Gremium soll Zeichen setzen
Geschrieben von jnwwebmaster am June 01 2010 15:24:37

800 Menschen demonstrierten am 19. März auf dem Domplatz gegen rechte Gewalt in Wetzlar (Foto: Archiv)

Gremium soll Zeichen setzen


Stadtverordnetenversammlung tagt heute



Wetzlar (taf). Eine Resolution gegen Rechtsextremismus in Wetzlar ist Thema bei der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Dienstag, 18 Uhr, im Plenarsaal des Neuen Rathauses in Wetzlar. "Die Stadtverordneten müssen Flagge zeigen", fordert Antragsteller Wolfgang Borchers (Bündnis 90/Die Grünen). Die Mitgliedschaft Wetzlars im Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie der Bebauungsplan für das Nahversorgungszentrum Naunheimer Straße in Niedergirmes stehen ebenfalls auf der Tagesordnung.



Borchers fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, "ihr Nein zu rechtsextremen Handlungen in Wetzlar" auszudrücken. Anlass ist der Brandanschlag am 5. März auf das Wohnhaus auf das Wohnhaus von Joachim Schaefer, Pastoralreferent der katholischen Domgemeinde, und die anschließende Demonstration gegen Rechtsextremismus am 19. März in Wetzlar. Borchers beantragt zudem, dass sich die Stadtverordneten von Äußerungen wie "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger" distanziert. Am 28. April hatte diese Zeitung darüber berichtet, dass CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer zum Thema EU-Mitgliedschaft der Türkei gesagt hat, der Islam sei auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. "Es geht mir dabei nicht um die Äußerung einer Person, sondern um die Sache an sich", betont Borchers.

Ebenfalls Thema: Wetzlar soll ab 1. Juni Mitglied im hessischen Städte- und Gemeindebund werden. Hintergrund: Die Landesregierung hat angekündigt, innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg zu bringen, dabei könnte auch die bisherige Struktur der Sonderstatusstädte in Frage gestellt werden, sprich: dies könnte finanzielle Einbußen für Wetzlar bedeuten. "Im Hinblick darauf ist es wichtig, dass sich die Stadt angemessen repräsentiert", sagt Oberbürgermeister Wolfram Dette (FDP). In den ersten beiden Jahren würde die Mitgliedschaft 4000 Euro - als Sonderbeitrag für Neumitglieder - kosten, ab dem dritten Jahr rund 26 000 Euro, ermäßigt 23 000 Euro. Eine besondere Chance für eine entsprechende Vertretung der Stadt liege darin, dass der gewählte Wirtschaftsdezernent Harald Semler einer der Vizepräsidenten des Städtebundes ist, heißt es in der Vorlage.

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