Debatte über Sarrazins Thesen
Geschrieben von jnwwebmaster am September 10 2010 05:20:08

Aktuelle Stunde im Landtag

Debatte über Sarrazins Thesen

Eine junge Frau mit Kopftuch steht an einer Schultafel und schreibt darauf das Wort Integration. (Bild:  picture-alliance/dpa)
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Der Landtag debattierte über das Thema Integration.
Thilo Sarrazin hat es mit seinen umstrittenen Thesen zur Integration am Donnerstag in den Landtag geschafft. Doch so richtig heiß diskutiert wurde nicht, denn eigentlich waren sich alle einig.
 

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9.09.2010, 19:30 Uhr
Video: Integration beschäftigt den Landtag 3:26 Min
(© hr | hessenschau, 09.09.2010)


Nach der hitzigen Debatte der vergangenen Wochen über Sarrazins Buch zur Integration ging es im Landtag vergleichsweise versöhnlich zu. Der Bundesbank-Vorstand schade mit seinen Thesen dem Anliegen der Integration, hieß es einhellig von allen Fraktionen.

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) betonte in der Aktuellen Stunde die Bedeutung von Integrationspolitik. Hessen müsse ein weltoffenes Land sein, weil sein Reichtum an seiner internationalen wirtschaftlichen Verflechtung hänge, so Hahn. Zugleich rief er Migranten dazu auf, die Regeln in ihrer neuen Heimat zu respektieren.

Die CDU forderte Integrationsprobleme offen auszusprechen und sie nicht zu tabuisieren. "Die Meinungsfreiheit ist ein wesentliches Gut unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft", sagte der CDU-Innenpolitiker Rolf Müller. Sie gelte auch für Sarrazin. Das SPD-Mitglied biete zwar keine Lösungen an, aber es sei falsch, die von ihm angesprochenen Probleme unter den Teppich zu kehren.
 

Grüne: "Sarrazin polarisiert und diffamiert"

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz sagte, Sarrazin habe mit seinen Thesen gegen die Würde von Menschen verstoßen. Probleme dürften nicht verkannt werden, aber tatsächlich sei Integration vielerorts schon viel weiter als von Sarrazin beschrieben.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Mürvet Öztürk. Es gebe aber noch viele Integrationshürden, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen. Zu Sarrazin sagte sie, er habe keine Tabus gebrochen, sondern "polarisiert und diffamiert". Zum Schluss ihrer Rede sandte sie Glückwünsche zum jüdischen Neujahrsfest und zum Ramadan-Fest, das die muslimische Fastenzeit beendet.

Die Linkspartei griff bei ihrer Ablehnung von Sarrazins Thesen auch Minister Hahn an. Er habe Sarrazin im Frühjahr als Experten nach Wiesbaden eingeladen, sagte Barbara Cardenas. "Auch wenn sich Hahn inzwischen davon distanziert hat, ist das ein integrationspolitisches Armutszeugnis."
 

"Rassismus in Arztpraxen" als weiteres Thema

Als weiteres Thema der Landtagsdebatte richtete sich die Linkspartei mit einem Antrag gegen "Rassismus in Arztpraxen". Hintergrund ist der Fall eines Wächtersbacher Arztes, der die Behandlung muslimischer Frauen mit Kopftuch verweigert hatte.

Die FDP macht den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus zum Thema. Dies hatte Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) gegen den Widerstand des Koalitionspartners CDU durchgesetzt. Damit, so die FDP, schaffe Hessen Klarheit und Bildungschancen für alle Kinder.