amnesty international Deutschland
 PRESSEMITTEILUNGEN

 ai: Keine Abschiebungen nach Sri Lanka, in den Irak oder den Kosovo! 

Berlin, 16. April 2008 ? Angesichts der ausufernden Gewalt in Sri 
Lanka dürfen keine Menschen mehr in das südasiatische Land 
abgeschoben werden. Das Angebot des Bundesinnenministers, christliche 
Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, muss der Beginn eines 
jährlichen Aufnahmeprogramms von Flüchtlingen sein. Aschkali und 
Ägypter aus dem Kosovo dürfen in Zukunft nicht abgeschoben werden, 
forderte amnesty international (ai) anlässlich der 
Innenministerkonferenz am 17. und 18. April in Bad Saarow. 

In Sri Lanka hat die Gewalt dramatisch zugenommen. Allein in den 
ersten 42 Tagen des Jahres 2008 kamen 180 Zivilisten um, fast 270 
wurden verletzt. Die Anschläge erschüttern sämtliche Landesteile. 
Außergesetzliche Tötungen, Entführungen und gewaltsames 
"Verschwindenlassen" halten an. "Besonders gefährdet sind Tamilen; 
dies gilt auch für Rückkehrer", sagte die ai-Flüchtlingsreferentin 
Julia Duchrow. "Aber auch für Muslime und Singhalesen besteht keine 
inländische Fluchtalternative. Es muss daher einen generellen 
Abschiebungsstopp für Bürger Sri Lankas in Deutschland geben. 
Außerdem brauchen wir eine langfristige angemessene Regelung für die 
hier lebenden sri-lankischen Flüchtlinge", sagte Duchrow. 

Die Sicherheitslage im Irak hat sich nur leicht und nur in Teilen des 
Landes verbessert. Der Irak bleibt eines der gefährlichsten Länder 
der Erde. 4,2 Millionen Iraker leben auf der Flucht, mindestens zwei 
Millionen in Syrien und Jordanien. Die Situation der Flüchtlinge, die 
bereits in diesen Ländern leben, hat sich derart verschlechtert, dass 
immer mehr Iraker trotz der Lebensgefahr in den Irak zurückkehren. ai 
begrüßt deswegen die Absicht, Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. 
"Das kann aber nur der Beginn eines jährlichen Aufnahmeprogramms  von 
besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in der Bundesrepublik sein", 
sagte Duchrow. "Gleichzeitig fordern wir, Flüchtlinge nicht  in den 
Irak abzuschieben, auch nicht in den kurdischen Norden."  

Nach Einschätzung von ai ist die Lage im Kosovo weiterhin zu 
instabil, als dass die ethnischen Minderheiten der Aschkali und 
Ägypter dort sicher wären. Ethnisch motivierte Gewaltausbrüche sind 
weiterhin möglich. "Wir fordern die Innenminister auf, in Deutschland 
lebende Angehörige dieser Minderheiten in Zukunft nicht 
abzuschieben", sagte Duchrow. "Auch traumatisierte Menschen aus dem 
Kosovo dürfen aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten nicht 
abgeschoben werden." 

Für Interviews steht ai-Flüchtlingsreferentin Dr. Julia Duchrow zur 
Verfügung. Eine Kopie des Briefs von ai-Generalsekretärin Barbara 
Lochbihler an die IMK ist über die Pressestelle erhältlich. 
 http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/3

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