PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
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Presseerklärung
5. Juli 2007
Morgen im Bundesrat:
PRO ASYL: Deutschland wird unattraktiver, kälter und integrationsfeindlicher
Morgen wird sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union befassen. Der in der Öffentlichkeit eher
als „Zuwanderungsänderungsgesetz“ bekannte Entwurf trägt das Stigma der
Verfassungswidrigkeit. Dies haben in der parlamentarischen Debatte im Bundestag und in
einer Reihe persönlicher Erklärungen auch viele Abgeordnete der Regierungskoalition
erklärt. Dennoch wird der Bundesrat vermutlich den Weg freimachen für ein Gesetz, das
Deutschland für Ausländer, zum Teil aber auch für Inländer, unattraktiver, kälter und
integrationsfeindlicher macht.
Nach Auffassung von PRO ASYL löst der Gesetzentwurf das Problem der langjährig in
Deutschland Geduldeten nur zu einem kleinen Teil, verschärft aber gleichzeitig die
ausländerrechtlichen Probleme vieler anderer Migranten und Flüchtlinge. Mehr als 60 SPDKritiker
des Entwurfes hatten im Bundestag eine lange Mängelliste vorgetragen und ihre
Zustimmung zum Gesetz auf einen einzigen Aspekt gestützt: Die Bleiberechtsregelung
mache die Zustimmung aus humanitären Gründen letztendlich erforderlich. PRO ASYL hält
dies nicht für überzeugend, denn selbst die im Gesetzentwurf enthaltene
Bleiberechtsregelung wird aufgrund massiver Mängel nur eine Minderheit der
Langzeitgeduldeten begünstigen.
Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Unter dem Deckmantel der Umsetzung von elf EURichtlinien
wurden die in ihnen enthaltenen Möglichkeiten nicht zugunsten der Betroffenen
ausgeschöpft. Stattdessen wurden alle Optionsmöglichkeiten zur Einschränkung von
Rechten genutzt, wie dies auch viele SPD-Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung zur
Bundestagsdebatte formuliert haben.
• Mit einer auf einen Stichtag bezogenen Altfallregelung, die viele Ausschlusstatbestände
enthält, wird das Dauerproblem der sogenannten Kettenduldungen nicht gelöst. Deshalb
steht die nächste Bleiberechtsdebatte zwangsläufig an. Dies haben auch
Bundestagsabgeordnete in der Debatte illusionslos diagnostiziert.
• Trotz sinkender Einbürgerungszahlen werden die Hürden für die Einbürgerung –
absurderweise sogar für junge Menschen – erhöht. Abseits demonstrativer
Integrationsgipfelei verspielt man Deutschlands integrative Zukunft.
• Den Opfern von Zwangsverheiratungen gilt das Mitgefühl der Regierungskoalition,
ausländerrechtlich allerdings folgenlos. Wenn sich die Betroffenen der Zwangsehe
entziehen wollen, sieht das Gesetz nicht die notwendige verbesserte Möglichkeit einer
Rückkehr der in das Ausland verbrachten Opfer nach Deutschland vor.
• Die türkischen Medien haben zu Recht den antitürkischen Charakter des
Gesetzentwurfes kritisiert. Ganz besonders gilt dies für den Nachweis von
Sprachkenntnissen nachziehender Ehegatten vor der Einreise. Dass die Bundesregierung
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bei Ländern wie den USA, Kanada, Israel und Japan darauf verzichtet, hat die
Bundesregierung mit einem selbstbewussten Bekenntnis zur Diskriminierung begründet:
„Die Privilegierung ist dadurch gerechtfertigt, dass der Zuzug der Angehörigen dieser
Staaten im besonderen migrationspolitischen Interesse Deutschlands liegt“ (BTDrucksache
16/5498). Nach der Bundestagsdebatte titelte die türkische Zeitung Hürriyet
die Überschrift: „Schäm Dich SPD, was ist das für ein Gesetz?“.
SPD-Abgeordnete, die gegen das Gesetz gestimmt haben, haben dies auch begründet mit
der Verschärfung des Familiennachzugs und der „eindeutigen Diskriminierung, die hinter
dieser Regelung steht“ sowie daraus herrührenden Zweifeln an der Verfassungskonformität.
Der Frankfurter SPD-Abgeordnete Gregor Amann, der den Gesetzentwurf für „klar
verfassungswidrig“ hält, hat darauf hingewiesen, dass es viele der 2,3 Millionen binationalen
Ehen in Deutschland nach den neuen Vorschriften nicht geben würde.
Geradezu gespensterhaft wirkt vor dem Hintergrund dieser neuerlichen Verschärfungsrunde
im deutschen Ausländerrecht die Debatte darüber, wie Deutschland für Hochqualifizierte aus
dem Ausland attraktiver werden kann. Zur Attraktivität eines Landes gehört eine Offenheit,
die sich abseits ritualisierter Integrationsdebatten in Rechtssicherheit für (potentielle)
Migrantinnen und Migranten niederschlägt. Deutschland befindet sich hierzu auf Gegenkurs.
gez. Bernd Mesovic
Referent