Jugendnetz Wetzlar v3 :: Toleranz? (k)ein Thema

Tausende bolivianische Bergarbeiter haben am Dienstag gewaltsam gegen Regierungspläne protestiert, die Exportsteuern für den Bergbau zu verfünffachen. Die Kumpels zogen zu Dynamitexplosionen durch die Straßen des Regierungssitzes

http://de.news.yahoo.com/06022007/286/kurzberichte-kumpels-bolivien-protestieren-steuerpl-ne-regierung.html

2. Knorr-Millionen fließen nach Stavenhagen

Steueroasen Norderfriedrichskoog wurde damit als Steueroase wenigstens ein Stück weit ausgetrocknet. Heilbronn hat es vergleichsweise wenig gebracht, weil Unilever den Steuersitz in Bürgermeister Mahnkes Stavenhagen verlegte. In Heilbronn, wo der Gewerbesteuersatz aktuell bei 380 Punkten liegt, fällt die Firma Unilever als Gewerbesteuerzahler heute in die Kategorie „unter ferner liefen“.

http://stimme.de/nachrichten/heilbronn/art1925,946970.html?fCMS=3e0cd5a10e22e2699ff963724e24719c

3. Sympathie für Holland

Mit Erfolg. Wie die Zeitung berichtet, zahlten die Stones in den vergangenen 20 Jahren 7,2 Millionen US-Dollar an Steuern – was bei einem Einkommen von geschätzten 450 Millionen Dollar einer Steuerquote von 1,5 Prozent entspricht.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/950/100850/

4. Der Wunschzettel der Schweizer

Der kantonale Wettbewerb um reiche Steuerzahler stösst den meisten Schweizern sauer auf.

http://www.nzz.ch/2007/02/06/il/newzzEXUD4LO4-12.html

5. Für wirbellose Wassertiere gilt der Sieben-Prozent-Satz

Einen umfangreichen Tätigkeitsnachweis liefern die Experten aus dem Berliner Finanzministerium spätestens mit dem Jahressteuergesetz. Es ist eine Art alljährliches Großreinemachen, bei dem Vorschriften nach- und aufgebessert, an Urteile angepasst oder einfach ganz gestrichen werden.

http://www.handelsblatt.com/news/Recht-Steuern/Meldungen/_pv/doc_page/1/_p/204872/_t/ft/_b/1161764/default.aspx/fuer-wirbellose-wassertiere-gilt-der-sieben-prozent-satz.html

6. Bankenverband: Gesetzgebungsverfahren für Verbesserungen nutzen

Als "Durchbruch" bezeichnete Weber die für 2009 geplante Einführung einer einheitlichen Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Gewinne aus privaten Wertpapier-Veräußerungsgeschäften. Endlich werde eine seit langem von der Kreditwirtschaft gemeinsam mit der übrigen Wirtschaft verfolgte Forderung aufgegriffen. Freilich sei der Steuersatz von 25 Prozent im Wettbewerb um den international orientierten Anleger noch zu hoch.

http://www.wallstreet-online.de/nachrichten/nachricht/2013787.html

7. DStGB: Unternehmensteuerreform richtiger Ansatz

Berlin (ots) - Aufkommensneutralität für Kommunen unverzichtbar - Bund muss Modellrechnungen vorlegen Die deutschen Städte und Gemeinden begrüßen grundsätzlich den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform. "Der Entwurf ist ausgewogen und bemüht sich um einen Kompromiss zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die desolaten öffentlichen Haushalte nicht übermäßig zu belasten.

8. Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 7. Februar 2007

* Attac kritisiert Referentenentwurf zur Unternehmenbesteuerung

* Bürgerinnen und Bürger bezahlen Geschenke an Konzerne

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Anfang dieser Woche vorgelegten Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform reagiert. Damit setze Finanzminister Peer Steinbrück die neoliberale Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte unverdrossen fort. "Den Großunternehmen und den Wohlhabenden werden fette Steuergeschenke gemacht, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sie mit der Mehrwertsteuererhöhung", sagte der Steuerexperte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Es sei absurd, dass der Finanzminister nach wie vor die Propaganda der Arbeitgeberverbände verbreite, die Unternehmen würden sich für die weiteren Entlastungen in Höhe von vier bis acht Milliarden Euro jährlich mit Investitionen und neuen Arbeitsplätzen bedanken. "Dabei zeigen die Steuerentlastungen von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr seit 1998 keinerlei positive Effekte für Beschäftigung und Investitionen", stellte von Larcher klar. Gleichzeitig fehlten der öffentlichen Hand trotz des konjunkturbedingten höheren Steueraufkommens im vergangenen Jahr die Mittel für eine vernünftige und zukunftsweisende Infrastrukturpolitik.

Attac fordert, die Einnahmen aus der Unternehmenbesteuerung deutlich zu erhöhen, um so die übermäßige steuerliche Belastung von Arbeitnehmereinkommen zu beenden und Spielraum zu schaffen für zukunftsgerichtete öffentliche Investitionen etwa in Bildung und Forschung. Wie jüngste Studien erneut zeigen, ist die Steuerbelastung deutscher Unternehmen geringer als im europäischen Durchschnitt, auch wenn dies im Referentenentwurf geleugnet wird.

"Die ruinöse Steuerkonkurrenz der Länder muss beendet, Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden", forderte von Larcher. Dafür sei es dringend erforderlich, die Unternehmenbesteuerung auf europäischer Ebene zu harmonisieren sowie die steuerliche Gewinnermittlung zu verbessern, um willkürliche Manipulationen zu verhindern.

Scharf kritisierte Attac auch die beabsichtigte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die derzeit noch mit dem persönlichen Steuersatz belegt werden. Der Attac-Experte: "Das ist ein weiteres Steuergeschenk für die Reichen. Stattdessen brauchen wir automatische Mitteilungen der Banken an die Finanzämter, damit Kapitalerträge endlich nicht mehr versteckt werden können."

Für Rückfragen

* Detlev von Larcher, Attac, Tel. 0421-89 43 11 oder 0160- 93 70 80 07