Presseerklärung

23. September 2011

Pro Asyl, Caritas und Diakonie fordern neue Bleiberechtsregelung

Verbände rufen zu Aktionen anlässlich der bundesweiten Interkulturellen Woche auf

Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD fordern gemeinsam eine neue bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung. Trotz mehrerer Bleiberechtsbeschlüsse der Bundesländer und des Deutschen Bundestages leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland, die auch nach sechs Jahren in Deutschland noch keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben. Gründe sind die sehr harten Ausschlusskriterien, weit in der Vergangenheit liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts.

Beratungsstellen, Flüchtlingsräte und Initiativen erleben immer wieder, wie die aktuelle Gesetzgebung zu sehr belastenden Situationen für die Menschen führt. Diese Beispiele verdeutlichen dies:

• Ein heute 26-jähriger und seit neun Jahren in Deutschland lebender Außenhandelskaufmann erhält kein Bleiberecht, da seine Familie wenige Wochen nach dem Stichtag der ersten Bleiberechtsregelung einreiste. Für die seit dem 1.07.2011 geltende neue Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist er mit 26 zu alt.
• Heute zehnjährige Zwillinge sind zu jung für ein Bleiberecht, obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die Familie muss noch fünf Jahre warten, bis sie die Chance auf eine sichere Lebensperspektive hat. Bis dahin droht den Zwillingen und ihrer Familie die Abschiebung.
• Ein Arbeiter mit einem Nettoverdienst von 1.050 Euro ist zu arm für ein Bleiberecht für die ganze Familie, da sein Lohn nicht für eine vollständige eigene Lebensunterhaltssicherung der Familie ausreicht.
• Alte und kranke Menschen sind ebenfalls von einem Bleiberecht ausgeschlossen, da sie in der Regel ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können.

Pro Asyl, der Deutsche Caritasverband und das Diakonische Werk der EKD haben eine gemeinsame Broschüre herausgegeben, in der die Defizite der bisherigen Bleiberechtsregelungen klar benannt werden. Schon seit Jahren fordern alle drei Verbände eine neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung.

Pro Asyl, Caritas und Diakonie  rufen aus Anlass der am Sonntag beginnenden Interkulturellen Woche dazu auf, aktiv zu werden. In einer Vielzahl von Veranstaltungen und Gottesdiensten wird bundesweit das Schicksal von Geduldeten thematisiert. Einen Schwerpunkt bildet der von den Kirchen veranstaltete bundesweite Tag des Flüchtlings am 30. September in Braunschweig. Im Rahmen der der Interkulturellen Woche finden in rund 400 Gemeinden mehrere tausend Veranstaltungen statt. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.interkulturellewoche.de.

Informationen zum Thema Bleiberecht erhalten Sie unter www.proasyl.de und www.aktion-bleiberecht.de.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

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