Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments gegen Schutzsuchende
Geschrieben von jnwwebmaster am March 09 2012 09:34:26
Presseerklärung
8. März 2012
Beim EU-Innenministertreffen: Deutschland fordert Abriegelung der griechischen Grenze
PRO ASYL: Flüchtlinge brauchen dringend Zugang zu Schutz
Bundesinnenminister Friedrich schürt Ressentiments gegen Schutzsuchende
Im Vorfeld des heutigen EU-Innenministertreffens haben der deutsche Innenminister und sechs seiner europäischen Amtskollegen den griechischen Grenzschutz als unzureichend kritisiert und forderten, die Türkei stärker in die Flüchtlingsabwehr einzubeziehen.
PRO ASYL verweist auf die Tatsache, dass in der Türkei überhaupt kein Schutzsystem existiert. Wer die Abriegelung der griechisch-türkischen Landgrenze fordert, will Flüchtlingen den Zugang zu Schutz verweigern und nimmt damit schwerste Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. Werden irakische und iranische Flüchtlingen in die Türkei zurückgewiesen, drohen ihnen Abschiebung bis in die Verfolgerstaaten.
Aus Sicht von PRO ASYL handeln Bundesinnenminister Friedrich und seine österreichische Amtskollegin Mikl-Leitner unverantwortlich. Mit der Bemerkung, dass die griechisch-türkische Landgrenze „offen wie ein Scheunentor“ (Mikl-Leitner) oder der Drohung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU (Friedrich) bedienen die Innenminister in erster Linie Ressentiments.
„Bundesinnenmister Friedrich setzt auf Populismus. Flüchtlingsschutz und die Menschenrechte an der EU-Außengrenze Griechenland-Türkei spielen für ihn keine Rolle“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
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