen Realisierung angeregt werden. Kriterien für die Prämierung sind

> Vorbild: Praxisprojekte, die erfolgreich aber bislang noch vereinzelt sind, jedoch eine bundesweite Verbreitung und viele Nachahmer verdienen.

> Innovation: Praktikable Ideen, die eine erstmalige Erprobung und Umsetzung (als Pilotprojekt) verdienen.

> Migranten als Subjekte: Migrantinnen und Migranten engagieren sich selbst für ein gesellschaftlich relevantes Anliegen.

> Grenzüberwindung: Migrations- bzw. Kulturgrenzen werden überwunden, Migran-ten engagieren sich gemeinsam mit Einheimischen. Migranten unterschiedlicher nati-onaler oder ethnischer Herkunft engagieren sich gemeinsam.

Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt durch Geldpreise: 1. Preis: 2.500 EUR, 2. Preis: 1.500 EUR, 3. Preis: 1.000 EUR.

Formlose Bewerbungen mit weiteren Infos wie Projektbeschreibung, Pressebeiträ-gen, DVDs / Filmen, Publikationen und Internetverweisen sind zu richten an die Stif-tung Bürger für Bürger, Herrn Bernhard Schulz, Singerstr. 109, 10179 Berlin, E-Mail: info@buerger-fuer-buerger.