Der Irak ist eines der unsichersten Länder der Welt. Seit Kriegsbeginn starben etwa 80.000 Zivilisten gewaltsam. Hunderttausende wurden schwer verletzt, bei Bombenanschlägen verstümmelt, traumatisiert oder leiden unter den mittelbaren Kriegsfolgen wie vielerorts fehlender Wasser- und Stromversorgung und der katastrophalen medizinischen Versorgungslage.
Trotzdem schiebt Deutschland seit einiger Zeit wieder Flüchtlinge dorthin ab. Nach dem Sturz Saddam Husseins bestehe keine Gefahr mehr, so die Begründung.
14.000 Irakern und Irakerinnen wurde seit dem Sturz Saddams bereits der Flüchtlingsschutz entzogen. Langfristig sind bis zu 40.000 irakische Flüchtlinge von Abschiebung bedroht. Die ersten Abschiebungen haben bereits stattgefunden. Systematisch wird der Asyl-Schutz für irakische Staatsangehörige widerrufen. Durch die Aberkennung von Rechten sollen sie zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden.
Vorerst wird in nur den Nordirak abgeschoben. Dieser Landesteil sei sicher, so die Argumentation der Innenminister. Dass dies keinesfalls der Realität entspricht, zeigen z.B. der schwere Anschlag im August in der Nähe von Mossul mit über 400 Toten oder auch der kürzlich gefasste Beschluss der türkischen Regierung, in den Nordirak einzumarschieren.
Auch die sozioökonomische Situation ist verheerend. Einer kleinen Schicht, die von internationaler Aufbauhilfe profitiert, steht eine große verarmte Bevölkerung gegenüber, die von den Geldüberweisung ihrer im Ausland lebenden Familienangehörigen abhängig ist.
Während versucht wird, die Abschiebungen dadurch zu rechtfertigen, dass es nur um “Schwerkriminelle” gehe, sehen die Abschiebeerlasse der Innenminister ganz anders aus: Abgeschoben werden sollen alle, die zu einer Geldstrafe ab 50 Tagessätzen (was ein paar Mal Schwarzfahren oder auch nur der Verletzung der Residenzpflicht entspricht) oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, selbst wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurden. Davon betroffen sind z.B. auch viele Iraker und Irakerinnen, die während Saddam Husseins Diktatur Geld an ihre hungernden Familien im kurdischen Nord-Irak geschickt haben und damit gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen haben.
Mit dem Straftäterargument soll der Weg für die Abschiebungen freigemacht werden. Die Abschiebung der übrigen Irakerinnen und Iraker ist nur aufgeschoben.
Derzeit können die Abschiebungen nur mit Zagros-Air, der einzigen Fluglinie, die in den Nordirak fliegt, stattfinden. Trotz der Aufforderung von Flüchtlingsorganisationen, sich nicht an dem schmutzigen Geschäft mit den Abschiebungen zu beteiligen, hält Zagros an der Praxis fest, Flugplätze für Abschiebungen bereitzustellen. Um unseren Unmut darüber auszudrücken, dass Zagros mit dem Schicksal andere Leute Geld verdienen möchte, rufen wir zu einer Kundgebung vor der Deutschland-Zentrale von Zagros-Air in Frankfurt am Main auf.
Frankfurt
Es rufen auf: Hessischer Flüchtlingsrat, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main