Hessens Kopftuchverbot kommt vor Gericht Geschrieben von jnwwebmaster am August 13 2007 10:22:52
Hessens Kopftuchverbot kommt vor Gericht
12. Aug 12:49
Hessen hat das bundesweit schärfste Kopftuchverbot
Foto: dpa
Drei Jahre alt ist das schärfste Kopftuchverbot der Bundesrepublik. Doch wird die Haltbarkeit der hessischen Regelung nun vor Gericht überpüft.
In Hessen gilt das bundesweit schärfste Kopftuchverbot, aber seine Haltbarkeit muss sich erst noch erweisen. An diesem Mittwoch verhandelt der Staatsgerichtshof in Wiesbaden über das drei Jahre alte Gesetz, das allen Beamtinnen des Landes und der Kommunen das Tragen islamischer Kopfverhüllung im Dienst untersagt - egal, ob sie im Klassenzimmer Schüler unterrichten oder in Amtsstuben Akten wälzen. Landesanwältin Ute Sacksofsky hält das Verbot für verfassungswidrig und will es für nichtig erklären lassen.
In den Augen der Frankfurter Jura-Professorin diskriminiert das Gesetz doppelt: Da es nur für islamische, nicht aber christliche und jüdische Symbole gelte, bevorzuge es bestimmte Religionen. Den Islam reduziere es hingegen auf dessen fundamentalistische Richtung. Zudem treffe es nur Frauen und verstoße deshalb gegen ihren Anspruch auf Gleichbehandlung sowie gegen das Recht auf freien, nur von Eignung und Befähigung abhängigen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Die CDU, die das Gesetz allein durch den Landtag gebracht hatte, berief sich dagegen auf den Schutz der staatlichen Neutralität.
