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Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der HFK
Flüchtlingsrat: „Änderungsvorschläge inakzeptabel“

Die Fraktionen der CDU und der FDP haben ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag wahr gemacht und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes vorgelegt (Landtagsdrucksache 18/775).

„Wenn die Änderungen so beschlossen werden, wie es der Gesetzentwurf von CDU und FDP vorsieht, ist eine effektive Arbeit der Härtefallkommission kaum mehr möglich“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates in einer ersten Reaktion den Gesetzentwurf. „Durch diese Änderungen wird der ursprünglich als unabhängiges Gremium konzipierten Härtefallkommission die Arbeitsgrundlage entzogen. Wir erachten daher die Änderungsvorschläge von CDU und FDP als inakzeptabel“

Zusätzlich zu den bisherigen 17 Mitgliedern sollen noch fünf Abgeordnete und ein/e Vertreter/in des Integrationsministeriums in die Härtefallkommission (HFK) aufgenommen werden. Die dann auf 23 Mitglieder angewachsene HFK ist mehr als doppelt so groß wie die nächstgrößere Härtefallkommission aller Bundesländer – ob dies der Arbeitsfähigkeit des Gremiums förderlich ist, darf bezweifelt werden.
Zusätzlich wird für ein positives Härtefallersuchen in Zukunft eine 2/3-Mehrheit verlangt, wodurch sich die staatlichen Stellen (Ministerien und Parlamentsmitglieder der Regierungskoalition) eine Sperrminorität schaffen – die Regierung übernimmt die Kontrolle in der Härtefallkommission.

Neu eingeführt werden als absolute Ausschlussgründe Verurteilungen zu mehr als 180 Tagessätzen und vorsätzliche Täuschung der Ausländerbehörde bzw. Behinderung der Abschiebung. Liegt einer dieser Ausschlussgründe vor, wird der Fall direkt von der Geschäftsstelle im Innenministerium abgewiesen und der HFK nicht einmal mehr vorgelegt – eine eingehende Prüfung des Einzelfalls unter Abwägung aller Begebenheiten, wie sie eigentlich stattfinden sollte, ist somit nicht mehr möglich. Zudem ist der Ausschlussgrund „Täuschung der Ausländerbehörde“, insbesondere wenn es keinerlei Nachfragemöglichkeiten durch die Kommission oder Möglichkeiten der Widerlegung durch die Betroffenen gibt, ein Gummiparagraph, der der Willkür Tür und Tor öffnet.

Absurd mutet auch der Ausschlussgrund „fehlende Lebensunterhaltssicherung“ an – ob jemand als Härtefall anerkannt wird sollte sich an seinem persönlichen Schicksal orientieren und nicht daran, ob derjenige Arbeit hat oder nicht. Statt Personen, die nicht arbeiten können von der Möglichkeit der Härtefallkommission auszuschließen, sollte die Koalition lieber eine Regelung beschließen, die die Kostenübernahme in diesen Fällen regelt.

Besonders verwundert an dem Gesetzentwurf, dass sich die Regierungskoalition nicht einmal die Mühe gemacht hat, die bisherige Arbeit der seit einem halben Jahr in der jetzigen Zusammensetzung arbeitenden Härtefallkommission zu evaluieren. „Wir hatten bislang das Gefühl, dass die Arbeit in der Kommission sehr konstruktiv und vertrauensvoll ablief – auch mit den Vertreter/innen der Ministerien und anderen Behörden. Jeder Einzelfall wurde gewissenhaft behandelt und es kam auch zu keiner Blockbildung bei den Abstimmungen. Durch den jetzigen Gesetzentwurf wird die sehr gute Arbeit der aktuellen Härtefallkommission von der Regierung ohne Not infrage gestellt“ erklärte Scherenberg abschließend.

Gez. Timmo Scherenberg,
Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat

CDU und FDP wollen Änderung der Zusammensetzung der Härtefallkommission - GRÜNE: Falsch und unnötig

Als "falsch und unnötig" bezeichnet die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, den vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und FDP, mit dem die Zusammensetzung der Härtefallkommission erneut verändert werden soll. "Die seit November 2008 in der neuen Form zusammengesetzte Härtefallkommission hat erfolgreich gearbeitet. Die hohe Anzahl der bearbeiteten Fälle macht die effektive, politikferne und sachorientierte Arbeit im Sinne einer humanitären Lösung deutlich. Eine Änderung ist deshalb nicht angebracht."

DIE GRÜNEN sehen insbesondere die geplante neue Zusammensetzung der Kommission kritisch. So sollen fünf Abgeordnete und ein Vertreter des Integrationsministeriums hinzukommen. Außerdem soll das Quorum verändert werden, so dass in Zukunft die Entscheidung über einen Härtefall mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden muss. "Faktisch", so Mürvet Öztürk, "bedeutet dies: Selbst wenn sich Experten und Nichtregierungsorganisationen einig sind, können sie die Anmeldung eines Härtefalls nicht durchsetzen. Die bisherige Politikferne der Kommission besteht damit nicht mehr. Das ist der falsche Umgang mit humanitären Fragen. Diese Veränderung ist unserer Auffassung auch deshalb nicht notwendig, da in der jetzigen Form der Innenminister das letzte Wort hat." Bisher sind in der Härtefallkommission 17 Personen vertreten, davon gehören zehn Nichtregierungsorganisationen wie den Kirchen, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, der Landesärztekammer und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte an. Hinzu kommen Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Ausländerbehörde und der Ministerien.

Seit der neuen Zusammensetzung der Härtefallkommission wurden 52 Härtefallverfahren eingebracht, davon wurden 41 abschließend beraten. In 26 dieser 41 Fälle wurde von der Kommission ein Härtefallersuchen an das Innenministerium beschlossen. In 14 Fällen folgte der Minister dem Ersuchen, in drei Fällen entschied er, dass dem Ersuchen erst statt gegeben werden kann, wenn der Lebensunterhalt

zukünftig gesichert werden kann und neun weitre Fälle sind noch in Bearbeitung. "Das ist eine gute Bilanz. Die jetzige Zusammensetzung mit politikfernen und zivilgesellschaftlicheren Mitgliedern gewährleistet sachgerechte Entscheidungen", so Mürvet Öztürk.

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